11.01.2019 in Kommunalpolitik

SPD-Gemeinderatsfraktion lädt ein

 

(spd) Die SPD-Fraktion im Hemsbacher Gemeinderat trifft sich am Montag, 14. Januar um 18 Uhr im Fraktionszimmer im Alten Rathaus gemeinsam mit den Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat. Herzlich eingeladen sind alle Bürgerinnen und Bürger, die gerne mitarbeiten möchten und sich für eine Kandidatur bei der Gemeinderatswahl im Mai 2019 interessieren.

Fraktionsvorsitzender Jürgen Ewald weist noch darauf hin, dass die SPD-Gemeinderäte entgegen herkömmlicher Meinungen in der Gemeinderatsarbeit nicht von einer Landes- oder Bundespartei abhängig sind: „Wir fühlen uns für das Wohl von Hemsbach und seinen Bürgerinnen und Bürgern verantwortlich.“ Wie in der Vergangenheit setzt sich die Fraktion für Schulen, Kindergärten, Jugendliche und Senioren ein und begrüßt und unterstützt ausdrücklich das bürgerschaftliche Engagement und das sehr aktive Vereinsleben in der Stadt.

An diesem Abend werden die Themen Stadtentwicklung und Verkehr sowie Familie, Jugend und Senioren im Vordergrund stehen. Dazu gehören bezahlbarer Wohnraum, Öffnungs- und Betreuungszeiten in den Kindergärten und Schulen, betreutes Wohnen für Senioren aber auch ein Radverkehrskonzept oder der sichere Schulweg. Fragen, wie sich die Sporthallensituation in Hemsbach in der Zukunft gestaltet und was dafür getan werden muss, um den Nutzern gerecht zu werden, wird ebenso diskutiert wie die Möglichkeiten einer Unterstützung für Vereine und Organisationen.

Anschließend um 19.00 Uhr lädt Fraktionsvorsitzender Ewald zur Bürgersprechstunde mit den Gemeinderatsmitgliedern ein. Besprochen werden hier die Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzung am 21. Januar 2019.

18.12.2018 in Kommunalpolitik

Haushalt 2019 der Stadt Hemsbach

 

Etatrede für die SPD Gemeinderatsfraktion in der Gemeinderatssitzung am 17.12.2018, gehalten von German Braun:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

werte Kolleginnen und Kollegen,

in seiner letzten Sitzung des Jahres 2018 entscheidet der Gemeinderat über die jährlich wiederkehrende und wichtigste Vorlage einer Gemeinde, über den Haushaltsplan für das darauffolgende Jahr, heute über die Haushaltssatzung für das Jahr 2019.

Lassen Sie mich vor meinen Ausführungen zu den Haushaltszahlen aber noch einen Dank an die Verwaltung aussprechen, der mit dem Haushalt nichts zu tun hat. Die Verwaltung hat unserer Bitte entsprochen und die Unterlagen für die Gemeinderatssitzungen nun auf Ihrer Homepage auch zur Einsicht für alle Bürgerinnen und Bürger veröffentlicht. Das ist für uns ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Demokratie. Also vielen Dank Ihnen, liebe Frau Schmiedel, und Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Kirchner.

Nun zum Haushalt. Im Haushaltsplan sind die maßgeblichen Aufgaben einer Kommune aufgelistet und mit den erforderlichen Finanzmitteln beplant. In diesem Jahr erfolgt das letztmals auf der Grundlage der vertrauten kameralen Rechnungslegung. Ab dem Jahr 2020 beschreiten auch wir in Hemsbach den Weg der doppischen Buchführung. Dieser Weg ist ein spannender.

Eine ganz maßgebliche Einnahmenquelle der Stadt Hemsbach ist der Anteil an der Einkommenssteuer. Der Ansatz hierfür steigt von 7,2 Mio. Euro um rd. eine ½ Mio. Euro auf rd. 7,7 Mio. Euro in 2019. Die Gewerbesteuer verbleibt, nach einem Rückgang in 2018, auf einem niedrigen Niveau. Sie beträgt ca. 1,25 Mio. Euro.

