Eine Partei ohne Ältere ist eine Partei ohne Erfahrung
Es war ein herzliches Wiedersehen in anderer Funktion: Lothar Binding, langjähriger Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises, folgte einer Einladung der rührigen Arbeitsgemeinschaft 60plus im SPD-Ortsverein, um beim regelmäßigen Monatstreffen im Georg-Bickel-Haus als Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft über die Themen "Alter schafft Zukunft und "Sichere Altersvorsorge durch eine Erwerbstätigenversicherung" zu informieren. Der Sprecher der Laudenbacher Arbeitsgemeinschaft, Herbert Bangert, freute sich in seiner Begrüßung zunächst seinem Stellvertreter Hans-Jürgen Moser nachträglich zum 75. Geburtstag gratulieren zu können und auf dessen Verdienste für Partei und örtliche Arbeiterwohlfahrt hinzuweisen. Er erinnerte an die sehr große Resonanz gefundene Besichtigung des neuen Gemeindehauses der evangelischen Kirchengemeinde sowie der neu gestalteten alten Dorfkirche im Februar und den Besuch des NS-Dokumentationszentrums im Marchivum Mannheim einen Tag nach der 90. Wiederkehr des "Ermächtigungsgesetzes" im März.
Nunmehr könne man zum Monatstreffen im April den höchsten Repräsentanten der Arbeitsgemeinschaft zu einem Vortrag begrüßen, der die erfahrene Generation wie auch die Erwerbstätigen besonders interessieren müsse. Bangert erinnerte an die Festschrift, die Binding als Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft zum 20-jährigen Bestehen 2014 herausgegeben habe, in der er in seinem Vorwort bereits ausgeführt habe: " das Angebot der AG 60plus in Baden-Württemberg heiße „Erfahrung schafft Zukunft" und in seinem damaligen Erfahrungsbericht habe er eine zukunftssichere Altersvorsorge als eines der zentralen Themen für 60plus beschrieben. Dies zeige, dass es sich bei diesen Themen um "politische Dauerbrenner" handle, die in der politischen Arbeit der Sozialdemokraten in der Vergangenheit, in der Gegenwart und mit Sicherheit auch in der Zukunft auf der Agenda stünden.
Lothar Binding griff diese Sätze auf und sagte einleitend, dass große Themen lange bis zu ihrer Erledigung bräuchten und man es manchmal mangels politischer Mehrheiten nie schaffen würde. Er unterstrich die Bedeutung der Generation 60plus bei der Gestaltung der Zukunft, indem sie ihre reichhaltigen Erfahrungen in die politischen Diskussionen einbringe. Den Schwerpunkt seiner Ausführungen setzte Binding in der Forderung nach einem zukunftsfähigen Rentensystem, das immer noch auf dem Generationenvertrag "Junge finanzieren Ältere" beruhe. Er beschrieb die "Demografiefalle", weil es längst nicht mehr gelte, dass ein junger Beitragszahler einen älteren Rentenempfänger finanziere. Er wolle seine Betrachtung aber nicht darauf reduzieren, sondern deutlich machen, dass die Verzehnfachung des Bruttoinlandproduktes von 360 auf 3.600 Milliarden ab den 60er Jahren die Rentenfinanzierung möglich machen müsse. "Unsere Produktivität schafft Zukunft", war sich Binding sicher, wobei er aber auch die Negativseite dieses Wachstums beschrieb. "Wir haben dabei auch Zukunft zerstört, indem wir erhebliche Ressourcen verbraucht haben". Diese Erfahrung bedinge, dass man zeigen müsse, dass man sich umstellen könne, indem man sich von fossilen Energien und der Atomkraft abwende und die Forschung in dem Bereich "alternative Energien" könne zu einem Exportschlager werden.
Auf das System der Rentenversicherung eingehend erläuterte Binding die Rentenformel, die auf vier Faktoren beruhe. Die monatliche Bruttorente berechne sich, indem die während des Erwerbslebens ermittelten persönlichen Entgeltpunkte unter Berücksichtigung des Zugangsfaktors mit dem aktuellen Rentenwert und dem Rentenartfaktor multizipliert würden. Bezüglich der Entgeltpunkte ergebe ein Arbeitseinkommen in Höhe des Durchschnittsentgelts eines Kalenderjahrs einen Entgeltpunkt. Der Zugangsfaktor richte sich nach dem Renteneintritt. Er betrage 1, wenn eine Altersrente mit dem regulären Rentenalter beginne. Bei früherem Beginn reduziere er sich jährlich um 3,6 Prozent. Der Rentenartfaktor bestimme das Sicherungsziel der jeweiligen Rentenart im Verhältnis zu einer Altersrente. Der aktuelle Rentenwert werde jeweils zum 1. Juli eines Jahres in Abhängigkeit von der Entwicklung der Bruttolöhne , dem Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung und demografischer Veränderungen (Nachhaltigkeitsfaktor) angepasst.
Binding bedauerte, dass nicht alle Erwerbstätigen in das Rentensystem einbezogen seien und forderte die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung, in der auch Beamte, Selbständige, Politiker, und Angehörige der freien Berufe integriert seien. Dieser Übergang, gerade mit Blick auf die Beamtenversorgung, erfordere mehrere Generationen, müsse aber angegangen werden, um die Finanzierung auf eine breitere Basis zu stellen. Binding sah in der Einführung einer kapitalgedeckten Altersvorsorge eine Fehlentwicklung und den versteckten Versuch, eine bestimmte Klientel zu bedienen. Abschließende Ausführungen galten der Rentenbesteuerung. Seit 2005 gelte das Prinzip der "nachgelagerten Besteuerung", die bedeute, dass alle Aufwendungen zur Altersvorsorge zunehmend steuerfrei würden und die Renteneinkünfte Zug um Zug in einer Übergangszeit von 35 Jahren besteuert würden. Von den insgesamt rund 21 Mio. Rentnern müssten derzeit rund fünf Mio. Steuern zahlen. Die anschließende Diskussion befasste sich insbesondere mit der - überwiegend weiblichen- Altersarmut und deren sozialen Folgen. hb
