SPD Laudenbach: Nachhaltige Wohnungspolitik bedingt bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum
Landtagsvizepräsident Daniel Born beleuchtete Grundsätze alternativer Wohnformen
Die SPD-Gemeinderatsfraktion lud vor dem Hintergrund der Ausgestaltung des zweiten Bauabschnitts des Neubaugebiets Kisselfließ den wohnungsbaupolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Landtagsvizepräsident Daniel Born, der auch SPD-Kreisvorsitzender ist, zu einem Informationsgespräch über die aktuellen Herausforderungen einer zeitgemäßen und nachhaltigen Wohnungspolitik ein und stieß damit auf ein beachtliches Interesse. Fraktionssprecherin Ulrike Schweizer freute sich, dass unter den Besuchern im Georg-Bickel-Haus auch Bürgermeister Benjamin Köpfle, die Fraktionssprecher von CDU und Grünen, Dr. Eva Schüssler und Frank Czioska, CDU-Vorsitzender Jörg Werner und eine Delegation aus Hemsbach mit Fraktionssprecher German Braun waren. Es sei ein Anliegen ihrer Fraktion, so Schweizer, im Neubaugebiert Kisselfließ Raum freizuhalten für alternative Wohnmöglichkeiten. Das Thema "Wohnen" rücke aufgrund der Wohnungsknappheit, steigender Mieten und Zinsen, die das Schaffen von Eigentum erschwerten, zunehmend in den politischen Fokus. Lösungsansätze für ein zukünftiges Zusammenleben könnten alternative Wohnmöglichkeiten abseits des klassischen Einfamilienhauses wie Mehrgenerations-Häuser, private Genossenschaften, Mehrgeschosswohnungsbau oder auch Tiny-Houses sein.
SPD Laudenbach: Laudenbacher Kita bietet höchste Qualität für Kinder
Kita Kunterbunt: Wie gute Kita gelingen kann
SPD-Abgeordnete informierten sich vor Ort in Laudenbacher Kita
„Die Welt ist bunt, wir sind Kita kunterbunt“ ist das gelebte Leitbild der Kindertagesstätte Kunterbunt in Laudenbach. Von diesem Ansatz der Vielfalt und Offenheit überzeugte sich dieser Tag die SPD-Bundestagsabgeordnete Jasmina Hostert auf Einladung ihres Landtagskollegen Sebastian Cuny.
Als Mitglied des Familienausschusses im Bundestag kennt die Böblinger Abgeordnete die personelle Notlage in vielen Kitas. In Laudenbach ist die Lage durchaus positiver. Das Team um Leiterin Bianka Drexler hat sich früh auf den Weg gemacht, mit Flexibilität, Engagement und Offenheit Mitarbeitende zu gewinnen. Derzeit absolvieren acht Nachwuchskräfte ihre Ausbildung in der Einrichtung. Außerdem ermöglichen multiprofessionelle Teams von pädagogischen Fachkräften, Betreuungspersonal und Hauswirtschaftskräften allen Mitarbeitenden die Fokussierung auf ihre Kernaufgaben. „So entlasten wir nicht nur die Kolleginnen und Kollegen, sondern stärken zusätzlich die Qualität unseres Angebots“, unterstreicht Bianka Drexler.
„Hier treffen eine entschlossene Leitung, ein engagiertes Team und die politische Bereitschaft, in gute Bildung zu investieren, aufeinander und schaffen so höchste Qualität für Kinder“, erkennt Jasmina Hostert die außergewöhnlichen Anstrengungen in Laudenbach an. Bürgermeister Benjamin Köpfle bestätigt, dass die Gemeinde über den vorgegebenen Rahmen hinaus personelle Ressourcen zur Verfügung stellt und die finanzielle Belastungsgrenze bei den Elternbeiträgen sowie im Laudenbacher Haushalt erreicht ist.
SPD Laudenbach: Haushaltsrede der Fraktionssprecherin Ulrike Schweizer
Noch im vorigen Jahr sind wir – auch ich – davon ausgegangen, dass es mit den Gemeindefinanzen aufwärts geht. Die guten Ergebnisse aus den Vorjahren gaben uns Anlass dazu. Doch da hatten wir nicht mit den nun heftig steigenden Aufwendungen im vor uns liegenden Jahr gerechnet.