Eine besondere Einnahmeart sind die Schlüsselzuweisungen des Landes. Die Einnahmen hieraus sind auch annährend gleichbleibend. (Insges. 8,8 Mio. Euro) Das ist zunächst einmal gut. Dennoch müsste die Finanzsystematik der öffentlichen Hand, also von Bund, Ländern und Kommunen m. E. dringend überdacht werden. Die Einnahmesituation der Kommunen muss so ausgestaltet sein, dass diese ihr verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf Selbstverwaltung auch wahrnehmen können. Der kommunale Finanzausgleich oder die Gewährung einzelner Zuschüsse darf also nicht zur Steuerung der Gemeinden zur Umsetzung politisch motivierter Landesinteressen benutzt werden. Das Recht, das die Länder gegenüber dem Bund einfordern, nämlich das Recht auf Finanzhoheit, wie sie das aktuell bei der Finanzierung der Digitalisierung an Schulen tun, müssen sie auch den Kommunen zugestehen.

Ein grundlegendes Problem liegt auch darin, dass Kommunen ihre Finanzen durch die Erschließung neuer Baugebiete aufbessern müssen. Das bedeutet auch weitere Flächenversiegelung. Die dadurch erzielten Umlegungsgewinne und der Verkauf von Grundvermögen versetzt diese Gemeinden in die Lage, wichtige Einrichtungen für die Bürgerschaft herzustellen, wie z. B. Straßen, Kindergärten, Schulen, Sport- und Kultureinrichtungen. Das geht beim ersten Mal gut. Schwierig wird es dann, wenn diese Einrichtung neu gebaut oder generalsaniert werden muss. Dafür müssten dann die allgemeinen regelmäßigen Einnahmen der Kommunen ausreichen. Ich sehe noch nicht, wie das funktionieren soll. Das wird wohl nur über sehr intensive Verhandlungen der kommunalen Spitzenverbände mit Bund und Ländern ermöglicht werden können. Und weil das heute noch nicht so funktioniert, müssen auch wir versuchen, die letzten uns noch verbliebenen Grundstücke einer Verwertung zuzuführen. In der Finanzplanung sind in 2022 Einnahmen i. H. v. 5 Mio. Euro dafür veranschlagt. Damit soll der Neubau der Hebelschule finanziert werden. Das war’s dann aber. Was machen wir bei der nächsten großen Investition?

Vielleicht kann ein Baustein für eine Lösung die Erhöhung der Einwohnerzahl sein. Die Aspekte der Stadtentwicklung und Stadtplanung lasse ich an dieser Stelle außer Acht. Mit Blick auf den Haushalt bedeutet das, dass die Einnahmen aus dem Anteil an der Einkommenssteuer für uns auch Verpflichtung sein müssen. Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die zu diesen Einnahmen beitragen. Als Leitfaden für diese bürgerbezogene Betrachtung versuche ich mich an den Handlungsfeldern des Qualitätssiegels „Familienbewusste Kommune Plus“ zu orientieren. Herr Bürgermeister Kirchner sowie Frau Krämer und Herr Schork von der Verwaltung durften dieser Tage diese Auszeichnung entgegennehmen. Hierzu gratuliere ich namens der SPD Fraktion nochmals sehr herzlich.

Abweichend von der Haushaltsystematik beginne ich daher mit dem Einzelplan 4 bzw. den dort veranschlagten Geldern für die Kindergärten. Die Ausgaben für die 4 konfessionellen und unseren kommunalen Kindergarten betragen in 2019 rd. 3,3 Mio. Euro. Die Erkenntnis über die Bedeutung frühkindlicher Erziehung ist in den letzten Jahren deutlich gewachsen. Eine sinnvolle Konsequenz daraus ist das sog. „Gute-Kita-Gesetz“. Wir von der SPD GR-Fraktion erwarten bei der Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes, dass die Mittel, die der Bund zur Verfügung stellt, vom Land ohne Bedingungen an die Kommunen weitergereicht werden. Dadurch könnten die Eltern und auch unser Haushalt entlastet werden.

