SPD Hemsbach

Auf der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause ging es auch um die Themen Aufbau und dauerhafter Betrieb eines Energiemanagement sowie um Erweiterung des Gutachterausschusses um die Gemeinde Edingen-Neckarhausen.

Die Stellungnahmen unserer Fraktion:

• Aufbau und dauerhafter Betrieb Energiemanagement

  Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
  Damen und Herren, Kollegen und Kolleginnen des Gemeinderates,

  Den in der Präambel stehenden ersten Satz kann ich voll und ganz unterstützen.
  Nur wer weiß, wo wieviel und welche Energie verbraucht wird, kann auch handeln! Ein tägliches Monitoring kann dabei aufzeigen, wo z.B. unbeabsichtigt Energie fließt bzw. verbraucht wird. Nur so ist ein rasches Gegensteuern machbar.

  Es muss nicht immer erst ein Gesetz kommen, das den Kommunen das Betreiben eines kommunalen Energiemanagements (kEM) vorschreibt. Es ist richtig und wichtig, dass unsere Verwaltung proaktiv ein solches professionell aufbauen möchte, um es dann kontinuierlich weiter zu betreiben. Aktueller als jetzt – in dieser Zeit – können die Überlegungen zur Einführung eines kEM gar nicht sein!!!

  Zur Implementierung wird natürlich Unterstützung benötigt. Dabei ist es sinnvoll, die Stelle/n der Verwaltung – die später mit dem Weiterbetrieb beauftragt werden – von Beginn an eng einzubeziehen.

  Geeichte Messeinrichtungen und Zähler sind die Grundlage für eine brauchbare Datenermittlung. Bitte achten Sie darauf, dass die Software nicht nur ein Erfassungssystem ist, sondern auch die Möglichkeit zur Auswertung bietet.

  Mich persönlich freut es, dass die Software sogar Witterungsbereinigungen durchführt. In dem EnMS meines Arbeitgebers war es immer eine besondere Herausforderung, ordentliche Wärmemengen-Auswertungen zu erhalten (wegen Temp-Schwankungen)

  Eine Bundesförderung der Maßnahme für 3 Jahre in Höhe von 90% hört sich gut an.
  Wir wünschen uns, dass die Verwaltung nach den 3 Jahren so gut eingearbeitet ist, dass das System selbständig weiter fortgeführt werden kann. Die geplante Verbrauchskosten-Einsparung in Höhe von 20 – 30 Prozent ist sehr ambitioniert. Doch dass es Einsparungen geben wird, davon sind wir voll und ganz überzeugt!

  Die SPD-Fraktion stimmt dem Antrag der Verwaltung zu!

• Erweiterter gemeinsamer Gutachterausschusses im nördlichen Rhein-Neckar-Kreis

  Schon 2015 befassten sich die nördlichen Rhein-Neckar-Kreis Gemeinden mit einem Gemeinsamen Gutachterausschuss.

  Am 15.11.2019 stimmte unser Gemeinderat diesem Vorhaben zu und im Februar 2020 brachten die Bürgermeister die Vereinbarung auf den Weg.

  Am 1.1.2021 hat der neue Gutachterausschuss Nördlicher Rhein-Neckar-Kreis seine Arbeit begonnen.

  Die Gemeinde Edingen-Neckarhausen hatte sich damals gegen einen Beitritt entschieden. Sie ist inzwischen aber doch zur Erkenntnis gelangt, dass sie dem Gemeinsamen Ausschuss beitreten möchte und hat dies am 20.7.21 beantragt.

  Sowohl der Ausschuss als auch die Kommunalaufsicht befürworten diesen Schritt.

  Nun geht das leider nicht so einfach.

  Der Beitritt zum bestehenden Ausschuss ist nicht so einfach möglich. Es muss ein neuer gemeinsamer Gutachterausschuss gebildet werden und alle rechtlichen Schritte müssen nochmals durchlaufen werden.

  Gemeinderäte und Bürgermeister der bisherigen Teilnehmergemeinden und das Regierungspräsidium müssen dem Beitritt zustimmen. Frühestens am 1.1.2023 kann dann der neue Ausschuss seine Arbeit aufnehmen. Auch Gutachterinnen und Gutachter müssen erneut benannt werden. Personell ändert sich bei uns nichts.

  Durch den Beitritt wird es für Laudenbach sogar ein bisschen günstiger werden.

  Die Gemeinde Edingen-Neckarhausen hat sich verpflichtet, alle mit ihrem Beitritt verbundenen Kosten selbst zu tragen.

  Die SPD-Fraktion stimmt der Verwaltungsvorlage in beiden Punkten zu.