Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Damen und Herren, Kollegen und Kolleginnen des Gemeinderates,
Dies ist nun der dritte HH-Plan in – oder vielleicht auch nach – den Zeiten der Pandemie. Doch diesmal ist ein deutlicher Aufwärtstrend erkennbar.
Auch in diesem Jahr trafen sich die Mitglieder des Gemeinderates zu einer HH-Klausur, in der die kurz- und mittelfristige HH-Planung vorab ausführlich besprochen wurde.
Viele Fragen zu unterschiedlichen Einzelposten und zu entsprechenden Hintergründen wurden von der Kämmerei geduldig und umfassend beantwortet.
Frau Gramlich, vielen Dank an Sie persönlich und an Ihr gesamtes Team in der Kämmerei!
Schon im Vorjahr wies ich darauf hin, dass die bürokratischen Hürden für die Kommunen sehr hoch und die Landesunterstützung sehr dürftig sind. Es hat sich bis heute nichts gebessert. Ganz im Gegenteil: Den Kommunen wird immer mehr abverlangt. Die Bürgermeister des Rhein-Neckar-Kreises und Landrat Dallinger wandten sich in einem offenen Brandbrief an die Landesregierung, an Ministerpräsident Kretschmann und sogar an den Bundeskanzler Scholz. Immer mehr Anforderungen, Bürokratie und Zusatzaufwand belasten die Kommunen und die dort Beschäftigten. Nicht nur in Laudenbach führt das u.a. zu hohen Arbeitszeitkonten mit wenig Gelegenheit, diese wieder abzubauen und schließlich zum Frust darüber, dass keine Besserung in Sicht zu sein scheint.
An dieser Stelle möchte ich den Beschäftigten der Laudenbacher Verwaltung für ihren Einsatz danken. Trotz des hohen Arbeitsaufwandes, der Mehrbelastung und zum Teil sogar des Personalmangels – wie z.B. in den Kindergärten und -Krippen – möchte ich Sie ermutigen, sich nicht frustrieren zu lassen und trotzdem auch weiterhin für uns Bürgerinnen und Bürger von Laudenbach da zu sein! Obwohl auch wir im Gemeinderat wenig Einfluss auf diese Situation nehmen können – Bleiben Sie uns bitte gewogen!
Der vorliegende HH-Plan ist noch nicht ganz ausgeglichen, aber die Finanzen sind auf einem guten Weg. Die Einsparungen der vergangenen Jahre, die Beschränkung der Ausgaben auf das wirklich Notwendige zahlen sich jetzt aus.
Der Ergebnishaushalt zeigt ein positives Ergebnis (11 T€). Ein umsichtiges Handeln mit den Gemeindefinanzen wird deutlich. Das hat sich auch schon in den vergangen zwei Jahren so abgezeichnet. Unsere Erwartungen wurden nicht enttäuscht.
Für einen verantwortungsvollen Umgang spricht auch, dass die Planung in 2023 ohne Kreditaufnahme auskommen wird! Die Kreditermächtigung für 2023 liegt bei 0 €uro!
Die Personalplanung sieht aktuell genau 1,98 Stellen weniger vor, als noch in 2022. Obwohl man hier nicht unbedingt von einem geplanten Stellenabbau reden kann, geht der Wegfall von Stellen trotzdem immer Zulasten der Beschäftigten. Nach einem Vergleich mit der Planung 2022 ist festzustellen, dass hauptsächlich die Ressorts Kindergarten, Finanzen und Verwaltung betroffen sind, in denen die Arbeit wohl anders verteilt werden muss.
Zu den Einnahmen:
Zu den wesentlichen Erträgen der Gemeinde zählen u.a. die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer.
Die für 2023 veranschlagten Einnahmen über die Grundsteuer liegen ungefähr gleich mit denen der Vorjahre. Gerade über die Grundsteuer wurde in den vergangenen Tagen angeregt diskutiert. Die Öffentlichkeit hat es über div. Pressemitteilungen verfolgt.
Tatsache ist, dass der Verwaltung aktuell noch kein aussagefähiger Trend vorliegt.
