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Gerhard Kleinböck kritisiert planloses Vorgehen der Landesregierung
Ladenburg/Stuttgart. „Alles klar, keiner weiß Bescheid. So sieht Krisenmanagement in grün-schwarz regierten Zeiten aus. Und das auf Kosten der Schulleitungen, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schülern sowie Eltern“, ist Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck entsetzt über das Chaos rund um den Ferienstart vor Weihnachten.
Ministerpräsident Kretschmann hatte nach dem Bund-Länder-Gipfel einen früheren Ferienbeginn ab 18.12. angekündigt, um die Lockerungen an Weihnachten riskieren zu können. Kultusministerin Eisenmann (CDU) schritt ein und wies auf die Probleme hin, die Eltern mit der Betreuung ihrer Kinder bekämen wenn an besagten drei Tagen die Schule ausfiele. Schon hier wurde bereits deutlich, dass die Kommunikation zwischen den beiden Spitzenkandidaten und Kabinettskollegen quasi nicht stattfindet. „Der Verdacht, dass hier bereits Wahlkampf auf Kosten der Schulen im Land betrieben wird, liegt zumindest nahe“, bewertet des SPD-Bildungsexperte daher die Situation entsprechend.
„Die Regelung, die nun vorliegt, ganz ohne Leitlinien, muss allerdings als Nicht-Regel bezeichnet werden“, sagt Kleinböck zum nun doch nicht vorgezogenen Ferienbeginn.
„Nach dem Motto ‚Alles kann, nichts muss‘ werden Präsenzunterricht, Präsenzunterricht ohne Präsenz, Fernunterricht, Livestream aus dem Klassenzimmer und sogar bewegliche Ferientage ins Spiel gebracht. Das Chaos ist vorprogrammiert, Schulleitungen verzweifeln und bekommen keine klaren Anweisungen aus dem Kultusministerium. Auch hier zeigt sich, dass die Pandemie bestehende Probleme erst offenlegt“, so der schulpolitische Sprecher seiner Fraktion abschließend.
Landtagskandidat Sebastian Cuny sieht Landesparteitag als „Signal des Aufbruchs“
Schriesheim. In Zeiten von Kontaktbeschränkungen muss auch demokratische Teilhabe neue Wege gehen. Die SPD Baden-Württemberg hat hier ein deutliches Signal des Anpackens und Könnens gesetzt. Als erste Partei bundesweit haben wir vergangenen Samstag einen digitalen Landesparteitag durchgeführt, der die virtuelle Versammlung der Mitglieder und die analoge Urnenwahl des Landesvorstands durch über 300 Delegierte miteinander verbunden hat.
So wurde Andreas Stoch als Landesvorsitzender bestätigt und zugleich zum Spitzenkandidaten der SPD für die Landtagswahl 2021 gewählt. Der ehemalige Kultusminister ist ein Mann „mit viel Erfahrung, der weiss, dass Politik auch mal anpacken muss“, brachte es Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf den Punkt.
Auch inhaltlich mach die SPD den Menschen in Baden-Württemberg ein hervorragendes Angebot. „Wir Sozialdemokrat*innen gehen die drängenden Aufgaben an und überlassen das Handeln nicht anderen. Wir wollen unser Land für die Menschen in eine sichere, solidarische und sozial gerechte Zukunft führen. Deshalb gilt: das Wichtige jetzt!“, fasst der Schlusssatz der Präambel des Wahlprogramms „unsere wichtigen Fünf“ zusammen: Arbeit, gute Bildung, Gesundheit & Pflege, Wohnen und Klimaschutz.
„Wir Sozialdemokrat*innen in BW haben die Weichen mit diesem hybriden Parteitag klar auf Aufbruch gestellt. Wir sind bereit, wieder Verantwortung für dieses Land zu übernehmen. Und wir haben dafür den richtigen Spitzenkandidaten, tolle Wahlkreisbewerber*innen und ein hervorragendes Programm im Gepäck, das richtig gute Antworten auf die Fragen unserer Zeit gibt. Jetzt müssen wir das den Menschen deutlich machen, sie für uns und unsere Ziele gewinnen“, gibt Landtagskandidat Sebastian Cuny den Kurs für die kommenden Wochen und Monate bis zur Landtagswahl vor.
Auch für die Gewerbesteuereinnahmen in den Kommunen des Wahlkreises ist das Corona-Jahr 2020 eine schwierige Zeit. Große Ausfälle aufgrund nachlassender Wirtschaftsleistung drohten. Zudem war die allgemeine Konjunktur schon vor dem Einsetzen der Pandemie im Sinkflug.
Mit einem energischen Schritt hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz gegengesteuert. Er garantierte, dass rund 50 Prozent der Gewerbesteuerausfälle der Kommunen im Jahr 2020 vom Bund übernommen werden. Grün-Schwarz in Baden-Württemberg kam unter Handlungsdruck. Im von den kommunalen Spitzenverbänden und dem Landesfinanzministerium Ende Juli abgeschlossenen ‚Pakt für Kommunen‘ wurde das aufgegriffen. Die andere Hälfte zahlt nun das Land.
Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, unser Ladenburger Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck, hatte mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Andreas Stoch, früh auf eine solche „schnelle, unbürokratische und gemeinsame Lösung“ gedrängt. Die gemeinsame Hilfe von Bund und Land hilft unseren Kommunen nun sehr. Weinheim erhält beispielsweise rund 10 Mio. Euro, Hemsbach 327.105 Euro und Laudenbach 325.789 Euro
Für die Jahre 2021 und 2022, voraussehbar auch schwierige Jahre für die Gewerbesteuern, ist die Lage freilich unklar. Der Bund kann kaum weiter unterstützen, weil aus der Verfassung die Kommunalunterstützung Sache der Länder ist. Ministerpräsident Kretschmann äußert sich dazu aber nicht und spielt auf Zeit über die Landtagswahl im März hinaus. Deshalb müssen die Kommunen und ihre Spitzenverbände darauf drängen, dass rasch Klarheit geschaffen wird. Grün-schwarzes Aussitzen ist nicht hinnehmbar. Die Landesregierung muss zu Gunsten der Kommunen handeln!
Landtagskandidat Sebastian Cuny ruft zur Unterstützung von Gastronomie, Kultur, Sport und Vereinen auf
Schriesheim. „Wir brauchen jetzt eine zweite Welle der Solidarität, um die vielen Menschen, die von diesem Teil-Lockdown betroffen sind, nachdrücklich zu unterstützen“, richtet Landtagskandidat Sebastian Cuny seinen Blick auf die Selbstständigen und Angestellten in Gastronomie, Sport- und Kultureinrichtungen, Dienstleister sowie Vereine. Der Sozialdemokrat begrüßt die Zusage finanzieller Unterstützung für die Betriebe seitens des Bundes und schließt sich der Forderung der Gewerkschaften an, ein erneutes Moratorium zur Aussetzung von Kündigungen bei coronabedingten Mietrückständen durchzuführen.
„Die Betroffenen müssen ihren wirtschaftlichen Erfolg dem allgemeinen Gesundheitsschutz unterordnen und sind somit unverschuldet in diese Lage geraten. Deshalb haben sie die Solidarität aller verdient“, erinnert Sebastian Cuny auch an die vielfältigen Konzepte und Investitionen dieser aufgrund der Hygienevorschriften.
Der Landtagskandidat ruft die Menschen an Bergstraße und Neckar dazu auf, erneut rege die Liefer- und Abholangebote zu nutzen, Nachbarschaftshilfen zu unterstützen, den Vereinen die Treue zu halten und vorerst auf Rückerstattungen zu verzichten. Zugleich appelliert er an Vermieter und Verpächter, wenn immer möglich dem Gegenüber entgegenzukommen, Stundungen zu ermöglichen oder gar auf einen Teil der Zahlungen zu verzichten.
„Wenn wir auch nächstes Jahr noch die Vielfalt unserer Gastronomie, Kultur und Freizeitangebote genießen wollen, müssen wir jetzt zusammenhalten“, schlägt Sebastian Cuny beispielsweise vor, dieses Jahr vermehrt Gutscheine der betroffenen Betriebe zu erwerben und diese unter den Weihnachtsbaum zu legen.
Kontakt:
Sebastian Cuny
Ellwanger Straße 12
69198 Schriesheim
Tel.: (06203) 92.59.74
mobil: (0171) 4713527
E-Mail: scuny@gmx.de
SPD-Landtagskandidat Sebastian Cuny bietet Sprechstunden auf drei Kanälen an
Schriesheim. Im November wollte Landtagskandidat Sebastian Cuny seine Vorstellungstour zu den Menschen im Wahlkreis starten. Geplant waren Termine auf Wochenmärkten, bei Vereinen, Einrichtungen, Organisationen und Bürgermeistern der Region. Aufgrund der aktuellen Infektionslage und der getroffenen Maßnahmen wird der Sozialdemokrat seine Vorstellungsgespräche nun kontaktlos führen.
„Das Gebot der Stunde heißt, direkte Kontakte zu minimieren. So sehr ich das persönliche Gespräch schätze werde ich deshalb auf direkten Kontakt verzichten und mit den Menschen sozusagen kontaktlos in Kontakt treten“, sieht sich der Kommunalpolitiker auch in der Vorbildfunktion.
Ab 3. November bietet der Schriesheimer Stadtrat daher wöchentliche Sprechstunden per Telefon (dienstags von 17 bis 18 Uhr, Tel. (06203) 4309100), WhatsApp (donnerstags 18 bis 20 Uhr, Tel. (0171) 4713527) sowie im Videoformat via Skype (sonntags 14 bis 15 Uhr, Tel. (0171) 4713527) an.
„Mit meinen Sprechstunden möchte ich den Menschen an Bergstraße und Neckar die Möglichkeit geben, mich kennenzulernen und mir Ihre Anliegen und Anregungen zur Landespolitik mit auf den Weg in die Landtagswahl zu geben. Mit thematischen Videoformaten werde ich zusätzlich unsere sozialdemokratischen Ziele für Baden-Württemberg vorstellen“, kündigt Sebastian Cuny abschließend entsprechende Angebote an.
Der Kandidat ist auch im Internet sowie in den Sozialen Medien zu erreichen: www.sebastian-cuny.de, www.facebook.com/cuny.sebastian oder instagram.com/seb.cuny.
Kontakt:
Sebastian Cuny
Ellwanger Straße 12
69198 Schriesheim
Tel.: (06203) 92.59.74
mobil: (0171) 4713527
E-Mail: scuny@gmx.de
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