Mein nächster Punkt sind die Schulen, die im E-Plan 2 enthalten sind. Im Mittelpunkt dabei natürlich die Hebelschule. Für deren Neubau sieht der Haushalt 2019 Ausgaben von 3 Mio. Euro vor. Sehr bedauerlich empfinde ich es, dass eine Entscheidung von so großer Bedeutung wie der Neubau der Hebelschule im Wege einer Kampfabstimmung mit sehr knappem Ergebnis getroffen werden musste. Umso erfreulicher war es, dass der Beschluss über die Container, die als Ausweichquartier für die Bauphase benötigt werden, einvernehmlich getroffen wurde. Die SPD Fraktion ist nach wie vor fest von der Richtigkeit der Entscheidung für den Neubau der Hebelschule überzeugt. Und wir freuen uns für die Eltern, Kinder und Lehrerschaft, dass dieses wichtige Projekt nun angegangen werden kann.

Wir sehen selbstverständlich auch, dass uns die Finanzierung dieser Maßnahme vor große Herausforderungen stellen wird. Wir müssen, wie vorhin ausgeführt, unser Grundvermögen auf den Markt bringen und damit aufbrauchen. Seitens der Verwaltung muss daneben weiterhin alles Mögliche (und auch Unmögliche) unternommen werden, um möglichst viele Zuschussmittel zu erlangen.

Wenn dann in 2 - 3 Jahren die neue Hebelschule in einem hellen, freundlichen, kindgerechten Gebäude, mit modernem pädagogischem Konzept und optimaler Ganztagesbetreuung einschließlich guter Essensversorgung ihren Schulbetrieb aufnehmen wird, werden die Eltern bzw. ihre Kinder „mit den Füßen abstimmen“ und die Hebelschule wird der ihr zugedachten Rolle als moderne Ganztagsschule voll und ganz gerecht werden. Wir haben dann damit auch eine wichtige Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder Pflege geschaffen.

Und wenn nach einem weiteren Zeitablauf die neue Grundschulstruktur richtig Fuß gefasst hat, werden wir uns auch der Goetheschule als 2. Grundschule in Hemsbach zuwenden. Bis dahin wird sie, vor allem während der konkreten Bauphase der Hebelschule, einer erhöhten Nachfrage gerecht werden müssen. Soweit erforderlich unterstützen wir die Verwaltung dabei, die evtl. erforderlichen Verbesserungen und Ergänzungen an der Goetheschule vorzunehmen, die den Schulalltag weiterhin für alle Beteiligten angenehm machen und die bisher gute Arbeit und das gute Angebot der Schule aufrechterhalten.

Eine Herausforderung der ganz besonderen Art kommt mit dem Neubau des BIZ auf uns zu. Die Grundsatzentscheidung für einen Neubau ist getroffen. Wir gehen davon aus, dass wir in Kürze die fundierte und verbindliche Einschätzung der Fachbehörde bekommen werden, wie wir mit dem seinerzeit auf einer Abfalldeponie gebauten Gebäude zukünftig umgehen müssen. Das wird der Verwaltung vor allem wichtige Argumente für die Verhandlungen über die Zuschüsse liefern. Denn eines ist klar, ein Neubau ist ohne namhafte finanzielle Beteiligung von Land und Bund nicht finanzierbar. Der dauerhafte Fortbestand der Schule auf der Deponie aber auch nicht vorstellbar.

Wesentliche Elemente einer Familienbewussten Kommune Plus sind auch die Bereiche Freizeit, Kultur und Bildung. Hier leistet Hemsbach, wie kürzlich testiert wurde, sehr viel. Das drückt sich monetär u.a. in den Ansätzen des Einzelplans 5 (Gesundheit, Sport, Erholung) aus. Neben vielem anderem werden die Aufwendungen für die Alla-Hopp-Anlage dort ausgewiesen. Die Alla-Hopp-Anlage ist ein ganz besonderes Aushängeschild für unsere Stadt. Wir können froh und stolz auf diese Einrichtung sein. Für uns ist daher jeder Euro für deren Unterhaltung und Pflege bestens angelegt.

