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Bürgerentscheid Schulneubau: Wir werben für ein NEIN!
Gemeinsam mit den Fraktionen der Freien Wähler und der Grünen werben wir für ein NEIN beim kommenden Bürgerentscheid zum Thema Schulneubau.
Ein NEIN ebnet den Weg für die Umsetzung der Schillerschulvariante als die einzige finanziell tragfähige und genehmigungsfähige Lösung. 

 

 

 

SPD-Kreistagsfraktion im Gespräch mit der LIGA beim Mühlenbäcker in Zuzenhausen

Veröffentlicht am 30.10.2008 in Kreistagsfraktion

Als Tagungsort für das traditionelle Herbstgespräch der SPD-Kreistagsfraktion mit den Vertretern der LIGA der freien Wohlfahrtsverbände hatten Fraktionsvorsitzender Helmut Beck und Jean Krieger, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion in diesem Jahr die rustikale Gaststube der Mühlenbäckerei in Zuzenhausen ausgewählt. Ein in jeder Hinsicht idealer Rahmen, um bei Kaffee und Kuchen sowie einem deftigen Hausmacher-Imbiss beiderseits interessierende Themen zu besprechen. Sämtliche unter dem Dach der LIGA vereinigte Verbände waren anwesend; Frau Herold (DRK) als derzeit amtierende Vorsitzende, sowie die Herren Kohm (Caritas), Brück (Diakonie), Weiskopf (AWO) und Baumgarth (PWV). Interessierte Teilnehmer an dem Gespräch waren auch SPD-Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat Lars Castellucci und Herr Fick, Geschäftsführer der Lebenshilfe Sinsheim. Die abzuarbeitende Themenpalette war groß und umfasste insbesondere die Bereiche HARTZ IV / ALG II, Sozialticket, Unterkunftskosten, Schuldnerberatung, Anstieg der Heizungskosten bis hin zu Sozialwohnungen.

Einmal mehr wurde deutlich, dass sich die Finanzierung selbst kleinster Notwendigkeiten für die Empfänger staatlicher Hilfe zunehmend problematisch darstellt; eine Tatsache, die bei einem Großteil unserer Bevölkerung fast unbemerkt bleibt. Als Beispiel führten die LIGA-Vertreter an, dass seit einiger Zeit bei Einschulungen für die damit verbundenen nicht unerheblichen Kosten Kosten wie Schulranzen und Schreibutensilien keine finanzielle Unterstützung mehr erfolgt, was in vielen Fällen zu einem echten Problem führt. Auch für Empfänger von Wohngeld stellt sich die Situation immer schwieriger dar. So stehen Wohnungen in zuschussfähiger Größe und Mietkosten in vielen Fällen nicht zur Verfügung, was dazu führt, dass aus dem ohnehin äußerst geringen Einkommen auch für diesen Bereich noch Geld abgezweigt werden muss.

Die zunehmende Einrichtung sog. Tafelläden wurde allgemein sehr begrüßt. Da solche sozialen Einrichtungen in der Regel jedoch nur in größeren Gemeinden existieren, ist die Erreichbarkeit für viele Sozialhilfeempfänger oft sehr problematisch; die Einführung eines Sozialticket für die öffentlichen Verkehrsmittel im Bereich des Verkehrsverbundes wäre hier eine große Hilfe. Lars Castellucci sagte in diesem Zusammenhang zu, dass er dem SPD-Kreisverband Rhein-Neckar vorschlagen werde, der Initiative "METROPOLTICKET PLUS (Sozialticket)" beizutreten.

 

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