Die Anhebung der Kreisumlage um 3%-Punkte (auf 27,5%) macht alleine 330 T€ Mehrausgaben aus. Der gesunkene Umlageschlüssel beim Gemeindeanteil der Einkommensteuer, der Rückgang der Erträge über den kommunalen Finanzausgleich (700 T€) sowie Mehraufwendungen bei den Personalkosten (600 T€) infolge der Erhöhungen der Tariflöhne und Beamtenbezüge und der Anstieg der Sach- und Dienstleistungsaufwendungen um rund 1 Mio. € belasten diesen Finanz-Plan sehr.
Noch im vorigen Jahr sind die Rücklagen auf ca. 3 Mio.€ angestiegen. Das negative Ergebnis in diesem HH-Jahr in Höhe von 3 Mio.€ frisst damit die gesamte Rücklage wieder auf. Die Kreditermächtigung für 2024 liegt bei 800 T€!
Neujahrsempfang der SPD Rhein-Neckar: Demokratie und Vielfalt in Deutschland und Europa erhalten
Schriesheim. Über 80 Gäste versammelten sich vergangenen Donnerstag im traditionsreichen Zehntkeller in der Schriesheimer Altstadt, um gemeinsam mit der SPD Rhein-Neckar das neue Jahr 2024 einzuläuten. Um die Anwesenden auf die anstehenden Kommunalwahlen in Baden-Württemberg und Europawahlen einzustimmen, betonten der Vorsitzende der SPD Rhein-Neckar und Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg Daniel Born, der Landtagsabgeordnete für Schriesheim Sebastian Cuny, sowie Ehrengast und Spitzenkandidat der SPD Baden-Württemberg für die Europawahlen, René Repasi MdEP die Relevanz einer starken Sozialdemokratie für den Erhalt der deutschen und europäischen Demokratien, wie auch Lösungen für die großen Herausforderungen der modernen Zeit.
Daniel Born begrüßte die anwesenden Gäste mit einem emotionalen Appell, Deutschland nicht rechtsextremistischen und faschistischen Gruppierungen zu überlassen, welche die Demokratie und Vielfalt in Deutschland zerstören wollen. Vor dem Hintergrund eines vor wenigen Tagen bekannt gewordenen gemeinsamen Treffens von bekannten Rechtsextremen und führenden Mitgliedern der AfD, in welcher Pläne einer Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland besprochen wurde, betonte Born, dass es besonders wichtig sei, sich gerade jetzt für den Erhalt unserer Demokratie zu engagieren. „Es ist sehr ermutigend zu sehen, dass sich Menschen überall in Deutschland für unsere Demokratie und Vielfalt organisieren und diese bereit sind, diese Grundwerte der Gesellschaft zu verteidigen.“ Die SPD stehe hierbei gemeinsam mit allen demokratischen Akteuren, um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu fördern und unsere Demokratie zu verteidigen.
Demokratie lebt vom Mitmachen
In der letzten Fraktionssitzung der Hemsbach SPD haben sich die GenossInnen auch mit den beeindruckenden Demonstrationen gegen rechts befasst. Nach der Berichterstattung über ein Treffen rechtsradikaler Kräfte in Potsdam, die sich über unsägliche Pläne zum Umgang mit Menschen, die keine deutschstämmigen Eltern haben, abgestimmt haben, ist die Empörung groß und die bisher stummen BürgerInnen gehen auf die Straße. Sehr dankbar ist man daher den OrganisatorInnen der Demonstration am Samstag in Weinheim.
SPD-Anträge zum Haushalt 2024
Die finanzielle Lage der Stadt ist nicht einfach. Wie sollte dies auch anders sein bei der gegenwärtigen sehr angespannten gesamtgesellschaftlichen Situation. Dennoch ist es aus Sicht der SPD-Gemeinderatsfraktion erforderlich, den von der Verwaltung eingebrachten Haushaltsentwurf für 2024 um den einen oder anderen politischen Akzent zu ergänzen. Die Genossinnen und Genossen haben daher vier Anträge zu den Haushaltberatungen eingebracht. Die hierfür zu veranschlagenden Ausgaben sind überschaubar und im Rahmen des üblichen Haushaltsvollzugs finanzierbar.
