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Bürgerentscheid Schulneubau: Wir werben für ein NEIN!
Gemeinsam mit den Fraktionen der Freien Wähler und der Grünen werben wir für ein NEIN beim kommenden Bürgerentscheid zum Thema Schulneubau.
Ein NEIN ebnet den Weg für die Umsetzung der Schillerschulvariante als die einzige finanziell tragfähige und genehmigungsfähige Lösung. 

 

 

 

Jugendhilfeeinrichtung Stift Sunnisheim in Sinsheim

Veröffentlicht am 27.10.2008 in Kreistagsfraktion

Mit Auflösung des Landeswohlfahrtsverbandes Baden von 4 Jahren haben der Rhein-Neckar-Kreis und der Landkreis Karlsruhe die beiden Jugendhilfeeinrichtungen "Stift Sunnisheim" und "Schloss Stutensee" übernommen und in eine gemeinsame gGmbH überführt. Dies war seinerzeit insoweit richtig, als man aus einer starken Position heraus die Begehrlichkeiten einiger Landräte aus dem südbadischen Raum nach einer Beteiligung an dem Wert der Grundstücke und der Gebäude erfolgreich abwehren konnte.

Die beiden Anwesen gingen dann für den symbolischen Preis von einem Euro in das Eigentum der beiden Landkreise über. Dies allerdings mit der Verpflichtung, die seitherigen Aufgaben im Bereich der Jugendhilfe fortzuführen und weiter zu entwickeln. Die gemeinsame gGmbH wird nun durch Beschluß der beiden Kreistage zum Jahresende 2008 wieder aufgelöst, da sich die Aufgabenstellung sowie die Zielsetzung unterschiedlich entwickelt haben und beim Jugendstift Sunnisheim ein Schulhausneubau errichtet wird, was unter dem gemeinsamen Dach zu rechtlichen Problemen geführt hätte.

SPD-Fraktionsvorsitzender Helmut Beck, der bislang zusammen mit Landrat Dr. Jürgen Schütz die Interessen des Rhein-Neckar-Kreises im Aufsichtsrat der gGmbH vertreten hat, machte in seiner Stellungnahme vor dem Kreistag deutlich, dass "wir eine Jugendhilfeeinrichtung wollen, bei der die Prävention und Rehabilitation als Grundlage für eine volle Integration der Jugendlichen in unser Gemeinwesen im Vordergrund stehen". Ein "Wegschließen" in einer geschlossenen Einrichtung kommt für uns nicht in Frage, so Helmut Beck unter dem Beifall der Mitglieder des Kreistages.

 

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