Zwar kommen täglich neue Meßbescheide vom Finanzamt bei der Verwaltung an, eine Vollständigkeit kann jedoch erst im Laufe 2024 erwartet werden.
Die aktuelle Entwicklung der Meßbeträge sieht natürlich nicht freundlich aus, was sicher auch an den deutlich gestiegenen Bodenrichtwerten liegt.
Dennoch sieht die SPD-Fraktion zurzeit keinen Grund zur Beunruhigung. Der Gemeinderat wird sich frühestens Mitte nächsten Jahres mit einer möglichen Anpassung der Hebesätze beschäftigen. Welcher Art die Anpassung der Hebesätze sein wird, kann zurzeit aber noch nicht mit Sicherheit gesagt werden. Jede Prognose wäre ein Lesen in der Glaskugel. Jedenfalls haben sich die GR-Fraktionen darauf geeinigt, die Hebesätze bis 2025 nicht anzupassen.
Die Gewerbesteuer ist schon immer ein Auf und Ab. So waren die Einnahmen im letzten Jahr mit fast 2,7 Mio € deutlich über dem veranschlagten Wert. Das war jedoch ein Ausreißer, weil darin einmalige Nachveranlagungen verbucht wurden. Ein Aufwärtstrend bei den Laudenbacher Gewerbetreibenden ist trotzdem zu erkennen. Die Planung für 2023 ist mit 1,4 Mio € dennoch vorsichtig angesetzt.
Der Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer wird in den nächsten Jahren steigen, weil auch ein Anstieg der Einwohnerzahl in Laudenbach erwartet wird. Zu Beginn des 2. Halbjahres 2022 wurde mit 6.490 Einwohnern gerechnet. Für 2023 wird mit 6.540 MitbürgerInnen geplant und damit auch mit einer Einnahmenerhöhung bei der Einkommen- und Umsatzsteuer von ca. 633 T€ - auf 5,163 Mio€. Statistisch gesehen wären das pro Person ca. 789 €.
Die Schlüsselzuweisungen, die kommunale Investitionspauschale und der Familien-Lastenausgleich sind wichtige Einnahmequellen unserer Gemeinde. In diesem Rahmen werden in diesem Jahr Einnahmen in Höhe von 4,729 Mio€ erwartet. Da jedoch immer das Vorvorjahr als Berechnungsgrundlage genommen wird, werden uns die hohen Einnahmen aus der Gewerbesteuer 2022 im kommenden Jahr wieder abgenommen. Das heißt, obwohl mit einer steigenden Einwohnerzahl gerechnet wird, sind die veranschlagten Einnahmen im Jahr 2024 dann gute 600 T€ weniger als in 2023 (`23 = 4,729 Mio / `24 = 4,138 Mio). Das ist ärgerlich, aber wegen der Systematik bei der Errechnung von Schlüsselzuweisungen nicht zu ändern!
Zu den Ausgaben
Einer der größten Ausgaben-Posten im HH-Plan sind die Schulen und Kindergärten (THH2, 21, S113-130 = ) mit über 3 Mio Euro! Darin enthalten sind bspw. Dienstleistungen, Infrastruktur, Betreuungen und Mensa.
Im Investitionsplan sind für Schulen und Kindergärten zusätzlich über 338 T€ veranschlagt, u.a. für Sonnenschutz und Kühlung im OG der Grundschule (20T€ + 10T€).
Wobei die Invest.- und Tilgungs-Umlage an den Schulverband alleine schon mit 260T€ in 2023 zu Buche schlägt. Für die Einhausung des Kühlgerätes an der Schule – zum Zwecke des Schallschutzes kommen in diesem Jahr nochmal ca. 20 T€ hinzu sowie Zuweisungen an den Schulverband aufgrund einer Dachsanierung in der Schillerschule.
Die Schulverbands-Umlage im HH-Plan 2023 musste nach der Schulverbandsitzung vor 2 Wochen auf 260 T€ im Jahr 2023 erhöht werden sowie auf weitere über 800 T€ in der mittelfristigen Planung von 2024 bis 2026 – und darin ist noch nicht ein Baustein für einen etwaigen BIZ-Neubau enthalten. Die Erhöhung der Zuweisung wurde erforderlich, weil der Schulverband von der BaWü- Landesregierung genötigt wurde, nun doch einen Förderantrag für den geplanten Neubau des BIZ zu stellen. Die Presse hat mehrmals darüber berichtet.
