Kurzfassung der Etatrede für die SPD-Gemeinderatsfraktion
Der Ergebnishaushalt schließt erstmals mit einem negativen Ergebnis ab, rd. 1,65 Mio. €. Im Wesentlichen wegen der 870.000 € für die Goetheschule und höherer Kreisumlage. Da ist es nicht ganz verkehrt, dass Bürgermeister im Kreistag vertreten sind.
Interessant wird sein, wie sich das Aufkommen an der Grundsteuer entwickelt. Ab 01.01.2025 sollen bei der Berechnung der Grundsteuer ja die neuen Einheitswerte zugrunde gelegt werden. Hierzu erwarten die Bürgerinnen und Bürger sehr bald Antworten. Und wir erwarten, dass sich der neue Gemeinderat bald damit befassen kann.
Etatrede für die SPD-Gemeinderatsfraktion
Sehr geehrter Herr Stellvertr. Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir leben in schwierigen Zeiten. Am vergangenen Samstag hat sich der verbrecherische Überfall Putins auf die Ukraine zum 2. Mal gejährt. Nach dem brutalen Überfall der Hamas auf friedlich feiernde Israelis, führt Netanjahu einen schrecklichen Zerstörungskrieg im Gazastreifen. Militante jemenitische Huthis beschießen Handelsschiffe. Der Klimawandel, wir können versuchen, ihn zu verdrängen, aber er ist da, verlangt unser Handeln. Das alles führt zu wirtschaftlichen Verwerfungen.
SPD Laudenbach: Vielfalt ist ein Gewinn - Laudenbach ist bunt!
Deutlich über 400 Mitbürger setzen Zeichen für Demokratie
Das war eine sehr beeindruckende Demonstration für die Demokratie und gegen rechts, die am Samstagnachmittag deutlich über 400 Laudenbacher und auch einige aus den Nachbarkommunen auf dem Schillerplatz zusammenführte. Dem Co-Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins, Sven Olthoff, war es gelungen in wenigen Tagen eine beeindruckende Allianz zu schmieden. Die drei im Gemeinderat vertretenen Parteien, der Jugendgemeinderat, die beiden Kirchengemeinden, die katholische Frauengemeinschaft, der Kindergarten "Kunterbunt", die örtliche Arbeiterwohlfahrt, der BUND, der Kerwe- und Heimatverein, der Singverein 1870 und die Turngemeinde hatten im Vorfeld ihre Unterstützung für die Veranstaltung signalisiert, bei der Frank Peiker in dankenswerter Weise für die Technik sorgte.
Olthoff erinnerte an das Treffen von Rechtsextremisten und AfD-Politikern in Potsdam, wo über massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund, aber auch von Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit beraten wurde. Dies habe eine Welle der Empörung ausgelöst und sei ein Weckruf gewesen. Es sei notwendig, der bislang schweigenden Mehrheit ein Gesicht zu geben - auch in Laudenbach. "Bunt" sei ein Synonym für Vielfalt, die ein Zulassen und Akzeptieren eines "Andersseins" bedinge.
Kommunalwahl 2024 nimmt Fahrt auf
Demokratie ist nicht nur ein manchmal mühevolles Geschäft, sie ist, wenn es um Wahlen, geht auch sehr formalistisch. Um diesem Formalismus vor der Gemeinderatswahl 2024 entgegen zu wirken, haben die Genossen auch gleich einen Vorschlag von Paul Rössling aufgegriffen und die Kandidierenden der Hemsbacher SPD zu Pizza und Gesprächen in lockerer Runde eingeladen. Ortsvereinsvorsitzender Clemens Domeier hieß die Teilnehmenden herzlich willkommen. „Politische Arbeit, zumal auf kommunaler Ebene, soll bei aller Ernsthaftigkeit der Aufgaben auch Spaß machen“, so Domeier. Er freut sich daher, dass der Termin so gut angenommen worden ist.
SPD Laudenbach: Stellungnahme der Fraktion - Judith Izi zur Prüfung alternativer Schulstandorte
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Kollegen Kolleginnen des Gemeinderates,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Der Gemeinderat hat am 27.03.2023 die Verwaltung beauftragt, den Antrag auf Schulbauförderung für den Neubau des Bildungszentrums zu stellen.
Jetzt beinahe ein Jahr später sitzen wie wieder hier uns sind nicht wirklich weitergekommen.
Die Situation gleicht in gewisser Weise einem "Schildbürgerstreich", bei dem bürokratische Hürden und fehlende Unterstützung der politisch Verantwortlichen in der Landesregierun die Umsetzung eines wichtigen Vorhabens blockieren und uns in diesen langwierigen und teuren Prozess zwingen. Diese Verzögerungen führen nicht nur zu Frustration, sondern auch zu massiven Verunsicherungen bei den Beteiligten, sondern bedeuten auch eine erhebliche Verschwendung von Steuergeldern.
Auf der Website von Bw.de Part oft the Länd ist zu lesen es gibt ein Gesamtvolumen für die Renovierung und Schulneubau in Höhe von 172 Mio. Euro für gesamt BW.
Davon entfallen 91 Mio. Euro auf die Sanierung, 76 Mio. Euro auf die Schulbaummaßnahmen und knapp 5 Mio. Euro auf den Ausbau Ganztag.
Bei diesen Zahlen und bei der nur 33% Regelzuwendung vom Land ist eigentlich uns allen klar, was am Ende bei unsrem Antrag rauskommt. Nämlich, dass die Summe die wir im besten Fall bekommen ein Tropfen auf den heißen Stein ist.
Klimaneutral heizen mit einer Wärmepumpe
Die Informationsveranstaltung zum Thema Wärmepumpen, zu dem die Hemsbacher SPD eingeladen hatte, stieß auf sehr großes Interesse. Clemens Domeier, Vorsitzender der SPD Hemsbach, zeigte sich in seiner kurzen Begrüßung darüber sehr erfreut. „Viele wollen etwas für den Klimaschutz tun. Und gerade bei der Erneuerung einer Heizung kann viel dafür getan werden“, berichtet Domeier aus eigner Erfahrung. Die Entscheidung über eine klimaneutrale Heizung ist von vielen Faktoren abhängig. Um hier etwas Licht ins Dunkel zu bringen, haben die Sozialdemokraten Christian Schroth vom Heizungshersteller Viessmann und die Weinheimer Heizungsbaufirma Weygoldt eingeladen.
