Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Pressemitteilung der SPD Hemsbach zum Bürgerentscheid am 27.09.2026
Der Hemsbacher Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung die Formulierung des Bürgerentscheids „Sind Sie dafür, dass die Vertreter der Stadt Hemsbach im Schulverband Nördliche Badische Bergstraße angewiesen werden, gegen die Schillerschulvariante und damit für den Erhalt der Carl-Engler-Realschule als eigenständige Schule zu stimmen?“ beschlossen. Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat dieser Formulierung zugestimmt, wird beim Bürgerentscheid selbst jedoch für ein Nein werben. Warum dieser Unterschied? aus Sicht der SPD war es wichtig, eine rechtssichere und eindeutige Fragestellung für den Bürgerentscheid zu beschließen. Ein Bürgerentscheid ersetzt einen Gemeinderatsbeschluss, deshalb muss die Frage so formuliert sein, dass das Abstimmungsergebnis unmittelbar eine verbindliche Entscheidung darstellt. Mit der jetzt beschlossenen Fragestellung ist diese Voraussetzung erfüllt. Deshalb haben wir der Formulierung zugestimmt.
In der Sache selbst kommen wir zu einer anderen Bewertung: Die SPD steht uneingeschränkt hinter dem Ziel, den Abschluss „mittlere Reife“ dauerhaft in Hemsbach zu sichern. Nach unserer Auffassung zeigt die vorliegende Planung eindeutig, dass die einzige finanziell tragfähige Lösung ein Neubau auf dem Gelände der Schillerschule ist, was nur möglich ist, wenn die Realschule künftig am Standort Weinheim geführt wird. Diese Variante ermöglicht es, den Schulstandort Hemsbach mit Gymnasium und Gemeinschaftsschule dauerhaft zu sichern. Alle anderen bislang untersuchten Vorschläge würden die Mitgliedsgemeinden des Schulverbands finanziell erheblich stärker belasten und den kommunalen Handlungsspielraum über viele Jahre einschränken. Wir sehen zudem die Gefahr, dass ein Ja zum Bürgerentscheid zu einer langwierigen Hängepartie führt und notwendige Entscheidungen weiter verzögert. Gerade die Familien benötigen jedoch Planungssicherheit und eine zukunftsfähige Lösung. Wir als Fraktion im Gemeinderat tragen die Verantwortung für die gesamte Kommune. Deshalb müssen Bildungsangebote, finanzielle Leistungsfähigkeit und rechtliche Rahmenbedingungen gemeinsam betrachtet werden. Eine verantwortungsvolle Kommunalpolitik darf sich nicht auf einen einzelnen Aspekt beschränken. Aus diesem Grund werden wir in den kommenden Wochen für ein Nein beim Bürgerentscheid werben. Dieses Nein richtet sich nicht gegen gute Bildung oder den mittleren Bildungsabschluss. Es ist vielmehr ein Nein zu einer Fragestellung, die aus Sicht der SPD keine nachhaltige und realistische Lösung für die Zukunft der weiterführenden Schulen in Hemsbach bietet.
Etatrede für die SPD-Gemeinderatsfraktion
Sehr geehrter Herr Stellvertr. Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir leben in schwierigen Zeiten. Am vergangenen Samstag hat sich der verbrecherische Überfall Putins auf die Ukraine zum 2. Mal gejährt. Nach dem brutalen Überfall der Hamas auf friedlich feiernde Israelis, führt Netanjahu einen schrecklichen Zerstörungskrieg im Gazastreifen. Militante jemenitische Huthis beschießen Handelsschiffe. Der Klimawandel, wir können versuchen, ihn zu verdrängen, aber er ist da, verlangt unser Handeln. Das alles führt zu wirtschaftlichen Verwerfungen.
Aktuelles aus dem Gemeinderat
Kein Herz für Kinder zeigen CDU und FW – und beschließen eine drastische Erhöhung des Eintritts in den Wiesensee für Kinder und Jugendliche. Zum weiteren Betrieb des Freibads Wiesensee müssen die Einnahmen erhöht werden. So weit, so klar. Die Verwaltungsvorlage sah eine Preissteigerung von 60 % und mehr bei den Eintrittspreisen für Kinder und Jugendliche vor. (Tageskarte von 1,50 Euro auf 2,50 Euro, Saisonkarte von 25 auf 40 Euro). Das war uns viel zu hoch. Wir haben im Gemeinderat einen Vorschlag gemacht, wie diese Steigerung deutlich reduziert werden kann (auf 2 Euro, bzw. 30 Euro). Dem haben CDU und Freie Wähler widersprochen und die Vorlage beschlossen. Kinder und Familien liegen eben nicht jedem am Herzen.
SPD Hemsbach freut sich über Gemeinschaftsschule
SPD Hemsbach freut sich über Gemeinschaftsschule
Ein Erfolg für den Schulstandort
(spd/bn) Die gute Nachricht kam aus Stuttgart: ab dem neuen Schuljahr wird die Friedrich-Schiller-Werkrealschule zur Gemeinschaftsschule. Damit haben sich die Vorstellungen der Hemsbacher Sozialdemokraten erfüllt. Seit Beginn der Diskussion um den Erhalt des Schulstandortes Hemsbach, haben der SPD Ortsverein und seine Stadträte/Innen sich dafür eingesetzt, dass alle Schulabschlüsse im Ort erlangt werden können und ein innovatives pädagogisches Gesamtkonzept umgesetzt wird.
SPD-Fraktionssprecher Fredy Busse bei der letzten Vorstandssitzung des Ortsvereins: „Wir begrüßen diese Entscheidung und freuen uns darüber, dass die neue Schulform so regen Zuspruch findet.“ Ergänzt wird diese Aussage von Stadträtin Beate Adler, die darauf hinwies, dass im Kommunalwahlprogramm der SPD Hemsbach von 2014 die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule als Ziel formuliert war, denn „wir möchten Chancengleichheit herstellen“. Dazu gehört die Gemeinschaftsschule, die nach jüngsten Zahlen mit 51 Fünftklässlern starten wird. Ortsvereins-Vorsitzender German Braun dankte Gerhard Kleinböck, der sich schon sehr früh für die Schulentwicklung in Hemsbach eingesetzt hat, für diesen Erfolg. „Mit der Einrichtung von Gemeinschaftsschulen wird ein wichtiger Schritt für mehr Bildungsgerechtigkeit in Baden-Württemberg getan. Bildung ist historisch betrachtet eines der ganz wesentlichen Anliegen sozialdemokratischer Politik“ so Braun.
