Nachrichten zum Thema Landespolitik
Autobahnpolizeirevier Sinsheim wird aufgelöst; 30.000 Unterschriften unter den Tisch gekehrt.
Nach Gesprächen mit Verwaltungsjuristen und mit der Geschäftsstelle des Petitionsausschusses sowie intensivem Studium der einschlägigen Literatur komme ich zu dem Ergebnis, dass die Anrufung des Petitionsausschusses des Landtages in der Angelegenheit "Erhalt des Autobahnpolizeireviers Sinsheim" ohne die geringste Aussicht auf Erfolg ist, so Helmut Beck von der Aktionsgemeinschaft in einer Pressemitteilung.
Unangebrachte Diskussion
Stellvertretende SPD-Landesvorsitzende: „Zum jetzigen Zeitpunkt die Frage des Landesvorsitzes zu vermengen mit dem Fraktionsvorsitz und der Spitzenkandidatur in vier Jahren ist völlig unangebracht“
Im Vorfeld des Landesparteitags appellieren die beiden stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden aus Baden, Elvira Drobinski-Weiß und Lars Castellucci, zu Standhaftigkeit in der Sache und Anstand in der Auseinandersetzung.
Aktionsgemeinschaft "Autobahnpolizeirevier Sinsheim".
30.000 Unterschriften übergab die "Aktionsgemeinschaft zum Erhalt des Autobahnpolizeireviers am Standort Sinsheim" an den Weinheimer Landtagsabgeordneten Hans-Georg Junginger (SPD) in dessen Eigenschaft als Vorsitzender des für die Polizei zuständigen Innenausschusses des Baden-Württembergischen Landtages.
SPD- Fraktion gegen Teilprivatisierung der Bahn.
Ute Vogt: "Die Landesregierung muss sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Bahn weiterhin in öffentlicher Hand verbleibt"
Die SPD- Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt hat Ministerpräsident Oettinger aufgefordert, sich im Bundesrat gegen die geplante Teilprivatisierung der Bahn in ihrer jetzigen Form zu wenden. Die SPD im Südwesten teilt die Auffassung mehrerer Ministerpräsidenten und Landesverkehrsminister, dass die Bahn auch künftig in öffentlicher Hand bleiben muss. Baden- Württemberg hat indessen bis zur Stunde seine Zustimmung zu dem Gesetzentwurf signalisiert.
