SPD Hemsbach

(bü) Zahlreiche Punkte standen bei der jüngsten Vorstandssitzung der Hemsbacher SPD auf der Tagesordnung. Die Veranstaltung mit MdL Gerhard Kleinböck zum Koalitionsvertrag und v.a. zum Thema Bildung und zur Zukunft der Schillerschule wurde abschließend vorbereitet. Sie wird von den Hemsbacher und Laudenbacher SPD-Ortsvereinen gemeinsam organisiert und findet am 15.7. im Café Harmonie in der Bachgasse statt.

Auch der frühe Bürgermeisterwahlkampf war ein Thema. Erstaunt und verwundert zeigten sich die Genossen über die Reaktionen auf Punkte des Wahlprogramms des Bürgermeisterkandidaten Jürgen Kirchner, den sie bekanntlich unterstützen. Kirchner sei als Erster und bisher Einziger der drei Kandidaten mit Sachthemen an die Öffentlichkeit gegangen und habe dabei im Rahmen eines Treffens mit Vereinsvertretern drei Punkte seines Wahlprogramms erläutert. Dass diese durch einen „offenen Brief“, der ursprünglich nur persönlich an alle drei Bürgermeisterkandidaten adressiert war, falsch in der Öffentlichkeit wiedergegeben wurden, sei sehr bedauerlich.
Handel und Gewerbe zu fördern und damit Hemsbach für den Mittelstand attraktiv zu machen und Arbeitsplätze zu schaffen, sei das Anliegen des Bürgermeisterkandidaten.
Zum Thema Gewerbegebiet westlich der Autobahn habe Kirchner das lediglich als Option genannt und darauf hingewiesen, dass dies kein Tabuthema sein dürfe. Er kann sich hierbei auf einen Gemeinderatsbeschluss von 2002 berufen, der eine Umwidmung des Geländes zum Inhalt hatte und auch Rathausmitarbeiter Thomas Pohl bekannt sein sollte. Ebenso habe er wiederholt darauf hingewiesen, dass nur ein dem Gebiet verträgliches Gewerbe dort angesiedelt werden dürfe, das auch die geforderten Auflagen des Wasserschutzes erfüllt. Die rein wahlkampftaktischen Befürchtungen des Mitbewerbers Pohl, dass das Hemsbacher Trinkwasser in Gefahr sei, seien somit gänzlich unbegründet.
Zum Thema Schule habe Kirchner lediglich die neuesten politischen Entwicklungen vorweg genommen. Dass die Hauptschule ein Auslaufmodell sei, dürfte spätestens nach dem Beschluss der Bundes-CDU in der vergangenen Woche auch dem Letzten klar geworden sein. Kirchner möchte zusammen mit den Schulen, den Eltern und den Schülern eine optimale und zukunftsfähige Lösung erarbeiten, die allen Hemsbacher Kindern ermöglicht, die für sie bestmögliche Schulform zu besuchen. Dabei müsse die Pädagogik im Vordergrund stehen, die Raumplanung müsse sich der Pädagogik anpassen, und nicht umgekehrt. Was letztendlich die bessere und kostengünstigere Lösung sei – Sanierung der Schillerschule oder Neubau im Bereich des BIZ – werde sich zeigen. Dieses Thema werde bei der Veranstaltung mit Gerhard Kleinböck am 15.7. sicherlich ausgiebig diskutiert.
Auch bei der Ausweisung von Baugebieten habe Kirchner von Ideen gesprochen, die im Rahmen eines Stadtentwicklungsplans diskutiert werden müssten. Dieser Stadtentwicklungsplan, der für den Kandidaten bekanntermaßen oberste Priorität besitzt, könne nur unter Einbeziehung und Mitwirkung aller Bürger entwickelt werden. Überhaupt könne Politik ohne transparente Planung und Bürgerbeteiligung in Zukunft nicht mehr funktionieren. Dass in diesem Zusammenhang auch die Verlegung des Sportgeländes, was in der Vergangenheit auch schon thematisiert wurde, angesprochen werden müsse, ergebe sich zwangsläufig. Hintergrund sei Kirchners politischer Wille, der demographischen Entwicklung entgegen zu wirken und Anreiz für junge Familien zu schaffen, in Hemsbach zu wohnen.
Die jüngst aufgekommenen Vorwürfe, Kirchner wolle „die letzten Grünflächen zubetonieren“, nannten die Genossen lächerlich und absurd. Vorsitzender Ulf Dressler merkte an, dass immer noch der Gemeinderat entscheide, der schließlich ein demokratisch gewähltes Gremium sei. Daher sei die ganze Aufregung völlig unverständlich.
Aber Hemsbach müsse sich mit diesen Themen in Zukunft auseinandersetzen. Die anderen Bürgermeister-Kandidaten reagieren momentan nur, beziehen keine Position und nehmen zu den angesprochenen Themen auch nicht Stellung.