Ein Abkommen mit vielen Unbekannten
(bn) Zu einem aktuellen und vielschichtigen Thema hatten die Hemsbacher Sozialdemokraten den SPD–Bundestagsabgeordneten Lothar Binding als Referent eingeladen. Dass die Genossen mit der Wahl der Thematik: TTIP – Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, richtig lagen, zeigte sich an der großen Anzahl interessierter Besucher, denn der Sitzungssaal im Alten Rathaus füllte sich zusehends. Fazit des Abends: es ist ein Abkommen in Arbeit, das viele Unbekannte beinhaltet und bei denen die Öffentlichkeit weitestgehend ausgeschlossen ist.
„Niemand kann heute begründet sagen, er sei für oder gegen dieses Abkommen – es gibt noch zu viele Unbekannte“, stellte Binding eingangs fest. Durch die weitestgehend geheimen Verhandlungen, die schon seit Jahren andauern, kann derzeit über Inhalte nur spekuliert werden.
Während IHK-Geschäftsführer Rhein-Neckar (International) Matthias Kruse das Abkommen als Chance für die Wirtschaft sieht, sind die Gewerkschaften skeptisch. Für Kruse ist unter anderem der Abbau der Zollabwicklung eine Möglichkeit, vom Abkommen zu profitieren. Auch die Vereinheitlichung der Produktstandards, die verhandelt werden, ist für den IHK-Mann Kruse ein Vorteil für die Unternehmen. Dagegen befürchten die Gewerkschaften Lohndumping, Stellenabbau, Schwächung der Gewerkschaften, Privatisierung in vielen Bereichen des Alltags und eine Absenkung sozialer, ökologischer und technischer Standards.
Derzeit gibt es weit über 100 Abkommen, die Deutschland mit vielen Ländern weltweit direkt abgeschlossen hat. Bei TTIP dagegen handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen den USA und 28 EU-Staaten, die wiederum unterschiedliche Akzente setzt. Außerdem, so Lothar Binding, zweifeln viele die Verlässlichkeit der USA an, denn, beispielsweise, das wichtige und beschlossene Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, ein System von Arbeitsnormen, wurde von den USA nicht ratifiziert, obwohl sie bei den Vertragsverhandlungen beteiligt waren.
Für die SPD ist es wichtig, dass ein zukünftiges Abkommen bestimmte Bereiche ausklammert. Dazu gehören das Öffentliche Beschaffungswesen, die Daseinsvorsorge und die Kunst und Kultur: „Es geht nicht, dass die Wasserversorgung, Müllentsorgung oder sogar die Endlagerung von atomarem Müll möglicherweise privatisiert werden“. Auch die Festlegung, dass ein privates Schiedsgericht, wie es die USA fordern, Recht sprechen soll, wäre für den SPD-Abgeordneten Binding „ein k.-o.-Kriterium“. Themen wie Lebensmittelsicherheit und Patentfragen dürften ebenfalls nicht von Privatgerichten verhandelt werden. Durch unterschiedliches Verständnis für die Gerichtsbarkeit in der EU und den USA könnten nationale Rechte „ausgehebelt“ werden. Auch die Verantwortung gegenüber Entwicklungs- und Schwellenländern wäre für Binding ein Grund, diesem Abkommen die Zustimmung zu verweigern, denn dass „die Armen durch Zölle noch ärmer werden“ ist für den sozialdemokratischen Politiker nicht vertretbar.
Der SPD-Bundespolitiker Lothar Binding gab in seinem Vortrag eine politisch neutrale Beschreibung eines noch in „den Kinderschuhen steckenden“ politisch und wirtschaftlichen Abkommens. Er versachlichte die umstrittenen Diskussionen und Äußerungen und bedauerte, dass dieses Abkommen nicht von Anfang an öffentlich verhandelt wurde.
Wie die Verhandlungen und mit welchem Ergebnis sie abschließen werden ist ebenso wenig klar, wie der Zeitpunkt, zu dem die Ergebnisse vorgestellt werden. Auch das Abstimmungsverfahren ist nicht festgeschrieben. Für Lothar Binding ein „merkwürdiger Vorgang“, dass selbst Parlamentarier „keinen Einfluss nehmen können – die Verhandlungen sind geheim“.
German Braun, Ortsvereinsvorsitzender der Sozialdemokraten in Hemsbach, versprach, diese komplizierte und alle europäische Bürgern betreffende Thematik, die alle Lebensbereiche erfasst, weiter zu verfolgen: „Wir bleiben ´dran“. Es wird also nicht die letzte TTIP-Veranstaltung in Hemsbach gewesen sein.
Übrigens: am 3. März um 20 Uhr besteht die Möglichkeit mit den Hemsbacher SPD-Mitgliedern „über alle Themen, auch die der Ortspolitik, zu diskutieren“. Dann findet der nächste öffentliche Stammtisch statt. Ort: Restaurant „La Lisa“ am Wiesensee.
Wichtiges in Kürze:
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding ist seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist Sprecher der SPD-Fraktion im Finanzausschuss und Stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss und im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.
TTIP steht für: Transatlantic Trade and Investment Partnership
TTIP ist ein aktuell verhandeltes Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form
eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union und den USA.
Internet: für bereits häufig gestellte Fragen: know-ttip.eu/faq
Internet: Informationen zum TTIP-Thema: ec.europa.eu/trade
Foto & Bericht Bodo Nakoinz
