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Bürgerentscheid Schulneubau: Wir werben für ein NEIN!
Gemeinsam mit den Fraktionen der Freien Wähler und der Grünen werben wir für ein NEIN beim kommenden Bürgerentscheid zum Thema Schulneubau.
Ein NEIN ebnet den Weg für die Umsetzung der Schillerschulvariante als die einzige finanziell tragfähige und genehmigungsfähige Lösung. 

 

 

 

Staffelung von Versicherungsbeiträgen nach Krankheitsbildern stellt gesetzliche

Veröffentlicht am 09.01.2006 in Bundespolitik

Ute Vogt: „Es ist erschütternd, wenn die Kassenärztliche Bundesvereinigung das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung aufgibt“

Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ute Vogt hat den Vorstoß der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, dass ältere Menschen höhere Beiträge in die Krankenversicherung bezahlen sollen, als „Unverfrorenheit“ bezeichnet.

„Es ist erschütternd, wenn die Kassenärztliche Bundesvereinigung das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung aufgibt. Wer damit anfängt, Versicherungsbeiträge nach Krankheitsbildern zu staffeln, stellt die gesetzliche Versicherung in Frage“, so Vogt. „Heute sind es die Älteren, die nach der Vorstellung der KV höhere Beiträge zahlen sollen. Mit der gleichen Begründung könnte die KV die Beiträge von Eltern chronisch kranker Kinder erhöhen.“

Vogt fordert die Ärzte auf, sich von der Forderung der KV zu distanzieren. „Es ist nicht vorstellbar, dass verantwortungsvolle Ärzte so ein Ansinnen ernsthaft unterstützen können.“

Andreas Reißig
Pressesprecher

 

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