Dieser Antrag ist absolut ärgerlich, bürokratisch, zeitaufwändig und unnötig teuer! Dieser uns aufgezwungene Förderantrag kostet bis zu 2 Mio Euro – nur der Antrag! Diese 2 Mio€ müssen von den Schulträgern Hemsbach, Laudenbach und Sulzbach aufgebracht werden.
Was soll das bringen?
Der Antrag muss gestellt werden, weil die Bürokratie einen „nachvollziehbaren Prozess“ haben will. Ob er dann auch genehmigt wird, steht noch in den Sternen.
Erlauben Sie mir hier einen kurzen Exkurs in die Landespolitik. Der HH-Plan 2023/24 des Landes BaWü hat ein Ges-Volumen von ca. 124 Milliarden Euro. Für Kultus, Jugend und Sport werden 26,8 Milliarden € aufgewendet – das sind ca. 21,6 % des Ges.-Haushalts. Für die Digitalisierung von Kommunen werden etwa 8 Milliarden bereitgestellt. (Landeshaushalt 2023/2024: Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg (baden-wuerttemberg.de))
Für die Digitalisierung an den Schulen stellt BaWü in diesem Jahr gar kein Geld mehr zur Verfügung. Das Förderprogramm ist Ende 2022 ausgelaufen. Die Pandemie ist vorbei und jetzt brauchen wir angeblich auch keine Digitalisierung an Schulen mehr. Der grüne Ministerpräsident sieht in erster Linie die Kommunen in der Pflicht! Das darf man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.
Gleichzeitig wird im Oktober 2021 eine „geniale“ Kampagne in BaWü gestartet: „The Länd“ Diese unsinnige Kampagne soll insges. ca. 21 Mio.€ kosten. Wahrscheinlich nach oben offen. Allein im HH-Plan 2023 stehen dafür 7 Mio€ bereit. Die Kampagne „Soll auf die Vorzüge des Landes als starker Wirtschaftsstandort mit hoher Lebensqualität aufmerksam machen und ausländische Fachkräfte nach BaWü locken“. Nun haben einige grüne Minister der Landesregierung auch noch die Kampagne „The Städt“ angekündigt…. Für wieviel Unfug sollen wir eigentlich noch Steuern bezahlen?
Und jetzt zurück zum Ausgangspunkt: Der BIZ-Schulneubau würde wahrscheinlich 80 – 100 Mio€ kosten. Die normale Landesförderung von 1/3 der förderfähigen Kosten ist für den Schulverband nicht ausreichend. Die HH-Pläne der drei Kommunen wären in dieser Größenordnung niemals genehmigungsfähig. Doch eine Landesregierung, die auch noch einen ehemaligen Lehrer als Ministerpräsidenten hat, sollte sich mal besinnen, wie wichtig ihr die Bildung sein sollte, bevor sie Millionen Euro in so peinliche Kampagnen, wie „The Länd und The Städt“ steckt. Kommt hinzu, dass wir als KurpfälzerInnen uns schon gar nicht mit solchen schwäbisch-d‘englischen Begriffen identifizieren können!
Ein großes Thema an der Sonnberg-Grundschule sind die Betreuungszeiten. Für die Flexible Grundschulbetreuung sind in 2023 über 149 T€ eingeplant – das sind 43T€ mehr als im Vorjahr. Der größte Aufwand dabei ist der Personalaufwand.
Die gesamten Personal- und Versorgungsaufwendungen betragen im Haushaltsjahr 2023 zusammen fast 5 Mio € (4,96 Mio€). Davon gehen 40% in die Kindertagesstätten, 4% in die Grundschulbetreuung und 1% in die Schulsozialarbeit. Also fast die Hälfte wird für unsere Kinder bereitgestellt – und damit mehr als für die Kernverwaltung. Und trotzdem scheint es nicht auszureichen.
