Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
iebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Damen und Herren,
die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen ist für die Gemeinde eine Herausforderung, finanziell und klimapolitisch. Der verantwortliche Schritt vom sogenannten „wording“ zum „doing“ ist schwieriger als erhofft.
Klimawandel und CO2 stehen in direktem Zusammenhang, die Auswirkungen sind inzwischen offensichtlich. Die Naturwissenschaften erklären es schon lange – in der Politik werden die notwendigen Maßnahmen mit vielen Kompromissen nur allmählich eingeleitet.
Es gibt Stimmen, die prophezeien, dass die künftige entscheidende Währung nicht Dollar, Euro oder die chinesische Währung Yuan (Renminbi) sein wird, sondern CO2. Eine wesentliche Rolle spielt beim Klimawandel der Sektor Verkehr. Alte und auch neue Verbrenner-Motoren schädigen mit CO2 das Klima.
Klimagerechte Lösungen sind überfällig.
Der Umstieg von Verbrenner- auf Elektro-Motoren ist aktuell das angesagte Ziel unserer Regierung. Er wird vorangetrieben und die Fahrzeug-Industrie versucht nun, diesem Ziel rasch gerecht zu werden. Sehr spät zwar, aber immerhin! Förderprogramme werden angeboten – in aller Hauptsache für Privatverbraucher.
Für Kommunen sehen diese jedoch nicht so lukrativ aus. Neben den Nachbarkommunen Hemsbach und Weinheim hat selbst die Stadt Walldorf vor einigen Tagen bedauert, dass sich die Hoffnung auf Zuschüsse zerschlagen haben. Walldorf hat sich nun für zwei neue Diesel-betriebene Fahrzeuge (Kehrmaschinen) entschieden.
Insbesondere die Leistungsfähigkeit - im Vergleich zu bewährten kräftigen Dieselmotoren - ist noch nicht im hier benötigten Umfang gegeben. Die zur Entscheidung stehenden Fahrzeuge müssen jederzeit einsatzfähig sein und hohe Zuladungen und hohe Zuglast gewährleisten. Zur unmittelbaren Bereitschaft stehen sie bei den Mitarbeitern (mind. 6 / Lademöglichkeiten:?) vor der Tür.
Eigentlich müssten wir uns heute für die Beschaffung von Elektrofahrzeugen entscheiden – bei näherer Auseinandersetzung mit den Randbedingungen wäre diese Entscheidung jedoch „leichtfertig“. Verwaltung und Bauhof haben intensiv „Für und Wider“ gegenübergestellt und empfehlen bei den hier vorliegenden besonderen Anforderungen Fahrzeuge mit konventionellem Antrieb.
Die SPD-Fraktion hat sich ebenfalls detailliert damit befasst.
Die derzeit erhältlichen elektrobetriebenen Fahrzeuge sind nach intensiver Recherche nicht für hohe Zuladungen und Zuglasten geeignet und problematisch für den Bereitschaftsdienst. Elektrobetriebene Fahrzeuge sind sinnvoll bei weniger hohen Lasten und in Bereichen mit Publikumsverkehr. So können wir uns ein E- Fahrzeug sehr gut auf dem Friedhof vorstellen. Dort sind die erforderlichen Lasten nicht so hoch und das Fahrzeug kann dort emissionslos und geräuscharm gefahren werden.
Die Entscheidung für E- Fahrzeuge wäre heute wünschenswert und zunächst werbewirksam, aber tatsächlich nicht zielführend und leistete der ernsten Sache letztlich einen „Bärendienst“. Es gibt derzeit sinnvollere Maßnahmen zum Klimaschutz als in die Investition kostspieliger Fahrzeuge, die ihrer Aufgabe im Bauhof noch nicht gewachsen sind.
Nach sorgfältiger Überlegung beantragt die SPD- Fraktion die eingesparten finanziellen Mittel – also die Differenz zwischen Diesel- und Elektro- Fahrzeugen – kurzfristig und zielgerichtet für klimagerechte Maßnahmen einzusetzen:
Nur um einige Beispiele zu nennen:
- Entsiegelung großer Flächen
- Begrünung und Baumpflanzungen nach dem Schwammstadt-Prinzip, um Aufheizung der Fläche und der Umgebung sowie die Auswirkungen von Starkregen zu reduzieren bzw. zu verhindern
- Den Ausbau der Elektro- Infrastruktur
- Car- Sharing Station am Bahnhof
Ein entsprechender Antrag ist vorbereitet und wird der Verwaltung zugehen.
Vor diesem Hintergrund stimmt die SPD-Fraktion beiden Anträgen der Verwaltung zu.
