SPD Hemsbach

SPD Baden-Württemberg: Gegenantrag der Landes-CDU zum CDU-Bundesparteitag ist „untauglich und arbeitnehmerfeindlich“ :
Ute Vogt: „Die Ministerpräsidenten tanzen auf den Tischen, und die Kanzlerin sitzt zwischen allen Stühlen“

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Die SPD-Landtagsfraktion hat am Nachmittag beschlossen, einen Untersuchungsausschuss nach Artikel 35 der Landesverfassung zum Ausverkauf landeseigener Kulturgüter durch die Landesregierung zu beantragen. Nach den Worten der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ute Vogt lässt sich das skandalöse Fehlverhalten der Landesregierung nur noch über einen Untersuchungsausschuss wirksam aufklären.

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Mit einem eigenen Gesetzentwurf will die SPD-Landtagsfraktion die bisherigen Regelungen bei den Ladenöffnungszeiten festschreiben. "Die bislang durch Bundesrecht geregelten Ladenöffnungszeiten haben sich bewährt. Ziel unseres Gesetzentwurfes ist es, diese Vorschriften für Baden-Württemberg zu erhalten und einer weiteren Ausweitung der Öffnungszeiten einen Riegel vorzuschieben", sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Vogt.

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Ute Vogt: "Herr Oettinger vertritt nicht die Interessen des Landes, wenn er dem Haus Baden blind 10 Mio. Euro aus Landesmitteln zuspricht." SPD-Vertreter in der Landesstiftung stimmen gegen 10-Mio.-Euro-Beschluss

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Ute Vogt: "Alle Beteiligten stehen in der Verantwortung, den Jugendlichen eine berufliche Perspektive zu eröffnen"

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MdL Nils Schmid: „Die Regierung ist ein miserabler Anwalt der Vermögensinteressen des Landes“

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