16.01.2019 in Landespolitik von Gerhard Kleinböck MdL

Gerhard Kleinböck: „Die Landesregierung muss das Zweckentfremdungsverbot verschärfen“

 

Mangel an Wohnraum in der Region muss effektiver bekämpft werden

Stuttgart/Ladenburg. Der SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck fordert die grün-schwarze Landesregierung auf, das Zweckentfremdungsverbot zu verschärfen.

„Das Urteil des Verwaltungsgerichts München, nach dem Airbnb der Stadt München Auskunft über Namen und Adressen von Ferienwohnungs-Anbietern erteilen muss, sollte die Landesregierung zum Anlass nehmen, eine Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots vorzunehmen. Denn nach dem derzeit in Baden-Württemberg geltenden Recht gibt es eine solche Auskunftspflicht noch nicht. Der Mangel an Wohnraum in der Region muss effektiv bekämpft werden“,

erläutert der SPD-Politiker. Es könne nicht akzeptiert werden, dass immer mehr Wohnungen dauerhaft als Ferienwohnung vermietet werden, während insbesondere in den Städten und Metropolregionen viele Menschen händeringend nach einer bezahlbaren Wohnung suchen.

13.01.2019 in Landespolitik

Gebührenfreiheit für Kita-Plätze

 

(spd)  Der Vorstand der der Hemsbacher Sozialdemokraten hat in seiner letzten Vorstandssitzung einstimmig der Initiative der Landes-SPD für eine Gebührenfreiheit für die Betreuung von Kindern in Tagesstätten (Kitas) zugestimmt. Stadtrat German Braun hatte bereits in seiner Etatrede im Dezember 2018 zum Haushaltsplan der Stadt darauf hingewiesen, dass die Erkenntnis über die Bedeutung frühkindlicher Erziehung als maßgeblicher Teil der Bildungskette in den letzten Jahren deutlich gewachsen ist und die finanzielle Unterstützung der Eltern dringend erforderlich ist, damit Beruf und Familie besser vereinbar sind. Ein wichtiger Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit ist daher die Gebührenfreiheit bei Kitas. Im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg sind die Hürden für eine Bürgerbeteiligung nach wir vor sehr hoch, kritisieren die Sozialdemokraten. In einem 1. Schritt müssen 10 000 Unterschriften für einen erfolgreichen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens gesammelt werden. Hierzu sind in erster Linie die Parteimitglieder aufgerufen. Wer die Initiative aber auch schon in diesem frühen Stadium unterstützen möchte, kann sich gerne an den Vorsitzenden der Hemsbacher SPD, German Braun wenden, der unter german.braun@t-online.de zu erreichen ist.

08.01.2019 in Landespolitik von Gerhard Kleinböck MdL

„Kein Verständnis für die Blockade von Grün-Schwarz“

 

Gerhard Kleinböck zum Antrag der SPD-Landtagsfraktion die Vertretungsreserve der Lehrer an den Schulen aufzustocken

Stuttgart/Ladenburg.

„Ich habe überhaupt kein Verständnis für die Blockade von Grün-Schwarz“,

kommentiert der schulpolitische Sprecher Gerhard Kleinböck die Tatsache, dass die Regierungsfraktionen die Anträge der SPD, die Vertretungsreserve der Lehrer an den Schulen aufzustocken, abgelehnt haben.

„Wenn man bedenkt, dass in den Schulen jeden Tag Unterricht ausfällt, aber keine Hilfe in Sicht ist, muss man sich fragen, welche Bedeutung die Regierungskoalition der Bildungspolitik beimisst“,

so Gerhard Kleinböck weiter.

18.12.2018 in Landespolitik von Gerhard Kleinböck MdL

Land: Jugendfreiwilligendienst stärken!

 

„Berufsorientierung und gesellschaftliches Engagement gehen hier Hand in Hand“, begrüßt Gerhard Kleinböck das Konzept zum neuen „Jugendfreiwilligenjahr“ von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Eine Entlohnung von 402 Euro monatlich, Zuschüsse zu Fahrkarten im ÖPNV sowie verbesserte Rahmenbedingungen sollen den Freiwilligendienst deutlich aufwerten und strukturell stärken. So soll künftig jedem Schulabgänger die Möglichkeit eröffnet werden, sich ehrenamtlich für die Gesellschaft zu engagieren.

„Ich teile die Auffassung der Träger der Freiwilligendienste in Baden-Württemberg, dass das Land dieses ehrenamtliche Engagement junger Menschen zusätzlich unterstützen sollte“, stellt sich Gerhard Kleinböck beispielsweise an die Seite der Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung Baden-Württemberg e.V.

13.12.2018 in Landespolitik von Gerhard Kleinböck MdL

Feuerwehren gut und zeitgemäß ausstatten!

 

„Die Landesregierung lässt einmal mehr jegliche Wertschätzung gegenüber dem Ehrenamt vermissen“, kritisiert Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck die Mittelkürzungen für die Feuerwehren im Land scharf.

Im Nachtragshaushalt 2018/19 hatten Grüne und CDU die Investitionsmittel für die Wehren in Baden-Württemberg jährlich um 1 Million Euro gekürzt. Einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion, diese Kürzungen zurückzunehmen, lehnten die Regierungsfraktionen unisono ab.

„Die 111.000 Frauen und Männer der Feuerwehren leisten eine unverzichtbare Aufgabe für die Sicherheit der Menschen in unserem Land – 97 Prozent davon im Ehrenamt“, erinnert der Abgeordnete beispielhaft an den Großeinsatz der Aktiven seines Wahlkreises bei den Starkregenereignissen im Juni dieses Jahres.

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