Die Hans-Michel-Halle (auch im E-Plan 5) steht schon seit vielen Jahren im Fokus der Betrachtungen. Im Haushalt 2019 sind im VMH wieder 750.000 Euro für den Brandschutz veranschlagt, nachdem diese Arbeiten nicht, wie vorgesehen, bereits in 2018 ausgeführt werden konnten. Wir gehen davon aus, dass das im kommenden Jahr gelingt. Dessen ungeachtet, stellt uns die Hallensituation in Hemsbach insgesamt vor große Herausforderungen. Also die Frage, wie gehen wir mit Hans-Michel-Halle, TV-Halle, KSV-Halle künftig um. Jede dieser Hallen ist mehr oder weniger marode und verlangt ein baldiges gemeinsames Handeln. Im Moment können wir nur hoffen, dass sich alle Beteiligte neben den vermeintlichen Interessen ihrer Mitglieder auch den Interessen der Bürger und Steuerzahlerinnen verpflichtet sehen und konstruktiv an Lösungen arbeiten. Unserem Bürgermeister können wir für die Bewältigung dieser schwierigen Aufgabe nur viel Erfolg wünschen.

Unter Gesundheit, Sport, Erholung befinden sich auch die Kinderspielplätze. Im Vermögenshaushalt werden aufgrund entsprechender Beschlüsse des GR 150.000 Euro für die grundlegende Ertüchtigung verschiedener Spielplätze ausgewiesen. Das von der Verwaltung hervorragend erarbeitete Spielplatzkonzept, über das wir nachher entscheiden werden, schafft die Voraussetzungen dafür, dass diese Mittel im nächsten Jahr auch verbaut werden können. Die Kinder, Eltern und Großeltern dürfen sich schon mal vorfreuen.

Weitere wichtige Elemente im Bereich Bildung waren und sind für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Musikschule und die Volkshochschule. Die Bereitschaft der Stadt sich hierfür finanziell zu engagieren, hat auch zur Zertifizierung als Familienbewusste Kommune Plus beigetragen. Beide Einrichtungen leisten wertvolle Arbeit und sie leisten sie hervorragend. Die Ergebnisse dieser Arbeit tragen auch zum Gelingen der dringend erforderlichen Integration bei. Auch aus diesem Grund stimmen wir den in den Haushalt eingestellten Beträgen (Musikschule 47.000 €, VHS 26.000 €) vorbehaltlos zu.

Unsere uneingeschränkte Zustimmung finden in diesem Zusammenhang auch die in den Haushalt aufgenommen Ausgaben von 680.000 Euro, die für den Umbau der ehem. Post in der Alleestraße für die sog. Anschlussunterbringung von Flüchtlingen gebraucht werden. Man mag mich gerne naiv schelten, aber die Bereitschaft, sich für Menschen in Not einzusetzen, gehört für mich zu einem der wichtigste Werte unseres christlichen Abendlandes. Man könnte es auch, nicht religiös, einfach eine Frage des Anstands nennen.

Die Mittel für den Kauf der Feuerwehrdrehleiter wurden in den Haushalt aufgenommen. Haushaltstechnisch zwar etwas verändert über eine Verpflichtungsermächtigung. Damit können wir gut leben und ich denke die freiwillige Feuerwehr kann das auch. Wichtig ist, dass der CDU-Antrag, an der alten und lange schon verbrauchten Drehleiter nochmals herumzuschrauben, erfolgreich abgewehrt werden konnte. Den Bürgerinnen und Bürgern schulden wir eine funktionstüchtige Feuerwehr. Den Männern und Frauen, die bei Einsätzen Leib und Leben riskieren, sind wir es schuldig, dass sie mit ordentlichem Material ausgestattet werden.

Das Ganze in den Haushalt eingestellte Geld ist aber nur die Hälfte wert, gäbe es nicht das in Hemsbach sehr ausgeprägte bürgerschaftliche Engagement. Das, was z. B. die Mitglieder der ISEK-Arbeitsgruppen geleistet haben, kann man nicht hoch genug wertschätzen. Im Kleinen wie im Großen ist innerorts, um den Wiesensee oder im Vorgebirge das erfolgreiche Wirken sichtbar. An dieser Stelle daher der herzliche Dank allen in hohem Maße engagierten Bürgerinnen und Bürgern aber auch an die Mitarbeiter des Bauhofs. In diesen Dank der SPD-Fraktion möchte ich aber die Aufforderung an die Verwaltung einfließen lassen, sich alsbald unserem Bauhof-Antrag anzunehmen. Die Situation im Bauhof verlangt dringend nach einer Verbesserung

