SPD Hemsbach

Mehrere Milliarden an Verpackungen werden jährlich über das System des "GRÜNEN PUNKTES" entsorgt, ohne dass die Hersteller an dieses System angeschlossen sind.

Allein für das Gebiet des Rhein-Neckar-Kreises beziffert SPD-
Kreistagsfraktionsvorsitzender Helmut Beck (Sinsheim) den dadurch der
Allgemeinheit entstehenden Schaden auf eine Million Euro jährlich. Nur eine ausnahmslose Anschlusspflicht an das System "GRÜNER PUNKT" über eine entsprechende Änderung der Verpackungsvorordnung könne diesem Schmarotzertum auf Kosten der Verbraucher wirkungsvoll ein Ende bereiten, so Beck.
Diese Auffassung wird auch von Bundesumweltminister Sigmar
Gabriel uneingeschränkt geteilt. In seiner Antwort auf die Initiative der SPD- Kreistagsfraktion teilt dieser mit, dass es auch aus seiner Sicht nicht weiter hingenommen werden kann, dass ein Teil der Hersteller und Vertreiber ein Entsorgungssystem nutzen, ohne selbst einen Beitrag zur Finanzierung dieses Systems zu leisten. Minister Gabriel wörtlich: "Wenn die Zahl der
Trittbrettfahrer weiter zunimmt, ist die haushaltsnahe Entsorgung über das 'Duale System" nicht mehr finanzierbar'. Auch die Umweltministerkonferenz (UMK) hat diese Problematik zwischenzeitlich erkannt und in ihrer jüngsten Sitzung das Bundesumweltministerium gebeten, den Entwurf einer
entsprechenden Novellierung der Verpachungsverordnung zu erarbeiten, die exakt die Initiative der SPD-Kreistagsfraktion zur Grundlage hat.
Wie Sigmar Gabriel mitteilt, ist die entsprechende Umsetzung des UMK-Beschlusses zwischenzeitlich bereits in Angriff genommen.