Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Startschuss der SPD Baden-Württemberg für die Kommunalwahl 2024 in mit starker Beteiligung der SPD Rhein-Neckar
Vergangenen Samstag hat sich die SPD Baden-Württemberg im Rahmen des Auftakts zur Kommunalwahl gemeinsam mit der Parteispitze und Gastredner Christian Ude, dem langjährigen SPD-Oberbürgermeister von München, inhaltlich und organisatorisch für einen motivierten und engagierten Kommunalwahlkampf aufgestellt. Die SPD Rhein-Neckar hat hierbei sowohl personell als auch inhaltlich wichtige Akzente setzen können. Gemeinsam mit unserer Co-Vorsitzenden Dr. Andrea Schröder-Ritzrau und unserem Landtagsabgeordneten Sebastian Cuny haben knapp 15 Genossinnen und Genossen den Weg aus dem Rhein-Neckar-Kreis nach Esslingen auf sich genommen.
Zu Beginn der Veranstaltung stimmten der Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg Andreas Stoch und Christian Ude die Anwesenden auf die anstehenden Kommunalwahlen ein. „Die Kommunalpolitik ist die Herzkammer unserer Demokratie. Hier können wir konkrete sozialdemokratische Politik umsetzen und daran arbeiten, unsere Gesellschaft ein Stück besser zu machen. Heute haben wir alle gespürt, wie viel Energie und Leidenschaft für kommunalpolitisches Engagement unsere Partei in der Fläche mitbringt. Für mich ist klar: Wir sind gut aufgestellt, um uns bei der Kommunalwahl erfolgreich für soziale Politik vor Ort einzusetzen,“ so der Landesvorsitzende Andreas Stoch.
Bürgermeister Kirchner mahnt Rücksichtnahme von Bund und Land an
Auf Einladung des Hemsbacher SPD-Ortsvereins referierte Bürgermeister Jürgen Kirchner auf der Jahreshauptversammlung über die aktuellen kommunalpolitischen Themen. Von denen gibt es reichlich, sagt Kirchner und bittet um Verständnis, dass er sich auf die wesentlichsten und drängendsten beschränken wird. Wie viele seiner Kollegen treibt ihn immer noch der Brief um, mit dem sich viele Bürgermeister und Landräte hilferufend an den Bund und die jeweiligen Landesregierungen gewandt haben. Zu Bewältigung der verschiedenen, zeitgleichen Krisen sind die Städte und Gemeinden dringend auf Rücksichtnahme seitens der übergeordneten staatlichen Institutionen angewiesen. Bund und Land entledigen sich ihrer Verantwortung für zahlreiche Aufgaben, indem sie sie nach politischen Streitereien letztlich auf die Kommunen übertragen. Diese sollen die Aufgaben dann ohne das erforderliche Geld, Fachpersonal und Material erledigen. „Das kann nicht funktionieren und führt in der Bürgerschaft zu Verdruss“, so Kirchner. Er sieht in diesem sich anbahnenden Vertrauensverlust eine Gefährdung der Demokratie und fordert mehr Rücksichtnahme und Geschlossenheit innerhalb der Öffentlichen Hand. Viele Entscheidungen von Bund und Land sind den Bürgern kaum noch zu vermitteln, so Kirchner. „Dabei ist Zusammenhalt gerade in den schwierigen Zeiten wie heute so sehr wichtig“, ist Kirchner überzeugt.
Hemsbacher diskutieren über den Erhalt des Wiesensees bei der SPD
Hemsbach (cd) Die SPD Hemsbach hatte am vergangenen Samstag wieder zu einem Bürgergespräch im Rahmen ihrer Reihe „Ihre Meinung – Unser Kaffee“ eingeladen. Dieses Mal konnten die Genossinnen uns Genossen Corona bedingt zwar keinen Kaffee anbieten, waren aber sehr an einem Austausch zum Thema Wiesensee interessiert. Ortsvereinsvorsitzender German Braun freute sich über den regen Zuspruch und fasste zu Beginn das bisherige Geschehen zusammen. Der Gemeinderat wurde von Überlegungen der Verwaltung zum Freibad Wiesensee erstmals in der Sitzung im Oktober 2020 informiert. Mit einer nichtöffentlichen Beratungsvorlage wurde eine erste Einschätzung zur Frage, ob der See auch als Badestelle betrieben werden könne, vorgelegt. Diese Vorlage sah nie vor, den Wiesensee zu schließen, geschweige denn, diesen zu bebauen. Vor dem Hintergrund der sehr angespannten städtischen Finanzlage sah sich die Verwaltung veranlasst, mögliche Einsparpotenziale aufzuzeigen. Eine Beschlussfassung wurde vom Gemeinderat nicht abverlangt – und es wurde auch keine getroffen. Dessen ungeachtet steht die Zukunft des Wiesensees auf der Tagesordnung. Wegen der ersten Reaktionen aus der Bürgerschaft legt die die Hemsbacher SPD großen Wert auf die Einbeziehung der Bürgermeinungen.
Schulpolitik in Zeiten von Corona und digitale Sprechstunde
In ihrer digitalen Vorstandssitzung hat die SPD Hemsbach ausgiebig über die durch die Corona-Krise entstandenen Probleme und Herausforderungen in verschiedenen Bereichen des täglichen Lebens unserer Gesellschaft diskutiert. Ein Thema war unter anderem die aktuelle Situation von Schülern, die jetzt gezwungen sind, zuhause an PC oder Tablet Schulaufgaben zu erledigen.
