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SPD-Anträge zum Haushalt 2024

Veröffentlicht am 11.01.2024 in Anträge

Die finanzielle Lage der Stadt ist nicht einfach. Wie sollte dies auch anders sein bei der gegenwärtigen sehr angespannten gesamtgesellschaftlichen Situation. Dennoch ist es aus Sicht der SPD-Gemeinderatsfraktion erforderlich, den von der Verwaltung eingebrachten Haushaltsentwurf für 2024 um den einen oder anderen politischen Akzent zu ergänzen. Die Genossinnen und Genossen haben daher vier Anträge zu den Haushaltberatungen eingebracht. Die hierfür zu veranschlagenden Ausgaben sind überschaubar und im Rahmen des üblichen Haushaltsvollzugs finanzierbar.

Der 1. Antrag nimmt Bezug auf die Vorlage der Verwaltung über die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf klimafreundlichen LED-Betrieb. In dieser Vorlage wird die Ausführung der Maßnahme unter den Vorbehalt gestellt, dass das erforderliche Geld bereitgestellt werden kann. Die SPD möchte mit ihrem Antrag deutlich machen, dass es ihr mit dieser vom Gemeinderat bereits beschlossenen Umrüstung sehr ernst ist, diese eine hohe Priorität hat und zügig erfolgen muss. Damit lassen sich erhebliche CO2- und Kostenreduzierungen erzielen. Eine Investition also, die sich auch rechnerisch selbst trägt.

Ein weiterer Antrag befasst sich mit einem zentralen Anliegen der Sozialdemokratie, mit der Hilfe für die schwächeren und benachteiligten Menschen. Mit dem beantragten Sozialbericht sollen Verwaltung und Gemeinderat in die Lage versetzt werden, gezielt dort helfen zu können, wo Hilfe benötigt wird. Es gibt etliche Menschen, die in prekären Verhältnissen oder gar Armut leben und sich scheuen, die Ihnen zustehende Hilfe in Anspruch zu nehmen. Hier könnten gezielte Ansprachen, eben auf der Grundlage eines Sozialberichtes helfen.

Mit dem 3. Antrag möchte die SPD-Fraktion ein ökologisches Zeichen setzen. Der Radverkehr erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Dank der stetig zunehmenden Verbreitung von E-Bikes werden im Berufs- und Freizeitverkehr immer längere Strecken mit dem Rad gefahren. Die Gefahr, eine Panne zu erleiden, ist dann relativ hoch. Mit geringem Aufwand könnten Servicestationen für Fahrräder aufgestellt und damit ein positives Zeichen für den Radverkehr gesetzt werden.

Mit ihrem 4. Antrag wollen die Genossinnen und Genossen die Weichen für die Einbeziehung vor allem jüngerer Generationen in politische Entscheidungsprozesse auf kommunaler Ebene stellen. Es wird immer schwieriger, jüngere Menschen, Menschen die am Beginn ihrer beruflichen Laufbahn stehen oder junge Familien, für politisches Engagement zu gewinnen. Immer wieder steht die Unvereinbarkeit von Familie, Beruf und Engagement dem entgegen. Politische Abläufe und Strukturen müssen daher so gestaltet werden, dass auch jüngere Generationen daran teilhaben können. Beginnen könnte man mit dem Streamen von Gemeinderatssitzungen; wenn die technischen und rechtlichen Rahmen geschaffen sind, könnte zukünftig auch vom heimischen PC aus an den Sitzungen aktiv teilgenommen werden.  

 

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