Exemplarischer Streifzug von der Welt- bis zur Kommunalpolitik
Laudenbach. Endlich konnten sich die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft 60+ innerhalb des SPD-Ortsvereins wieder nach zehnmonatiger Pause coronagerecht im Saal des Georg-Bickel-Hauses treffen. Letztmals war man hier am 14. September zusammengekommen, um u. a. das Sprechergremium im Vorfeld der Jahreshauptversammlung des Ortsvereins im Oktober zu wählen. Im Anschluss, erinnerte AG-Sprecher Herbert Bangert, habe man Ende September noch eine Wochenendfahrt nach Weimar und Straußfurt durchgeführt und unmittelbar vor dem Lockdown im Oktober die Synagoge in Mannheim besucht. Seitdem hätten die Coronabestimmungen Aktivitäten nicht mehr zugelassen und so freue er sich über den jetzt möglichen Neubeginn, der allerdings getrübt werde durch das zwischenzeitliche Ableben von zwei überaus aktiven Mitstreitern. Irmgard Eg und Norbert Luber werde man ein ehrendes Andenken bewahren, so Bangert. Seine besonderen Grüße galten der Ortsvereinsvorsitzenden Vanessa Bausch und ihrem Stellvertreter Bernd Hauptfleisch, die als Gemeinderäte auch Stellung beziehen könnten zu den Geschehnissen in der Kommunalpolitik.
Bangert kündigte einen gerafften exemplarischen Streifzug durch die Geschehnisse der unterschiedlichen politischen Ebenen an, um wieder zu dem aktuellen Status zu kommen und beleuchtete zunächst die Corona-Pandemie mit ihren Einschränkungen im öffentlichen und privaten Leben. Habe das Augenmerk zunächst der besonders gefährdeten älteren Generation gegolten, so müsse dies jetzt gezielt auf die Kinder und Jugendlichen gerichtet werden, für die es noch keinen Impfstoff gebe bzw. für deren Altersgrupe es keine Empfehlung der Ständigen Impfkommission gebe. Es müsse jedenfalls verhindert werden, dass es im Herbst erneut zu Schulschließungen komme. Bangert beleuchtete die aktuelle Situation in Deutschland, wo erfreulicherweise die Impfqote - wenn zuletzt auch zögerlicher - täglich steige, man aber seit einigen Tagen auch wieder ein Ansteigen der Sieben-Tage-Inzidenz feststellen müsse. Einen gespannten Blick habe man im November auf die Präsidentschaftswahlen in den USA gerichtet, bei denen sich erfreulicherweise Joe Biden durchgesetzt habe. Dieser habe einen guten Start hingelegt und bereits vieles korrigiert, was ihm sein Vorgänger Donald Trump hinterlassen hatte.
In der Bundespolitik seien die letzten Monate mitbestimmt worden durch die Weichenstellungen für die Bundestagswahl am 26. September. Im Wahlkreis strebe Elisabeth Krämer die Nachfolge des nicht mehr kandidierenden langjährigen Abgeordneten Lothar Binding an. Bei der CDU habe das Rennen um Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur über Monate das Geschehen diktiert. Außerdem hätten Mandatsträger, darunter auch der Mannheimer Abgeordnete Nikolas Löbel, sich mit lukrativen Geschäften bei der Beschaffung von Schutzmasken an der Pandemie bereichert, Verfehlungen, die aber leider bereits wieder in Vergessenheit geraten scheinen. Dagegen würden die vergleichsweise deutlich geringer zu bewertenden Fehler der Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock großen Niederschlag in der Öffentlichkeit finden und hätten den Höhenflug gestoppt. Die SPD habe sich sehr früh für Olaf Scholz als Kanzlerkandidat entschieden und dieser habe am Wocheende beim Treffen der G20-Staaten als einer der Treiber der Einführung einer globalen Mindeststeuer, die besonders die US-Digitalkonzerne treffe, einen großen Erfolg verbuchen können. Bangert bedauerte, dass es seiner Partei einmal mehr bislang nicht gelänge, die Erfolge der von ihr geführten Ministerien entsprechend darzustellen. Er wünsche sich in den jetzt anstehenden Wahlkampfwochen hier eine deutliche Akzentuierung aus dem Willy-Brandt-Haus. Dies betreffe auch die Nutzung der Ergebnisse einer Studie des ZEW, die eindeutig belege, dass die Wahlprogramme von CDU und FDP eindeutig die Wohlhabenden begünstige, während SPD, Grüne und Linke die mittleren und kleineren Einkommen im Blick hätten. Im Übrigen dürfe man gespannt sein, wie sich die Parteien bezüglich der Wahl des Bundespräsidenten im kommenden Jahr positionieren würden, nachdem Frank Walter Steinmeier angekündigt habe, eine zweite Amtsperiode anzustreben.
