Im Rahmen seiner Gesprächsreihe „Auf ein Glas mit Lars“ ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci in der Region unterwegs und sucht das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. So war er auf Einladung der SPD-Ortsvereine Hemsbach und Laudenbach jüngst auf der Hemsbacher Alla-hopp-Anlage. Lars Castellucci hat zurzeit den Vorsitz des Innenausschusses inne. Da lag es auf der Hand, dass die Mehrzahl der Beiträge um die Reform der Sterbehilfe und die Migrationspolitik kreiste. Mit der Reform der Sterbehilfe, muss sich der Bundestag erneut befassen, nachdem das Bundesverfassungsgericht das 2015 beschlossene Verbot der Sterbehilfe als verfassungswidrig beurteilt hat. Bei dieser sehr komplexen und moralisch tiefgreifenden Fragestellung gibt es drei fraktionsübergreifende Gruppenanträge. Lars Castellucci vertritt hierbei eine Gruppe von Abgeordneten, die aus dem Strafrecht heraus argumentiert und im Kern dafür eintritt, dass die „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ grundsätzlich strafbar sein soll. Er sei stolz auf die Kolleginnen und Kollegen im Bundestag, „die dieses hoch sensible Thema sachlich und mit großer Ernsthaftigkeit diskutiert haben“. Bei aller Unterschiedlichkeit der jeweiligen Gruppenanträge bestehe Einigkeit darin, eine geeignete Beratungsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen und Suizide wo immer möglich zu verhindern. Unabhängig davon hebt Castellucci die Bedeutung von Patientenverfügung und Betreuungsvollmacht hervor. Daran sollte man beizeiten denken.
Zur gegenwärtigen Diskussion über die Migrationspolitik geht Lars Castellucci auch auf die Anmerkungen von Bürgermeister Jürgen Kirchner ein. Dieser nahm die Gelegenheit wahr, daran zu erinnern, dass der Bund und die Länder die Kommunen bei der Erfüllung dieser schwierigen Aufgabe dringend unterstützen müssen. Das Ergebnis der Bund-Länder-Konferenz sei für die Städte und Gemeinden nicht ausreichend. Castellucci versteht die schwierige Lage in der die Kommunen sind und verweist hierzu auf seine Antwort auf den Brandbrief der Bürgermeister aus der Region. Er sei zuversichtlich, dass in Kürze ein Gesprächstermin zustande kommt. Bei der grundsätzlichen Frage der Finanzen der öffentlichen Hand, sei seiner Meinung nach „ein richtig dickes Brett zu bohren“. Er berichtet von seinen Erfahrungen, die er in anderen Ländern gemacht habe. So stehe dort die effiziente Erreichung des gemeinsamen Ziels im Mittelpunkt der Zusammenarbeit und nicht die bürokratische Beantragung und Abrechnung von Zuschüssen seitens der Kommunen gegenüber Bund und Land. Bei der Migrationspolitik ist Castellucci der festen Überzeugung, dass hier „dringend ein Umdenken stattfinden muss.“ „Wenn wir unseren gegenwärtigen wirtschaftlichen Standard beibehalten wollen, kommen wir an einer offenen Einwanderungspolitik nicht vorbei“, so Castellucci. Der Bedarf an Arbeitskräften, nicht nur bei Facharbeitern, sei enorm. „Wir müssen versuchen, Arbeitskräfte aus anderen Ländern zu gewinnen und bei Rückführungen ernsthaft prüfen, welche Menschen sich bereits in Deutschland integriert haben“, führt er aus. Dafür sei es auch wichtig, dass wir den Menschen, die zu uns kommen wollen, nicht abweisend gegenüberstehen.
Auf die Frage nach seiner Sicht auf das Wahlergebnis in der Türkei, verhehlt er nicht, dass ihm ein anders Ergebnis zu Gunsten der Opposition sympathischer gewesen wäre. Aber die Staaten müssten miteinander verlässlich umgehen, gleich wer die jeweilige Regierung bildet. Lars Castellucci tut sich jedoch schwer, zu verstehen, wie türkische Mitbürger, die in Deutschland in einer sicheren Demokratie leben, mehrheitlich einen Politiker mit diktatorischen Zügen wählen können. Bevor die Teilnehmer mit dem Gast noch das eine oder andere persönliche Gespräch führten, dankte Clemens Domeier, Vorsitzender der Hemsbacher SPD, Lars Castellucci für seinen Besuch und die Möglichkeit eines regen Gedankenaustauschs. (GBr)
