SPD-Abgeordneter Lothar Binding fordert Steuergerechtigkeit
Panama-Papers: „Nicht die Unternehmen tragen die Schuld“
(spd) Der SPD – Ortsverein Hemsbach hat im Rahmen seiner Vortragsreihe zu politischen Themen „ein heißes Eisen“ angepackt. Über die berühmten Panama-Papersberichtete der SPD-Bundstagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher seiner Fraktion, Lothar Binding, der auf Einladung der Hemsbacher Genossen die komplexen Finanzstrukturen über Staatsgrenzen hinweg erklärte. Die noch vor Monaten in der Diskussion befindlichen Steueroasen mit ihren dubiosen Briefkastenfirmen, die in allen Medien die Schlagzeilen beherrschten, sind zwar weitestgehend aus den Nachrichten verschwunden, die Problematik aber besteht unverändert. Es werden weiterhin weltweit täglich Geschäfte abgewickelt, bei denen die Steuerehrlichkeit nebensächlich ist.
SPD-Mann Lothar Binding gab am Anfang seiner Ausführungen einen anschaulichen Überblick überfinanzpolitische Begriffe und deren Zusammenhänge. Bei Steueroasen handelt es sich um Länder, die keine oder sehr niedrige Steuern erheben, und die ihren Haushalt in erheblichem Umfang über Steuern auf Finanzgeschäfte finanzieren. Dort gibt es spezialisierte Dienstleister, die Firmen und Personen helfen, ihr Vermögen oder Gewinne nicht in ihrem Heimatland zu versteuern. Dazu werden Scheinfirmen (oder Briefkastenfirmen) gegründet, bei denen der Firmeninhaber anonym bleibt. Binding stellte klar, dass „nicht die Unternehmen die Schuld tragen“. Die Firmen nutzen die „Schlupflöcher (leaks)“ in der Steuergesetzgebung für eine „Optimierung ihrer Steuerschuld“. Es ist die mangelnde Bereitschaft der internationalen Politik, Ländern, die Finanzanlagen in „Scheinfirmen ohne Geschäftsbetrieb“ zulassen, am Verhandlungstisch eine Steuerharmonisierung zu erreichen. Aber, der Finanzpolitiker Binding relativiert sofort das Verhalten der Unternehmen: „Was sie tun, ist nicht gerecht und moralisch nicht in Ordnung.“
Durch möglicherweise gezielte Informationsweitergabe wurde Panama als eines dieser Steueroasen identifiziert.Die veröffentlichen Daten sind für den Finanzfachmann Binding erschreckend. Über 200.000 Briefkastenfirmen hat die panamaische Kanzlei Mossack Fonseca gegründet und so Eigentümer von Gewinnen und Vermögen vor dem Fiskus „gerettet“. Bekannt sind weitere Staaten, so gehören in Europa unter anderen Luxemburg, Andorra und die Schweiz zu den bekannten Steueroasen. Schätzungen zufolge betragen die weltweit entgangenen Steuereinnahmen mehr als 100 Mrd. Euro.
Dieses Verhalten wollen nicht alle Länder weiterhin tolerieren. Als politische Konsequenz ist der automatische Informationsaustausch über Finanztransaktionen bereits von 84 Staaten völkerrechtlich vertraglich vereinbart worden. Darin befinden sich die Daten von Briefkastenfirmen, die bisher anonym verwaltet wurden. Es wurden Abkommen und Richtlinien beschlossen, die Finanzdienstleister zwingen,Konten zu melden oder Register zu führen, die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten aller Unternehmen enthält.
Eine uralte Forderung der Sozialdemokratie, so Binding, ist die Steuergerechtigkeit. Das wird auch ein Wahlkampfthema im nächsten Jahr sein. Er kündigte dazu ein neues steuerpolitisches Programm an. Außerdem wies er auf eine Initiative der SPD hin: bereits seit Jahren wird angemahnt, durch internationale und europäische Maßnahmen den Druck auf Steueroasen zu erhöhen, um sie zur Kooperation zu zwingen. Es müssen Staaten, die geschäftsmäßige Geldwäsche und Steuerhinterziehung zulassen, mit Sanktionen belegt werden.
German Braun, Vorsitzender der SPD in Hemsbach,dankte Lothar Binding für seinen ausführlichen Vortrag mit den klaren Aussagen: „Lothar ist für mich nicht nur ein deutscher Politiker, er ist auch ein vorbildlicher Abgeordneter, der geradlinig, integer und anständig ist.“ Damit wollte Braun nicht Bindings Kollegen zu nahe treten, wäre jedoch dankbar, wenn wir mehr „solche hätten, wie er ist“. Bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr wird Binding wieder antreten, nachdem er bei der Nominierungskonferenz als Kandidat gewählt wurde. Ortsvorsitzender Braun zeigte sich überzeugt, dass „Lothar Binding auch dem 19. Bundestag angehören wird, denn er verdient es, wiedergewählt zu werden“.
