SPD Hemsbach

Wenn der Stuttgarter Gemeinderat einen Bürgerentscheid ermöglichte, ähnlich wie in Heidelberg zum Kongresshaus Stadthalle, könne man sicher besser mit dem Problem umgehen, sagte der SPD Bundestagsabgeordnete gestern. „Wenn ein Bauprojekt so vehement umstritten ist, die Menschen in Lager spaltet und eine derartige Bedeutung für Stuttgart hat, sollten die Bürger direkt entscheiden dürfen.“ Binding ist für mehr Verkehr auf der Schiene und Stärkung des ÖPNV in ganz Baden-Württemberg und deshalb aus finanzpolitischen Erwägungen von jeher gegen Stuttgart 21. Der SPD Landesparteitag habe, auch mit Blick auf die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, mehrheitlich für Stuttgart 21 gestimmt, so Binding. „Allerdings wurde ein Kompromiss beschlossen. Stuttgart 21 wird abgelehnt, wenn die Kosten von 4,5 Milliarden Euro überschritten werden.“

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Trotz tropischer Temperatur folgten 55 Genossinnen und Genossen dem Aufruf zur direkten Nominierung der Kandidatin oder des Kandidaten des Wahlkreises Wiesloch für die Landtagswahl 2011. Um die Kandidatur bewarben sich Francisca G. do Nascimento Ohlsen aus Wiesloch und Hansjörg Jäckel aus Nußloch.

Hansjörg Jäckel, Jahrgang 1961, verheiratet, Vater einer Tochter, ist Diplom-Betriebswirt (FH) mit dem Schwerpunkt Personalführung. Er arbeitet bei SAP, u.a. als Betriebsrat. Francisca G. do Nascimento Ohlsen ist in Brasilien geboren, verheiratet und Mutter von drei Töchtern und einem Sohn. Sie ist Diplom-Agraringenieurin. Seit 1993 lebt sie in Deutschland.

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Heidelberg/Rhein-Neckar. Auf ihrer Jahreshauptversammlung diskutierte die Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD Heidelberg/Rhein-Neckar neue Perspektive für Schulstandorte und wählte einen neuen Vorstand.

Durch neue Wege in der Schulentwicklungsplanung könnte die schwarz-gelbe Landesregierung in drei Viertel der Gemeinden in Baden-Württemberg alle Bildungsgänge anbieten und viele Schulschließungen verhindern. Dies ist ein Ergebnis eines GEW Gutachtens zur Schulentwicklung, das die Arbeitsgemeinschaft für Bildung Heidelberg-Rhein Neckar diskutiert hat. „Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie den Rhein-Neckar-Kreis und Heidelberg in der Frage der Schulentwicklung nicht länger alleine lässt“, so der AfB Kreisvorsitzende Norbert Theobald. Die notwendigen Prognosezahlen der Gewerkschaft lägen auch in Stuttgart vor.

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„Die CDU in Baden-Württemberg hat ihr inhaltliches Scheitern durch die Hintertür eingestanden“, stellte SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk angesichts der Zusammensetzung des neuen Kabinetts Mappus fest. „Es ist schon lustig zu sehen, wie schnell da einige angebliche Leistungsträger ihre Zuständigkeiten verlieren“, kommentierte er den Personalwechsel im Kultusministerium und die Entmachtung von Innenminister Rech in der Verkehrspolitik.

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Das genaue Ergebnis der Mitgliederbefragung über den Landesvorsitz liegt vor:

Abgegebene Stimmzettel: 18630
davon gültig: 18353
Enthaltungen: 165

Erststimmen
Hilde Mattheis: 5.341 (29,1 %)
Nils Schmid: 8.481 (46,2 %)
Claus Schmiedel: 4.192 (22,8 %)

Zweitauszählung
Hilde Mattheis: 6.707 (37 %)
Nils Schmid: 10.303 (56 %)

Damit ist Nils Schmid gewählt als Kandidat zum Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg.

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Bei ihrer letzten Sitzung in Dielheim äußerte die SPD Rhein-Neckar „volles Verständnis und breite Unterstützung“ für den Bildungsstreik der Studierenden in Heidelberg und anderswo.

Kreisvorsitzender Thomas Funk nutzte die Gelegenheit für scharfe Kritik an der Landesregierung: „Minister Frankenberg erklärt immer nur was nicht geht und läßt Hochschulen und Studierende im Regen stehen.“ Von Ministerpräsident Oettinger und seinem designierten Nachfolger Mappus höre man überhaupt nichts zu dem Thema. „Eine solche Konzeptlosigkeit ist einem Bildungsland mit exzellenten Universitäten unwürdig.“

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