SPD Hemsbach

In seiner Stellungnahme zur Jahresrechnung 2007 und zur Haushaltsentwicklung 2008 machte Uwe Kleefoot, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, deutlich, dass die SPD-Kreistagsfraktion eindeutig hinter der Forderung steht, die Kreisumlage für das Jahr 2009 auf 32,9 Punkte festzuschreiben; dies hatten sämtliche Fraktionsvorsitzende des Kreistages auf Anregung von SPD-Fraktionschef Helmut Beck in einem Schreiben an den Landrat bereits im September mitgeteilt.

Dass der nun am vergangenen Dienstag von Landrat Dr. Jürgen Schütz eingebrachte Haushaltsplanentwurf von einer Kreisumlage in Höhe von 33,0 Punkten ausgeht, was eine Mehrbelastung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden von ca. 620.000,- € ausmacht, kann noch damit begründet werden, dass der Verwaltungsentwurf des Haushaltes 2009 zum Zeitpunkt der Vereinbarung der Fraktionsvorsitzenden schon im Druck war.

Wir hätten jedoch zumindest erwartet, dass der Landrat in seiner Einbringungsrede auf den gemeinsamen Antrag der Fraktionsvorsitzenden eingeht; auch in der entsprechenden Vorlage an den Kreistag ist davon mit keiner Silbe die Rede, stellt Helmut Beck etwas verärgert und mit Befremden fest. So können wir nicht miteinander umgehen und wir werden auch nicht hinnehmen, dass über einen Antrag aller Kreistagsfraktionen einfach hinweggegangen wird.

In einem entsprechenden Schreiben an seine Fraktionsvorsitzendenkollegen hat Helmut Beck darauf hingewiesen, dass die Finanzierung einer Absenkung der Kreisumlage um weitere 0,1 Punkte entweder über das zu erwartende positive Rechnungsergebnis für das Jahr 2008 oder über eine marginale Reduzierung der Schuldentilgung in 2009 leicht zu finanzieren sei; dies auch vor dem Hintergrund, dass auch in 2009 von einer positiven Haushaltsentwicklung ausgegangen werden kann.