Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Einladung zum Kaffee mit der SPD
(spd) Die Hemsbacher Sozialdemokaten laden zu einem Gesprächsvormittag in das Backparadies Hug in der Berliner / Ecke Müchelner Straße ein. Am Samstag, 10. November 2018 ab 10 Uhr laden die SPD – Mitglieder, Vorstand und Fraktion unter dem Titel „Ihre Meinung – unser Kaffee“ ein. Wie bereits bei früheren Treffen dieser interessanten Konstellation geschehen, erwarten wir eine rege Diskussion mit Hemsbacherinnen und Hemsbachern über die sie bewegenden Themen, Fragen und Anregungen. Aus dem Landtag wird Gerhard Kleinböck, „unser Mann in Stuttgart“, Aktuelles berichten.
Hemsbacher Sozialdemokraten streben eine Modernisierung an
SPD-Fraktion besichtigt den Bauhof
Hemsbacher Sozialdemokraten streben eine Modernisierung an
(spd) Das Urteil der Hemsbacher SPD-Gemeinderatsfraktion nach der Besichtigung des Bauhofs in der Reichenberger Straße fällt eindeutig aus: Eine Modernisierung ist dringend notwendig. Über die unbefriedigende Situation des Bauhofs der Stadt wird seit vielen Jahren immer wieder gesprochen. Um sich ein konkretes Bild davon zu verschaffen, hat sich die SPD-Fraktion zu einem Ortstermin getroffen. Unter fachkundiger Leitung von Thomas Eitel und Felix Leib wurden die Aufgaben des Bauhofs vorgestellt, die Betriebsabläufe erläutert, die Personal- und Lagerräume und die Halle besichtigt. Dabei fiel vor allem die große Beengtheit auf, die den Mitarbeitern zu schaffen macht. Mit viel Eigenleistung und Kreativität versucht man sich so weit es geht zu helfen. Bei allem Engagement der Mitarbeiter aber ist klar ersichtlich, dass das Gelände zu klein und auch nicht weiter ausbaufähig ist, um alle Gewerke unterzubringen. Viele Geräte sind bereits auf andere Standorte ausgelagert. Vom Platzmangel ist unter anderem der Wassermeister betroffen, der seine Arbeit nicht ohne ständiges Hin- und Herrücken von Gegenständen ausführen kann.
Die Halle ist dermaßen mit Fahrzeugen zugestellt, dass morgens und abends viel Aufwand erforderlich ist, um mit den Autos zu den Einsatzorten zu kommen. Außerdem führt die Betriebsausfahrt direkt auf die Reichenberger Straße, einer stark befahrenen Zufahrt zur Kreisverbindungsstraße.
Der Bauhof beschäftigt über 20 Mitarbeiter. Bei der Begehung wurden die Kantine, die Umkleidekabine, die zwei Duschen und die Toilette besichtigt. Dabei wurde die Enge deutlich sichtbar. Die Teilnehmer hofften nur, dass sich nicht alle Mitarbeiter gleichzeitig dort aufhalten müssen. Besonders den SPD-Stadträtinnen Biray Bülbül und Hiltrud Sanchez fiel sofort auf, dass die jetzige Situation eine Beschäftigung von Frauen an diesem Standort überhaupt nicht zulässt.
Die Gespräche mit den Mitarbeitern des Bauhofs haben klar gezeigt, dass sie sich mit Vielem arrangiert haben und das Beste aus ihrer Lage machen. Auf dem Rundgang, an dem auch Amtsleitung und Personalvertretung aus dem Rathaus teilgenommen hat, wurde vor allem der Wunsch nach einem neuen Standort geäußert, der sowohl für die Gerätschaften als auch für die Mitarbeiter angemessen groß ist. Fraktionsvorsitzender Jürgen Ewald und Stadtrat Axel Ankenbrand versprachen, sich der Lage der Bauhofmitarbeiter anzunehmen und mögliche Standortfragen zu diskutieren.
