SPD Hemsbach

Ganz aktuell war die SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar bei ihrem zweiten Vorstoß (erster Anlauf: 2007) im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises für die „Hilfe aus einer Hand“ für Hartz-IV-Empfänger, denn just in der Woche wurden auch in Berlin die Voraussetzungen dafür geschaffen, durch eine Einigung der Parteien auf eine Grundgesetzänderung.

Mit einer gemeinsamen Resolution für ein Zusammenwirken von Arbeitsagentur und Kommunen im Sinne der Betroffenen wollten SPD und Bündnis90/Die Grünen diese bundespolitische Tendenz unterstützen und den Betroffenen im Kreis zeigen, dass sie künftig nicht mehr zwei Stellen aufsuchen müssen: „Sie sollen wissen, dass ihnen künftig schnell und wirksam geholfen wird, um sie baldmöglichst aus der Hilfebedürftigkeit zu befreien“, fasste Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck zusammen, der auch aufzeigte, dass die „getrennte Aufgabenwahrnehmung“ den Landkreis bisher teuer zu stehen kam, während die Stadt Mannheim oder der Neckar-Odenwald-Kreis hier auch kostenmäßig gute Fortschritte seit 2005 erzielt hätten.

„Diesen teuren Eigensinn konnte sich der Kreis nur leisten, weil ihn die Gemeinden über die Kreisumlage finanzieren“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende, der – auch aufgrund eines guten Jahresergebnisses 2009 beim Kreis – in der Haushaltsdebatte dafür plädierte, die Gemeinden 2011 endlich zu entlasten statt ihnen wie in den letzten Jahren – trotz abgesenkter Umlagehebesätze – immer mehr Kreisumlage abzunehmen.