SPD Hemsbach

Ute Vogt: "Wenn das generelle Kopftuchverbot um einen Erlaubnisvorbehalt ergänzt wird, können die Nonnen im Habit weiter unterrichten"

Ungleichbehandlung von Habit und Kopftuch schon vom Bundesverwaltungsgericht moniert

Als Konsequenz aus dem sog. "Kopftuchurteil" des Stuttgarter Verwaltungsgerichts regt die SPD- Landtagsfraktion eine Ergänzung des baden- württembergischen Schulgesetzes an.

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Ute Vogt: "Es ist nicht hinnehmbar, dass die Beschäftigten kurzfristig vor vollendete Tatsachen gestellt werden"

Aufsichtsräte müssen Ausstieg aus Flächentarifvertrag ablehnen

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Ute Vogt: „Mit vielen Worthülsen und blumigen Sprüchen hat Oettinger vergeblich versucht, seine Mutlosigkeit und sein Zaudern zu übertünchen“

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Die SPD-Landtagsfraktion übt massive Kritik an der gegenwärtigen Abschiebepraxis des baden-württembergischen Innenministers. Es bestehe der Verdacht, so die Fraktionsvorsitzende Ute Vogt, dass der Minister die parlamentsfreie Zeit und die damit verbundene eingeschränkte Arbeitsfähigkeit des Landtags bewusst nutze, um verstärkt Abschiebungen vorzunehmen.

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Ute Vogt: „Wir wollen, dass jeder Hauptschüler und jede Hauptschülerin die Schule mit einer beruflichen Perspektive verlässt“

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SPD-General Tauss: „Was wir hier erleben, ist satte Selbstzufriedenheit statt notwendiger Aufbruchstimmung für Baden-Württemberg“

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