"Wir wollen keinen Überwachungsstaat"

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Bürgerentscheid Schulneubau: Wir werben für ein NEIN!
Gemeinsam mit den Fraktionen der Freien Wähler und der Grünen werben wir für ein NEIN beim kommenden Bürgerentscheid zum Thema Schulneubau.
Ein NEIN ebnet den Weg für die Umsetzung der Schillerschulvariante als die einzige finanziell tragfähige und genehmigungsfähige Lösung.

"Wir wollen keinen Überwachungsstaat"

Veröffentlicht am 19.11.2008 in Kreisverband

SPD Rhein-Neckar begrüßt Ablehnung des BKA-Gesetzes
Nach dem Beschluss der SPD Sachsen vom Wochenende wird das BKA-Gesetz nicht in der geplanten Form beschlossen werden. Der Vorstand der SPD Rhein-Neckar begrüßt diese Entscheidung, die ernst zu nehmenden Bedenken und Sorgen von Bürgerrechtsbewegungen und Datenschützern Rechnung trägt. Deutschland braucht kein "deutsches FBI", es ist völlig ausreichend, wenn bestehende Gesetze ausgeschöpft werden.

Die SPD Rhein-Neckar hat schon im März 2007 in einem Antrag an die Landtags- und Bundestagsfraktion gefordert, die heimliche Online-Durchsuchung von PCs zu verhindern. Auch bei den Beschlüssen der sächsischen SPD standen vor allem diese heimlichen Durchsuchungen in der Kritik. Lars Castellucci, Vorsitzender und Bundestagskandidat der SPD Rhein-Neckar, stellte hierzu fest: "Die Privatsphäre muss gewahrt werden, auch im digitalen Zeitalter. Wir wollen keinen Überwachungsstaat."

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