Die SPD- Fraktion hat hierzu einen Antrag eingebracht und den Bürgermeister gebeten zu prüfen, in wie weit das Gelände „An der Weide“, das im städtischen Besitz ist, für eine Verlagerung des Bauhofs in Betracht kommt und welche planungsrechtlichen Anpassungen beim Flächennutzungsplan erforderlich sind. Sobald das Ergebnis vorliegt, sollte der Gemeinderat über die Kosten und die Finanzierung durch einen Verkauf des heutigen Bauhofgeländes sprechen.
Die Leitung des Bauhofs hat uns gebeten nochmals darauf hinzuweisen, dass am Bauhof nur Elektrokleingeräte gesammelt werden. Kühlschränke, Fernseher oder Wäschetrockner dort abzustellen ist verboten und wird geahndet, zumal diese Großgeräte direkt vor der Haustür von der AVR abgeholt werden. Die Hemsbacherinnen und Hemsbacher werden gebeten diese Regelung zu beachten und nicht durch unzulässiges Abstellen den Mitarbeitern des Bauhofs die Arbeit zu erschweren!
Kommunalpolitisches Zwiebelessen
Zwiebelkuchen und Neuer Wein bei der SPD
Karl Gumb seit 60 Jahren bei den Genossen
(spd) Das jährliche Treffen der Hemsbacher Sozialdemokraten mit Freunden und Bekannten im Luthersaal der Christuskirche zu Zwiebelkuchen und Neuem Wein ist liebgewonnene Tradition des Ortsvereins. „Nur den Termin werden wir wohl zukünftig vorverlegen müssen, denn die Lese beginnt immer früher“, wagte Ortsvereinsvorsitzender German Braun eine vorsichtige Prognose, da der Federweiße und natürlich –rote aufgrund der hochsommerlichen Temperaturen schon länger von den Winzern im Angebot war und die Regale fast große Lücken aufwiesen. Neben unserem Bundestagsabgeordneten Lothar Binding, der unseren Wahlkreis in Berlin vertritt, begrüßte Braun zu diesem kommunalpolitischen Treffen besonders die Mitglieder, die seit langen Jahren der SPD die Treue halten und eine junge Frau und zwei junge Männer, die vor Kurzem den Weg in die Partei gefunden haben.
Für 60 Jahre Mitgliedschaft wurde Karl Gumb mit der Ehrennadel, der Urkunde mit der Unterschrift von Andreas Nahles und ein Weinpräsent geehrt. Gumb, der vom Vorsitzenden als verlässliche Stütze des Ortsvereins bezeichnet wurde, trat 1958 in die SPD ein und war seitdem „wann immer er gebraucht wurde, zur Stelle“. Ob bei der Verteilung des Info-Papiers „De Schäffer“ mit einem großen Bezirk, als Helfer bei verschiedenen Wahlständen oder beim Bau der Förster-Braun-Grillhütte – der passionierte Kegler war immer zur Hilfe bereit. Für Binding war es klar: „Der Ortsverein kann auf dieses Mitglied stolz sein.“
Gleich zwei Jubilarinnen konnte German Braun zur 40-Jährigen Mitgliedschaft gratulieren: mit Gerda Nies wurde eine Frau geehrt, die zu Zeiten von Helmut Schmidt der Partei beitrat, da der damalige Regierungschef „ganz meiner Einstellung zur bürgerlichen Politik entsprach“. Wichtig für die Jubilarin sind Fairness und Mitmenschlichkeit und sie verträgt es nicht, „wenn es unter die Gürtellinie geht“. Gerda Nies ist in Hemsbach vielfach gesellschaftlich engagiert und besonders beim TV aktiv und fest eingebunden.
