Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Merkel muss Schäuble in die Schranken weisen.
Ute Vogt: Ein Innenminister, der den deutschen Rechtsstaat nicht schützt, sondern aushöhlt, ist fehl am Platz“.
Die stellvertretende SPD- Parteivorsitzende Ute Vogt hat Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, Bundesinnenminister Schäuble in die Schranken zu weisen. Falls Schäuble von seinen vorgeblichen Forderungen zur „Terrorbekämpfung“ nicht abrücke, müsse die Bundeskanzlerin konsequenterweise über eine personelle Veränderung an der Spitze des Bundesinnenministeriums nachdenken.
Programmdebatte als „roter Faden“.
Mit ihrer Beteiligung an der Debatte um das neue Grundsatzprogramm der SPD zeigen sich die Genossen aus dem Kreisverband Rhein-Neckar äußerst zufrieden. Mit zahlreichen Veranstaltungen in den Ortsvereinen und Wahlkreisen hatte sich die Partei auf den Landesparteitag der baden-württembergischen SPD am vergangenen Wochenende vorbereitet.
SPD Baden- Württemberg positioniert sich mit eigener Programmnote.
Ute Vogt: „Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der Regeln setzen und gestalten kann – das ist der Kern der Auseinandersetzung mit den Konservativen“
SPD- Landesvorsitzende fordert im neuen Grundsatzprogramm die Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems, die Dezentralisierung der Energiewirtschaft und die Beibehaltung der Bahn in öffentlicher Hand.
Für ein Jahr nach Amerika.
25. Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) 2008/2009
Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms werden vom Deutschen Bundestag im Programmjahr 2008/2009 voraussichtlich 360 Stipendien für Schüler/innen im Alter zwischen 15 und 17 Jahren bzw. junge Berufstätige im Alter zwischen 16 und 22 Jahren für ein Austauschjahr in den USA vergeben.