Die Kinder sind unsere Zukunft. In Laudenbach soll auch weiterhin eine gute Kinderbetreuung aufrechterhalten und gesichert werden. Auch wenn ich mich wiederhole, zu diesem Thema erwarten wir ein deutliches Zeichen aus unserer Landesregierung. Sie muss endlich den Weg für eine kostenfreie Kinderbetreuung in BaWü freimachen.
In den kommenden Jahren rechnen wir mit steigenden Einwohnerzahlen. Dabei werden auch zahlreiche junge Familien mit Kindern dabei sein. Wie schon öfter angesprochen, wird beim Ausbau des Wohngebietes Kisselfließ II unser gegenwärtiges Angebot der Bildungs- und Betreuungs-Einrichtungen nicht mehr ausreichen. Auch hier wiederhole ich unsere Forderung nach einer Mehrgenerationen-Einrichtung mit Kindertagesstätte sowie nach Möglichkeit auch einem Waldkindergarten.
Ein fester Posten im HH-Plan ist die Vereinsförderung. Insgesamt unterstützt die Gemeinde verschiedene Vereine mit über 24 T€. Das ist wichtig und sinnvoll. Bei einem jährlichen Ehrenamtstag werden zusätzlich noch verdienstvolle Vereinsmitglieder durch unseren Bürgermeister besonders geehrt. Das stärkt das ehrenamtliche Engagement!
Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich auch in den Laudenbacher Partnerschafts-Ausschüssen. Diese sind keine Vereine, trotzdem sind sie auf die ehrenamtliche Mitwirkung von Freiwilligen angewiesen. Für die Pflege partnerschaftlicher Beziehungen sind in 2023 15 T€ angesetzt. Nach Auskunft der Verwaltung hat man sich mit den beiden Ausschuss-Vorsitzenden darauf verständigt, dass sich zukünftig Ivry, wie auch Elek mit jeweils ihren Partnerstädten zwecks der Besuche abwechseln. Daher sind in diesem Jahr für Elek 5 T€ und für Ivry-la-Bataille 10 T€ eingeplant.
Ich möchte daran erinnern, dass Laudenbach in diesem Jahr eigentlich ein Jubiläum begehen sollte. Vor 5 Jahren – im August 2018 – wurde mit Unterzeichnung der Urkunde eine Gemeindepartnerschaft mit Elek begründet. Laudenbach darf dieses Datum nicht unbeachtet lassen. Ich hoffe, dass dieser Anlass bei der Festlegung auf die Fünftausend Euro für Elek mit bedacht wurde!
Zu den Investitionen
Auch im Jahr 2023 werden zur Weiterentwicklung unseres Ortes wieder zahlreiche Investitionen getätigt. Insgesamt über 1,74 Mio€ werden wir dafür in die Hand nehmen. Von diesem Betrag sind die veranschlagten Fördergelder bereits abgezogen. Ansonsten muss man sagen, dass die Investitionsbereitschaft bei über 2,5 Mio€ liegt!
Das Bahnhofsumfeld steht dabei ganz vorne. Hatten wir es doch in den vergangenen Jahren immer wieder verschoben. So soll es jetzt Gestalt annehmen. Veranschlagt sind über 1 Mio €. Abzüglich der Landeszuschüsse verbleiben dann noch 920 T€ bei der Gemeinde. Der Platz soll ansprechend und auch zweckmäßig sein. KFZ- und Fahrrad-Abstellplätze sollen umwelt- und klimafreundlich gestaltet werden. Aber auch der weitere Freibereich soll attraktiv und umweltverträglich werden. Jetzt hoffen wir, dass die Umsetzung in diesem Jahr endlich klappt!
Ein weiterer öffentlicher Bereich ist der Anton-Praetorius-Platz – der Vorplatz der alten Dorfkirche. Ende letzten Jahres haben die Arbeiten begonnen. Leider geht es dort nur schleppend voran. Wegen des Orts-Sanierungsprogramms muss der Platz bis Ende April fertiggestellt und abgerechnet sein. Hier hoffen wir, dass alles planmäßig verläuft!