Mit Gisela Dreßler wurde eine Frau geehrt, die im Jahr 1978 in die SPD eintrat und 1980 in den Gemeinderat gewählt wurde. Dem Rat gehörte sie von 1980 bis 1984 und von 1989 bis 1994 an. Die Grundschullehrerin Dreßler engagierte sich besonders in ihrem Lieblingsbereich, der Bildungspolitik, indem sie bis 2001 den Verein der Hausaufgabenhilfe leitete. Sie wirkte außerdem entschieden beim Aufbau der AsF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) in Hemsbach mit und war von 1985 bis 1992 Vorsitzende der Hemsbacher AWO. „Das passt alles Bestens zur SPD“, fand der Abgeordnete Lothar Binding und überreichte den beiden Jubilarinnen neben Urkunde und Ehrennadel eine Blumengesteck.
Ortsvereinsvorsitzender German Braun übernahm die Begrüßung von Dr. Sandra Kruse, Clemens Domeier und Joel Kirchner als neue Mitglieder der Hemsbacher SPD und übergab ihnen das Mitgliedsbuch. Lothar Binding freute sich über die Verstärkung des Ortsvereins und wünschte den Neuen „einen langen Atem für die Politik und viel Erfolg bei der Arbeit mit den Sozialdemokraten“.
Ihre Meinung unser Kaffee mit Lothar Binding
Bundespolitik in Hemsbach
Lothar Binding bei „Ihre Meinung – Unser Kaffee“
Hemsbach (GBr) Bei der jüngsten Veranstaltung der Bürgerdialogreihe „Ihre Meinung – Unser Kaffee“ des Hemsbacher SPD Ortsvereins konnte Vorsitzender German Braun den SPD-Bundestagsabgeordneten Lothar Binding im Cafe Hug begrüßen.
Während sonst eher kommunale Themen in Vordergrund stehen, nahm bei diesem Termin die Bundespolitik breiten Raum ein. Zu Beginn ist Binding selbstverständlich auf die Querelen um den Chef des Amtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, eingegangen. Hintergrund und Ursache der Misere sei die schon bekannte Entscheidungsschwäche der Kanzlerin, die eigentlich am liebsten Seehofer entlassen würde, aber nicht die Kraft habe. Anlass für die Empörung in der SPD seien die Beförderungspläne für Massen gewesen.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern könne nicht erklärt werden, warum jemand für gravierendes Fehlverhalten auch noch befördert werden soll. Die Entscheidung der SPD-Fraktionsvorsitzenden, Andrea Nahles, dem personellen Wechsel im CSU-geführten Innenministerium auch noch zuzustimmen, habe in der SPD für große Irritation und Verärgerung gesorgt. Binding könne sich das nur so erklären, dass eine Parteiführung auf die personellen Entscheidungen eines Ministers in dessen unmittelbarer Personalverantwortung üblicherweise keinen Einfluss nehme. Er sei sehr froh, dass Nahles ihre Fehlentscheidung revidiert und sich entschuldigt habe. Besonders bedauerlich sei, dass nun die SPD für das Fehlverhalten von CDU bzw. CSU Ministern abgestraft werde. „Wenn die Kanzlerin und Minister Seehofer kein fundamentales Problem im Umgang miteinander hätten, hätte auch der Fall Maaßen, der verdächtig nahe an der rechtsextremen Szene spielt, anders gelöst werden können“, ist Lothar Binding überzeugt.
„Eigentlich sei die SPD nach intensiven Diskussionen aber in die große Koalition eingetreten, um für die Bürgerinnen und Bürger gute Politik zu machen“, erinnert Lothar Binding. Dies gestalte sich auf Grund der unterschiedlichen grundlegenden Sichtweisen als recht schwierig, wie Binding auch am Beispiel des Themas Wohnen deutlich machte. Während es der SPD darum gehe, Mieten über die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, gekoppelt mit einer Mietobergrenze in einem für die Menschen bezahlbaren Rahmen zu halten, setze die andere Seite auf die Förderung privater Investitionen und die Freiheit des Marktes.. „Wohnungen sind keine Waren“, bringt es Binding auf den Punkt und erklärt weshalb die Wohnbauförderung für die SPD das zentrale Thema ist. Er sehe daher auch die Notwendigkeit, die Gemeinnützigkeit von Wohnungsunternehmen wieder einzuführen und die zeitliche Befristung der Mietpreisbindung von geförderten Wohnungen aufzuheben.
