SPD Hemsbach

MdL Gerhard Kleinböck

(bü) ‚Große‘ und ‚kleine‘ Politik, selbstgebackenen Zwiebelkuchen und neuen Wein, Lieder zum Zuhören und Mitsingen – all das bot das traditionelle Zwiebelkuchenessen der Hemsbacher SPD im herbstlich geschmückten Luthersaal der Christuskirche.

Zahlreiche Mitglieder und Freunde des Ortsvereins waren der Einladung gefolgt. Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck begann seine Ausführungen mit der humoristischen Bemerkung, ‚Stuttgart 21‘ habe gute Chancen zum ‚Unwort des Jahres‘ gewählt zu werden. Er bedauerte, dass die Diskussion um den Stuttgarter Hauptbahnhof zu einer Spaltung innerhalb der Bevölkerung Baden-Württembergs geführt habe, was die Eskalationen der vergangenen Wochen deutlich gezeigt hätten. Daher sei der von der SPD geforderte Volksentscheid der einzig gangbare Weg, um die verhärteten Fronten aufzubrechen, sagte der Politiker. Auch wenn die SPD-Landtagsfraktion mehrheitlich hinter dem Projekt stünde und es demokratisch legitimiert sei, so müsse angesichts der fehlenden Akzeptanz in der Bevölkerung eine Lösung gefunden werden. Ein verbindlicher Volksentscheid eröffne die Perspektive, aus dem Projekt auszusteigen, wenn die Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen dies wolle.
In der anschließenden Diskussion kam die Befürchtung zum Ausdruck, dass bei Realisierung von ‚S 21‘ kein Geld mehr für andere dringende Verkehrsprojekte wie z.B. den Ausbau der S-Bahn im Rhein-Neckar-Raum zur Verfügung stünde. Abschließend erklärte Kleinböck, so sehr er Verständnis dafür habe, dass ‚S 21‘ gegenwärtig das beherrschende Thema sei, so gebe es in Baden-Württemberg doch noch genügend andere genauso wichtige Themen, wie etwa die Bildungspolitik oder die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke.
Dieses Stichwort griff sein Kollege, Bundestagsabgeordneter Lothar Binding, als Einstieg in die Bundespolitik gerne auf. Die Verlängerung der Laufzeiten spüle den Energiekonzernen zwischen 50 und 100 Milliarden € in die Kasse. Ärgerlich sei, dass der Staat wenig davon habe, beispielsweise stünden die Gewinne der Konzerne nicht für die Lösung des Endlagerproblems für Atommüll zur Verfügung, bemängelte er.
Die SPD wolle, dass der Bundesrat über den ‚Ausstieg vom Ausstieg‘ mit entscheiden könne, da jetzt wegen der Frage der Endlagerstätten die Länder stärker mit betroffen seien. Sie habe angekündigt, vor dem Verfassungsgericht zu klagen. „Atomkraft ist keine Zukunftstechnologie“, brachte Binding klar zum Ausdruck. „Indem wir billigen Atomstrom produzieren bremsen wir die technologische Entwicklung alternativer Energien“, erklärte er. Deutschland müsse jetzt Erfahrungen in der Entwicklung alternativer Energien sammeln, um in 10 bis 20 Jahren auf dem Weltmarkt seinen Wissensvorsprung nutzen zu können. Weiter auf Atomstrom zu setzen käme einem Desaster gleich, sagte der Politiker. Die anschließende Diskussion reichte von Atomkraft über Hartz IV bis zum Mindestlohn.
Nach so viel schwerer Kost benötigten die Gäste dringend eine Pause, um sich mit Zwiebelkuchen und neuem Wein zu stärken. Danach leitete Vorsitzende Beate Adler zur Kommunalpolitik über.
Fraktionsvorsitzender Fredy Busse berichtete vom Haushaltsplan der Stadt Hemsbach. Dieser sehe katastrophal aus, erläuterte er. Im kommenden Jahr fehlten zwei Millionen € an Einnahmen. Die Rücklagen müssten bis auf das Minimum geschröpft und neue Kredite aufgenommen werden, um den Verpflichtungen der Stadt nachzukommen. Daher habe die Stadt kein Geld für dringende Straßenbau- oder andere Maßnahmen wie etwa die Sanierung der Schillerschule.
Stadtrat Alfred Moos griff das Thema auf und erläuterte, die SPD sei anstelle einer kostspieligen Sanierung der Schillerschule immer für einen Neubau eingetreten. Es sei absehbar, dass angesichts sinkender Schülerzahlen in der Hauptschule auch die Werkrealschule nicht ‚der Weisheit letzter Schluss’ sei, monierte er. Irgendwann werde es notgedrungen eine Gemeinschaftsschule aus Haupt- und Realschule geben. Diese müsse selbstverständlich auf dem Gelände des Bildungszentrums angesiedelt werden. „ Die Ganztagsschule, für die wir schon lange eintreten, ist die Schule der Zukunft“, schloss Moos seine Ausführungen.
Zum Abschluss der inhaltsreichen Veranstaltung erklangen noch zwei Musikstücke, dargeboten vom bewährten ‚SPD-Duo‘ Hiltrud Sanchez und Sylvia Büttner.