SPD Hemsbach

Der Hemsbacher Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung die Formulierung des Bürgerentscheids „Sind Sie dafür, dass die Vertreter der Stadt Hemsbach im Schulverband Nördliche Badische Bergstraße angewiesen werden, gegen die Schillerschulvariante und damit für den Erhalt der Carl-Engler-Realschule als eigenständige Schule zu stimmen?“ beschlossen. Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat dieser Formulierung zugestimmt, wird beim Bürgerentscheid selbst jedoch für ein Nein werben. Warum dieser Unterschied? aus Sicht der SPD war es wichtig, eine rechtssichere und eindeutige Fragestellung für den Bürgerentscheid zu beschließen. Ein Bürgerentscheid ersetzt einen Gemeinderatsbeschluss, deshalb muss die Frage so formuliert sein, dass das Abstimmungsergebnis unmittelbar eine verbindliche Entscheidung darstellt. Mit der jetzt beschlossenen Fragestellung ist diese Voraussetzung erfüllt. Deshalb haben wir der Formulierung zugestimmt.
In der Sache selbst kommen wir zu einer anderen Bewertung: Die SPD steht uneingeschränkt hinter dem Ziel, den Abschluss „mittlere Reife“ dauerhaft in Hemsbach zu sichern. Nach unserer Auffassung zeigt die vorliegende Planung eindeutig, dass die einzige finanziell tragfähige Lösung ein Neubau auf dem Gelände der Schillerschule ist, was nur möglich ist, wenn die Realschule künftig am Standort Weinheim geführt wird. Diese Variante ermöglicht es, den Schulstandort Hemsbach mit Gymnasium und Gemeinschaftsschule dauerhaft zu sichern. Alle anderen bislang untersuchten Vorschläge würden die Mitgliedsgemeinden des Schulverbands finanziell erheblich stärker belasten und den kommunalen Handlungsspielraum über viele Jahre einschränken. Wir sehen zudem die Gefahr, dass ein Ja zum Bürgerentscheid zu einer langwierigen Hängepartie führt und notwendige Entscheidungen weiter verzögert. Gerade die Familien benötigen jedoch Planungssicherheit und eine zukunftsfähige Lösung. Wir als Fraktion im Gemeinderat tragen die Verantwortung für die gesamte Kommune. Deshalb müssen Bildungsangebote, finanzielle Leistungsfähigkeit und rechtliche Rahmenbedingungen gemeinsam betrachtet werden. Eine verantwortungsvolle Kommunalpolitik darf sich nicht auf einen einzelnen Aspekt beschränken. Aus diesem Grund werden wir in den kommenden Wochen für ein Nein beim Bürgerentscheid werben. Dieses Nein richtet sich nicht gegen gute Bildung oder den mittleren Bildungsabschluss. Es ist vielmehr ein Nein zu einer Fragestellung, die aus Sicht der SPD keine nachhaltige und realistische Lösung für die Zukunft der weiterführenden Schulen in Hemsbach bietet.