Ein weiteres aktuelles Thema, zu dem im Kabinett bereits ein Kompromiss gefunden werden konnte, ist das „Gute-Kita-Gesetz“. „Zur Förderung von jungen Familien will die SPD mit diesem Gesetz die Kita-Gebühren senken und die Qualität des Angebots durch bessere Betreuungsschlüssel und bedarfsgerechte Öffnungszeiten verbessern. Dadurch soll mehr Chancengerechtigkeit für alle Kinder erreicht werden“ erläutert Binding dieses Gesetzesvorhaben.
Aus der Vielzahl der auf Bundesebene behandelten Themen hat Lothar Binding noch die außerhalb des Koalitionsvertrags von der CDU angestoßene Überlegung zur Senkung der Unternehmenssteuern als Folge der Trumpschen Steuersenkungen angesprochen. Außerdem ging er auf die Diskussion um die Einkommensstruktur der sozial Schwächeren ein, das heißt auf die Frage, in welchem Verhältnis das Einkommen zu der erbrachten Leistung stehen muss. Hierbei warnte er sehr nachdrücklich davor „eine Konkurrenz in der Armut zu erzeugen.“ Weitere kurz angerissene Themen waren die unbefriedigenden Leistungen der Bahn und die Zweitwohnungssteuer. Die Frage von Jürgen Ewald, ob er denn die Beteiligung der SPD an der großen Koalition als Erfolg verbuchen würde, konnte Lothar Binding nicht abschließend beantworten. Ein Defizit, das auf jeden Fall beseitigt werden müsse, sei die Tatsache, dass es der SPD noch nicht gelungen sei, ihr sozialdemokratisches Profil deutlicher wahrnehmbar zu machen.
Wer es versäumt hat, an dieser Veranstaltung teilzunehmen und Lothar Binding auf sein Anliegen anzusprechen, kann dies am kommenden Freitag, den 5. Oktober nachholen. Dann lädt der SPD Ortsverein um 19 Uhr in den Luthersaal der Christuskirche zu seinem traditionellen Zwiebelkuchenessen ein. Und dieser Termin steht auch bei Lothar Binding im Kalender.
Wir gestalten Hemsbach!! Machst du mit?
Vorläufige Kadervorstellung für die im Mai 2019 stattfindende Kommunalwahl.
Noch ist das Team nicht voll besetzt, denn dafür brauchen wir Euch!!
Ihr fühlt Euch wohl in Hemsbach, sucht eine Plattform um euch engagieren und aktiv in die Gestaltung unserer schönen Stadt mit einzubringen zu können? - Dann seid Ihr bei uns genau an der richtigen Adresse!
Wenn wir Euer Interesse geweckt haben, dann kontaktiert uns doch einfach. Oder schaut doch einfach mal ganz unverbindlich beim nächsten "Ihre Meinung - Unser Kafffee" am 29. September vorbei
Wir freuen uns auf Euch!!
Wir treten ein für ein lebenswertes Hemsbach
(spd) In der Vorstandssitzung des SPD Ortsvereins Hemsbach war die Kommunalpolitik naturgemäß beherrschendes Thema. Ebenso wurden Termine und Veranstaltungsthemen der nächsten Monate besprochen und festgelegt. Zudem nahm Vereinsvorsitzender und Stadtrat German Braun ein die Tage verteiltes Flugblatt der CDU zum Anlass, einzelne Themen darin näher zu beleuchten. Die Finanzlage der Stadt sei insgesamt stabil, so Braun.