Übrigens möchte ich an dieser Stelle anmerken: Laudenbach ist ein natur-liebender Ort. Wir haben neben unserem Wald auch viele freie Flächen, Bäume und Pflanzen. Nach der Flächenerhebung im Jahr 2020 beträgt die Gesamtfläche des Gemeindegebietes 1.029 ha. Davon sind 797 ha mit Pflanzen bewachsen – das sind stattliche 77,5%.
Diesen Wert finde ich beachtlich!
Nun gut, die Fläche des 2. Bauabschnitts im Kisselfließ wird 5,77 ha einnehmen. Doch auch diese wird ja nicht vollständig bebaut und wir sind noch immer ländlich und von reichhaltiger Vegetation und gepflegter Natur umgeben. Alleine für die Pflege der Grün- und Parkanlagen und die Landschaftspflege sind mehr als 52 T€ eingeplant (Seite19) – ohne die Kosten für die Forstwirtschaft und Vorgebirgspflege, die darin nicht enthalten sind!
Die Bergstraßenhalle ist nun in die Jahre gekommen. Umfangreiche Sanierungen sind erforderlich, um diese große – für Laudenbach wichtige Halle – wieder attraktiv zu gestalten. Die Kostenschätzung einer voll umfänglichen Sanierung liegt aktuell bei etwa 2,7 Mio€. Für die bauliche Planung der Maßnahmen und für die dringende Erneuerung der Fenster sind in diesem Jahr 180 T€ vorgesehen. In den kommenden zwei Jahren sind weitere 2 Mio€ im HH-Plan. Die Bergstraßenhalle ist uns wichtig und unverzichtbar. Somit wollen wir auch für ihren Unterhalt und ihre Attraktivität sorgen.
Auch für den Klimaschutz attraktiv wird die Halle mit einer Solarthermie-Anlage auf dem Hallendach. Für die Nutzung der Sonne zur Wärme- und Warmwasser-Erzeugung stehen 28 T€ bereit. Das ist ein sinnvoller Beitrag zum Klimaschutz und zur Einsparung von Strom. Ebenso trägt die Photovoltaikanlage auf dem Dach der Abwasser-Pumpstation in der Danziger Straße für 8 T€ zum Klimaschutz bei.
Das Umkleidegebäude auf dem Sportplatz soll saniert werden. Vor über zwei Jahren hat die Verwaltung den Antrag eingereicht, um eine Förderung durch das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zu erhalten. Dieses Sonderprogramm der Bundesregierung fördert die Maßnahme mit bis zu 50% der Kosten. Wir sind sehr zufrieden, für diese Sonderförderung ausgewählt worden zu sein. In diesem Jahr starten wir mit der Sanierungsplanung, welche Ende letzten Jahres (21.11.2022) an das Planungsbüro Kopp & Sättele vergeben wurde, dafür sind 50 T€ angesetzt. Die Baumaßnahmen sind mit 400 T€ veranschlagt und sollen dann im nächsten Jahr starten.
Unsere Feuerwehr ist uns viel Geld wert. Gerade erst werden die Rolltore eingebaut. Jetzt soll die Sanierung mit dem Feuerwehrgerätehaus weitergehen. Dafür sind für 2023 80 T€ und weitere 500 T€ für die kommenden zwei Jahre veranschlagt. Zusätzlich gibt es eine gesetzliche Vorgabe, nach der Feuerwehr-Fahrzeuge in einem bestimmten Rhythmus ausgetauscht werden müssen. So sollen im nächsten Jahr das MZF (120T€) und ein Sonderfahrzeug für die Weinberge (40T€) neu beschafft werden. Dafür gibt es zwar einen Investitionszuschuss, doch der Großteil von den insgesamt 160 T€ wird die Gemeindekasse stemmen müssen. Uns ist es außerordentlich wichtig, dass Laudenbach eine funktionierende Feuerwehr hat. Eine gute Ausrüstung der Wehr hat einen hohen Stellenwert und sie ist ein wichtiger Beitrag zur Notfallplanung Laudenbachs.
Wie eingangs erwähnt, sieht die SPD-Fraktion in der vorliegenden HH-Satzung mit HH-Plan und Finanzplanung einen verantwortungsvollen Umgang mit den Gemeindefinanzen, deshalb stimmen wir den Anträgen der Verwaltung zu.
