
Landtagsabgeordneter Thomas Funk hat in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der SPD Rhein-Neckar die Einführung des Betreuungsgeldes durch die schwarz-gelbe Koalition in Berlin als „Armutszeugnis“ bezeichnet.
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Bürgerentscheid Schulneubau: Wir werben für ein NEIN!
Gemeinsam mit den Fraktionen der Freien Wähler und der Grünen werben wir für ein NEIN beim kommenden Bürgerentscheid zum Thema Schulneubau.
Ein NEIN ebnet den Weg für die Umsetzung der Schillerschulvariante als die einzige finanziell tragfähige und genehmigungsfähige Lösung.

Landtagsabgeordneter Thomas Funk hat in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der SPD Rhein-Neckar die Einführung des Betreuungsgeldes durch die schwarz-gelbe Koalition in Berlin als „Armutszeugnis“ bezeichnet.
Vor dem Hintergrund der erst kürzlich angekündigten frauenpolitischen Neuausrichtung der Landes-CDU mahnte Funk: „Wer das Betreuungsgeld einführt, hat wirklich gar keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit moderner Familien. Die Frauen brauchen Kita- und Kiga-Plätze, kein Almosen vom Staat. Das Betreuungsgeld aber ist frauen-, bildungs- und integrationsfeindlich.“
SPD-Kreisrätin Renate Schmidt erläuterte, mit den nun von Schwarz-Gelb für das Betreuungsgeld veranschlagten 1,2 Milliarden Euro hätten allein in Baden-Württemberg über 16 000 zusätzliche Kita-Plätze geschaffen werden können. „Der Zug ist wegen Schwarz-Gelb jetzt abgefahren“, so Schmidt. „Eine schlechte Entscheidung für Familien in Deutschland.“
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