In diesem Atemzug kam das Thema Bildungsgerechtigkeit auf und wie man Familien, die sich nicht mehrere Endgeräte leisten können, unterstützen kann. Aus diesem Grund hat die SPD Hemsbach auch einen Antrag erarbeitet, der um Aufklärung über die aktuelle Situation an den Hemsbacher Schulen bittet und Möglichkeiten erfragt, die potentiellen Misständen entgegenwirken können.
Ein weiteres Thema war die regelmäßig stattfindende Gesprächsrunde der SPD „Ihre Meinung – Unser Kaffee“, das aufgrund der Kontaktbeschränkungen nicht wie gewohnt stattfinden kann. So entstand die Idee, eine digitale Bürgersprechstunde (via WebEx) am Samstag, den 16. Mai von 10 bis 12 Uhr zu veranstalten, für die sich jeder interessierte Bürger eintragen kann. Um dies zu tun, schreiben Sie bitte eine Mail an info@spd-hemsbach.de, die SPD Hemsbach wird Ihnen dann einen Link zukommen lassen. Wie bereits bei früheren Treffen dieser interessanten und von aktuellen Themen begleiteten Runde, erwarten wir eine rege Diskussion mit Hemsbacherinnen und Hemsbachern über die sie bewegenden Themen, Fragen und Anregungen. Viele dieser Diskussionsbeiträge waren für die Arbeit der SPD-Stadträte im Gemeinderat und des Ortsvereinsvorstandes ausgesprochen hilfreich.
Öffentliche Bewerbervorstellung Bürgermeisterwahl Laudenbach
LAUDENBACH. Gestern fand die öffentliche Bewerbervorstellung der Gemeinde Laudenbach in der voll besetzten Bergstraßenhalle statt. Mit neuen Ideen und einem unverstellten Blick von außen will Benjamin Köpfle die Gemeinde weiterentwickeln. Er stellt sich am 10. November 2019 zur Wahl des Bürgermeisters für Laudenbach. Benjamin Köpfle bewirbt sich als unabhängiger und überparteilicher Bewerber und wirbt bei allen Parteien, Organisationen, Vereinen und der gesamten Bürgerschaft um Unterstützung.
Wer nicht dabei sein konnte oder sich die Bewerbungsrede von Benjamin Köpfle noch einmal anhören möchte, findet sie ab sofort auf YouTube.
Pressemitteilung von GBL Hemsbach, Pro Hemsbach und SPD Hemsbach
Zu der Pressemitteilung der FW Hemsbach nehmen die Grün Bunte Liste Hemsbach, Pro Hemsbach und SPD Hemsbach, wie folgt Stellung:
Die Freien Wähler inszenieren sich gerade gegenüber den Wählerinnen und Wählern in Hemsbach als Fundamentalopposition, die sich gegen eine verfehlte Politik des Hemsbacher Gemeinderats stellt. Die Freien Wähler waren die vergangenen acht Jahre im Gemeinderat vertreten. Zentrale Entscheidungen, die dort getroffen wurden und Weichen für Hemsbach gestellt haben, wurden von der Fraktion der Freien Wähler mitgetragen. Und das war auch gut so. Jetzt Probleme herbeizureden und die erfolgreiche Entwicklung Hemsbachs schlecht zu reden, weil man sich im Wahlkampf als Alternative präsentieren möchte, ist ein Täuschungsversuch. Daniel Pöstges konnte inhaltlich keine eigenen Akzente setzen und hat in seinem Programm fast ausschließlich Punkte benannt, die Jürgen Kirchner bereits umgesetzt oder auf den Weg gebracht hat. Wer mit einem eigenen politischen Profil punkten möchte, muss das in Form eines überzeugenden Wahlprogramms tun. Die Inszenierung als "Macher", der gegen einen "Redner" antritt, ersetzt ein solches nicht. Wenn Daniel Pöstges "Möglichkeiten der Verbesserung" bei den Haushaltszahlen sieht, dann sollte er diese den Wählerinnen und Wählern bitte nicht vorenthalten. Jürgen Kirchner hat bewiesen, dass er den Haushalt führen kann. In den vergangenen acht Jahren wurden Schulden ab- und gleichzeitig Vermögenswerte aufgebaut. Wer Kompetenzen zur "Verbesserung der finanziellen Lage" für sich beansprucht, sollte diese auch durch ein entsprechendes Haushaltskonzept untermauern können. Alles andere ist Populismus, der Politikverdruss fördert. Die FW beklagen zu Recht die geringe Wahlbeteiligung. Aber wer gestern das eine tut und heute etwas anderes behauptet, verspielt Vertrauen bei den Menschen und spielt mit der Glaubwürdigkeit unserer demokratischen Institutionen.
Die Zusage für Unterstützung durch die Hector Stiftung zeigt einmal mehr, dass der „Redner“ Kirchner eben auch ein „Macher“ ist. Zum Rüstzeug eines Bürgermeisters gehört es nun mal, andere in Gesprächen mit Argumenten zu überzeugen oder Kompromisse herauszuarbeiten. Ärmel hochkrempeln ist gut, genügt aber nicht.“
Abschließend noch der Hinweis, dass die „Verunglimpfung der Freien Wähler als AfD“, gegen den sich die FW in ihrer Pressemitteilung wenden, nicht aus dem Umfeld der Unterstützer von Bürgermeister Kirchner kam, sondern von der CDU.
