SPD Hemsbach

Wir danken den Verwaltungen in Hemsbach und Laudenbach und den Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens, dass sie sich auf diese Formulierung einigen konnten.  
Die vereinbarte Formulierung verhindert eine langwierige juristische Auseinandersetzung, deren Ausgang ungewiss ist. Solange es keine Entscheidung gibt, ist die weitere Planung für die weiterführenden Schulen im Schulzweckverband Nördliche Badische Bergstraße unmöglich.

Die Planung muss aber fortgeführt werden, denn mit jedem Jahr Verzögerung muss Geld für eine Instandhaltung ausgegeben werden, das verloren ist. Alle Beteiligten wissen spätestens mit dem Aufgabebeschluss, dass der bisherige BIZ-Standort auf den Altlasten keine Zukunft hat.
Ein Ja zum Bürgerentscheid bedeutet drei Jahre Stillstand, denn 12 Millionen Euro Eigenanteil mehr können sich die Gemeinden Hemsbach und Laudenbach nicht leisten.
Die SPD Hemsbach wird in den nächsten Wochen für ein Nein zum Bürgerentscheid werben, denn eine andere realistische Chance auf den langfristigen Erhalt des Schulstandorts für weiterführende Schulen in Hemsbach sieht die SPD-Fraktion nicht.