Hochachtung für die Demonstrierenden in Belarus/Kritik an der Flüchtlingspolitik
Laudenbach. Ein breites Themenspektrum diskutierten die Teilnehmer des Monatstreffens der Arbeitsgemeinschaft 60plus des SPD-Ortsvereins im Georg-Bickel-Haus. Sprecher Herbert Bangert erinnerte zunächst an die beiden letzten Treffen, in denen man die Kommunalpolitik in den Mittelpunkt gerückt habe. Im Juli habe man den Gemeindehaushalt durchleuchtet, im August sei Bürgermeister Benjamin Köpfle zu Gast gewesen, um über die Schwerpunkte seines ersten halben Jahres im Amt zu berichten. Nachdem am 24. Oktober die Jahreshauptversammlung des Ortsvereins geplant sei, in der auch die Sprecher der Arbeitsgemeinschaft bestätigt werden müssten, sei es notwendig, das Gremium neu zu wählen. Unter Leitung der Ortsvereinsvorsitzenden Vanessa Bausch wurde dem bisherigen Führungstrio Herbert Bangert (Sprecher) sowie Hans-Jürgen Moser und Irene Becker (Stellvertreter) einstimmig das Vertrauen ausgesprochen. Bangert freute sich auf eine weitere gute Zusammenarbeit und kündigte an, dass die Arbeitsgemeinschaft weiterhin ein belebendes Element im Ortsverein bleiben wolle, weshalb er hoffe, dass die Veranstaltungen auch weiterhin eine gute Resonanz finden werden.
Auf die Nominierungen für Landtags- und Bundestagswahlen eingehend, dankte Bangert zunächst den beiden bisherigen Mandatsträgern Lothar Binding und Gerhard Kleinböck für ihren tatkräftigen Einsatz in Berlin und Stuttgart und für die Menschen in den Wahlkreisen. Jetzt stünde bei beiden Wahlen bezüglich der Wahlkreisbewerbungen ein Generationswechsel an. Sowohl die beiden Bewerber für die Landtags- wie auch die drei Bewerber für die Bundestagswahl hätten sich am 4. September im Rahmen einer Mitgliederversammlung in Laudenbach vorgestellt und so habe man sich ein gutes Bild machen und eine persönliche Priorisierung vornehmen können, ehe man bei den Nominierungskonferenzen am 24. September (Bundestag) und 8. Oktober (Landtag) eine Entscheidung treffe. Man habe sich als Ortsverein entschieden, keine Empfehlungen abzugeben, so Bangert und Bausch, hoffe aber, dass zahlreiche Laudenbacher Parteimitglieder ihr Votum bei den Konferenzen abgäben. Ein klares Votum bezüglich der Spitzenkandidatur gab es allerdings: Bangert und Bausch begrüßten ausdrücklich die Nominierung von Olaf Scholz, der in unterschiedlichen Funktionen, zuletzt als Finanzminister in der Coronakrise, bewiesen habe, dass er über entsprechende Führungskapazitäten verfüge und das Rüstzeug zum Kanzler habe.
Auf die weiteren Aktivitäten im letzten Quartal eingehend, berichtete Bangert zunächst über die Wochenendreise nach Weimar und Straußfurt am 26./27. September. Am 19. Oktober besuche man die Synagoge in Mannheim und werde dort von der Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde persönlich durch Gemeindezentrum und Synagoge geführt. Er habe das Datum sehr bewusst gewählt, weil vor 80 Jahren am 22. Oktober 1940 die badischen Juden in das südfranzösische Lager Gurs deportiert worden seien. Rund 2000 Mannheimer hätten seinerzeit den Weg in die Hölle antreten müssen. An einen weiteren Jahrestag wolle man im November erinnern. Mit einem Film- und Wortbeitrag werde man an das Ende des zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren erinnern. Im Dezember wolle man das Jahr mit einer Jahresabschlussfeier beschließen, über deren Ausformung man nach aktueller Pandemielage entscheiden werde. Eine intensive Diskussion entwickelte sich mit Blick auf Belarus und Lesbos. Die Anwesenden zollten den mutigen Demonstrierenden, ganz besonders den Frauen, in Minsk ihre Hochachtung. Seit der offensichtlichen Wahlfälschung kämpften sie gegen die Diktatur und für Demokratie und Rechtsstaat und ließen sich auch von den brutalen Übergriffen maskierter Uniformierter nicht entmutigen. Man wünsche ihnen, dass es gelinge, die Diktatur zu überwinden. Kritische Töne gab es bezüglich der Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa. Die unmenschlichen Verhältnisse im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos seien seit langer Zeit offensichtlich gewesen. Nach dem Brand lebten viele Familien auf der Straße und es gäbe offensichtlich große Verorgungsprobleme mit Nahrung und Medikamenten. Diese Zustände seien in einem "solidarischen" Europa unwürdig und schrien nach einer europäischen Lösung, an der sich Deutschland maßgeblich beteiligen solle, zumal zahlreiche Städte ihre Bereitschaft erklärt hätten, Flüchtlinge aufzunehmen. Sollte Europa einmal mehr nicht in der Lage sein, eine gemeinsame Lösung zu finden, erwarte man von der Bundesregierung in Abstimmung mit Griechenland ein deutliches Angebot an humanitärer Hilfe, wurde von der Versammlung gefordert. hb