Die beiden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg seien mitgeprägt gewesen von den Zustimmungen zu den Ministerpräsidenten und in Sachsen-Anhalt zusätzlich von der Sorge, die AfD könne stärkste Partei werden. Die erreichten 8,4 Prozent in Sachsen-Anhalt seien für die SPD ebenso enttäuschend wie die 11 Prozent in Baden-Württemberg. Erfreulich sei, dass es Sebastian Cuny gelungen sei, das Mandat im Wahlkreis in der Nachfolge von Gerhard Kleinböck zu sichern. Die erreichten 14,3 Prozent in Laudenbach seien nicht befriedigend, lägen aber immerhin noch deutlich über dem Landesergebnis, so Bangert, ehe er einige Stichworte zu den Ereignissen der Kommunalpolitik nannte. Zunächst zollte er Bürgermeister Benjamin Köpfle großen Respekt. Unmittelbar nach seiner Amtseinführung habe er sich als Krisenmanager in der Corona-Pandemie bewähren müssen und habe dies - auch mit einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit - bislang hervorragend gemeistert. Daneben seien viele wichtige Weichenstellungen erfolgt. Bangert erinnerte an die schwierigen Haushaltsberatungen, die Verabschiedung eines Klimaschutzkonzeptes, die Diskussionen um die Ausübung von Vorkaufsrechten im Kisselfließ, die Gestaltung des Ratshausumfeldes, die Diskussion um die Fortschreibung des Regionalplans, die Wahl eines Jugendgemeindertes und die Bürgerbeteiligung zur Neugestaltung des Schillerplatzes.
Auf den Ortsverein eingehend bedauerte Bangert, dass das diesjährige 120-jährige Bestehen bislang stark unter der Pandemie gelitten habe. So hätten die beiden Hauptveranstaltungen im Jahreskalender, die Kulturveranstaltung zum internationalen Frauentag und das Grillfest zum 1. Mai abgesagt werden müssen. Man hoffe, die Kulturveranstaltung mit der bekannten Liedermacherin Joana nunmehr am 9. Oktober nachholen zu können. Derzeit sei die Fortschreibung der Ortsvereinschronik in Arbeit, die noch im Laufe des Jahres erscheinen werde und er hoffe, dass man bei der hoffentlich möglichen Jahresabschlussfeier am 19. November noch den runden Geburtstag würdigen könne.
Die rege Diskussion nahm neben der Maskenaffäre insbesondere die kommunalpolitischen Themen in den Fokus. Kritik gab es an den Geschwindigkeitsübertretungen an vielen Stellen im Ort und mangelnder Überwachung sowie nicht geahndeten Parkverstößen. Vanessa Bausch erläuterte das Zustandekommen der Gestaltung des Rathausumfeldes mit der Aufbringung von Split und die Beweggründe, warum sich die SPD-Fraktion anders als CDU und Grüne für die Ausweisung weiterer Flächen als Wohngebiet im Regionalplan ausgesprochen habe. Es sei ihr nicht um eine weitere Besiedelung gegangen, sondern um die Möglichkeit, Entwicklungsflächen auch austauschen zu können und im Übrigen wolle man künftigen Gemeinderäten die Option erhalten, über die Entwicklung befinden zu können. Schließlich wurden noch einige weitere Aktivitäten der Arbeitsgemeinschaft besprochen, die zunächst auf das beliebte Sommerfest im August in diesem Jahr noch einmal verzichten wird. hb
