Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Ihre Meinung unser Kaffee am Kiosk Alla Hopp
Bürger fragen, Lothar Binding antwortet.
„Ihre Meinung - unser Kaffee“ bei der SPD Hemsbach
Hemsbach (GBr) Zur jüngsten Veranstaltung der vom SPD Ortsverein Hemsbach organisierten Gesprächsreihe „Ihre Meinung – unser Kaffee“ konnte Vereinsvorsitzender German Braun viele interessierte Bürgerinnen und Bürger mit speziellen Anliegen begrüßen. German Braun zeigte sich in seiner kurzen Begrüßung sehr erfreut, dass Lothar Binding wieder den Weg nach Hemsbach gefunden hat, der sich neben seinen politischen Schwerpunkten in der Finanz- und Steuerpolitik, natürlich auch um die Angelegenheiten der Menschen in seinem Wahlkreis kümmert.
Die Fragen der Gäste beim Kiosk auf der Alla hopp-Anlage an die Bundes- und Kommunalpolitik, nahmen eine sehr große Bandbreite ein. Sie reichten von einem nachbarschaftlichen Bebauungsproblem, dem Lärmschutz an der Kreisverbindungsstraße über die Mütterrente und die Bürgerversicherung bis zur Erbschaftssteuer. Die angesprochenen kommunalen Themen werden die anwesenden Stadträte Hiltrud Sanchez und German Braun bei der Verwaltung vortragen. Auf die vielen angesprochenen bundespolitischen Fragen, hat Lothar Binding eingehend geantwortet. Dabei konnte er mit sehr viel Faktenwissen überzeugen. Zur Frage, wie die SPD zur Mütterrente stehe, führte er aus, dass am derzeitigen Konzept festgehalten werden sollte. Die SPD sehe die zukünftige Aufgabe bei der Rente vorrangig in der Stabilisierung der Finanzierung des Rentensystems und einer gerechteren Höhe auf angemessenem Niveau. Was in der Krankenversicherung die Einführung einer Bürgerversicherung ist, sei die Erwerbstätigenversicherung in der Rente der richtige Weg, ist Lothar Binding überzeugt. Damit werde mittel- bis längerfristig über die Neustrukturierung der Krankenversicherungen die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten sein und das Rentenniveau auf ein vernünftiges Niveau geführt.
Auf einen vorgetragenen Eindruck, dass Harz-IV-Empfänger zu hohe Leistungen erhielten, hielt Lothar Binding entgegen, dass der Regelsatz beim Arbeitslosengeld II 409 Euro/Monat beträgt. Er verstehe den Unmut, der ihm gegenüber immer wieder zu diesem Thema geäußert werde, wenn er dann aber die tatsächlichen Zahlen vortrage, weiche dieser Unmut meistens einem gewissen Verständnis.
Auch die Gebührenpolitik der Banken und Sparkassen wurde angesprochen. Nicht mehr mögliche Erträge aus Zinsenwürden durch Gebührenerhöhung ausgeglichen. Alle waren sich einig, dass diese Entwicklung in Folge der EZB Zinspolitik dauerhaft keinen Bestand haben kann. Allerdingszeige ein Vergleich der Zins- und Inflationsentwicklung über einen längeren Zeitraum, dass die früher erzielten Zinserträge durch die höhere Inflation aufgezehrt worden seien.
Zur Abgeltungssteuer erklärt der Finanzexperte, dass sie abgeschafft werden müsste. Die unterschiedliche Besteuerung von Einkommen aus Arbeit und aus Kapitalerträgen bei Zinsen und Veräußerungsgewinnen sei nicht gerechtfertigt. Bei Dividenden sei die Besteuerung schon heute angemessen. Voraussetzung für eine Neuregelung hierbei sei jedoch, dass der automatische Informationsaustausch zwischen den Ländern endlich greife. Mit der Erbschaftssteuer werde man sich in der nächsten Legislaturperiode befassen müssen. Dabei gelte es, so Binding, strukturelle Ungerechtigkeiten auszugleichen. Dabei werde man aber von solch hohen Freibeträgen ausgehen können, dass der weit überwiegendeTeil der Bevölkerung steuerfrei bleibe.
Ihre Frage, unser Kaffee – Ein Veranstaltungsformat das sich bewährt hat, so Braun zum Abschluss der Veranstaltung.
Kreistagswahl: Mit Engagement und Kontinuität für die Menschen im Rhein-Neckar Kreis
Der Kreisvorstand der SPD Rhein-Neckar zeigt sich sehr zufrieden mit den Nominierungen der Kreistagskandidaten in ihrem Kreisverband. Mit Auslaufen der Meldefrist hatten die 16 Wahlkreise ihre Kandidatenlisten eingereicht. „Die SPD Rhein-Neckar belegt mit ihrem Wahlvorschlag die volle Anzahl aller 129 möglichen Kandidatenplätze“, stellt Thomas Funk, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD Rhein-Neckar, zufrieden fest. Unter den 129 SPD Kandidaten sind 41 Frauen. „Wir erreichen somit eine erfreuliche Quote von knapp 32 Prozent“, so Marissa Dietrich, stellvertretende Kreisvorsitzenden für den Landtagswahlkreis Sinsheim.
Brühl: Ralf Göck als Bürgermeister wiedergewählt
Seit 16 Jahren ist Dr. Ralf Göck Bürgermeister seiner Heimatgemeinde Brühl. Nun wurde er von den Wählerinnen und Wählern erneut für weitere acht Jahre zum Gemeindeoberhaupt gewählt. Angesichts kommunalpolitischer Auseinandersetzungen über das in Brühl geplante Geothermiewerk und eines durchaus ernst zu nehmenden Gegenkandidaten, der sowohl von der CDU als auch von den Grünen unterstützt wurde, ist das Ergebnis mit 61,38 Prozent Zustimmung für Ralf Göck ein großer Vertrauensbeweis für den Amtsinhaber.
Neujahrsempfang: Wenn Einwohner zu Bürgern werden
„Ein gutes 2014 – und 300 Jahre Kehrwoche im Schwäbischen“ so schickte das kommunalpolitische Urgestein Ivo Gönner, Oberbürgermeister von Ulm, die SPD Rhein-Neckar und ihre vielen Gäste auf ihrem traditionellen Neujahrsempfang ins Neue Jahr. „Gönn dir den Gönner“, so hatte die SPD Rhein-Neckar nach Neckargemünd eingeladen und Thomas Funk, Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der SPD Rhein-Neckar, begrüßte alle, die dem Aufruf gefolgt waren.