Der guten Ordnung halber noch drei Sätze zum Wirtschaftsplan für den Wasserversorgungsbetrieb. Für 2019 ist die wirtschaftliche Situation stabil und die Gebühren können unverändert bleiben. Für die kommenden Jahre ist jedoch eine Neukalkulation der Gebühren erforderlich, nachdem die Überschüsse in 2019 voraussichtlich aufgezehrt sein werden. Über allem steht jedoch der glückliche Umstand, dass wir über eine stabile Versorgung mit einwandfreiem Frischwasser verfügen.

Und zu guter Letzt darf ich im Namen der SPD-GR-Fraktion Herrn Bürgermeister Jürgen Kirchner und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, stellvertretend für alle sei an dieser Stelle Klaus Koch genannt, sehr herzlich für den vorgelegten Haushalt danken. Sie alle haben sehr gute Arbeit geleistet. Die SPD Fraktion wird der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für 2019 zustimmen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

12.12.2018 in Kommunalpolitik

Diskussion mit der SPD beim Kaffee

 

Problem Nr. 1  ist weiterhin der fehlende Wohnraum

 

(spd) Wer in Deutschland ein Haus oder eine Wohnung sucht, hat eine schwierige Aufgabe vor sich. Dieses Problem stellt sich in der gesamten Republik, so auch in Hemsbach. Nun muss eine vernünftige Bleibe auch bezahlbar sein. Mit diesem recht schwierigen Thema beschäftigten sich am vergangenen Samstag auf Einladung des SPD-Ortsvereins die Teilnehmer des „Ihre Meinung – unser Kaffee“. Seit der Flüchtlingswelle hat die Stadtverwaltung mit diesen Forderungen zu kämpfen. War anfangs für die ankommenden Personen der Rhein-Neckar-Kreis in der Pflicht, so ist für die Anschlussunterbringung die Kommune verantwortlich. Nach Auskunft der Stadt werden die etwa 280 Männer, Frauen und Kinder, die sich derzeit in Hemsbach aufhalten, teils vom Kreis und der Stadt Hemsbach betreut. Die städtische Flüchtlingsmanagerin Beate Adler ist zuständig für die 184 Personen, die in privat vermittelten Wohnungen, angemieteten Objekten oder noch im Seehotel untergebracht sind. Für die Einzelpersonen und Familien, die zukünftig in den Verantwortungsbereich der Stadt fallen, werden immer wieder Unterkünfte zu vernünftigen Konditionen benötigt. Aber nicht nur für Flüchtlinge, so die eindeutige Feststellung der „Kaffee-Gesprächsteilnehmer“, ist die teilweise nicht bezahlbare Miete ein Problem. Es gibt Hemsbacher Bürgerinnen und Bürger, die auf der Suche nach einer für sie geeigneten Wohnung sind.

 

Die Personen, die sich in der Anschlussunterbringung befinden, sind nach Auskunft der Flüchtlingsmanagerin „inzwischen sehr gut integriert, haben Arbeit oder einen Ausbildungsplatz“, die Kinder besuchen Schule oder den Kindergarten: „Viele haben ihren Platz in Hemsbach gefunden“. Die Unterbringung ist nicht immer optimal, so ist der Wohnraum nicht immer passend für eine Familie oder sie leben noch im Seehotel.

 

Es muss, so die Verpflichtung der Verwaltung, Wohnraum geschaffen werden. Als das ehemalige Postgebäude in der Alleestrasse zum Verkauf stand, hatte die Stadt das Anwesen übernommen. Derzeit werden dort Umbauten für die Unterbringung von 22 Flüchtlingen, die entweder anerkannt oder seit zwei Jahren in Hemsbach sind, vorgenommen. Die Interessengemeinschaft (IG) Alleestrasse, die am Samstag durch Dr. Harald Böhnke im Café vertreten war, beanstandete die Personenzahl, mit der aus Sicht der IG eine vernünftige Integration nicht möglich ist. Zudem fehlt in dem Gebäude mit nicht familiengeeigneter Raumaufteilung unter anderem ein Gemeinschaftsraum. Böhnke ist sich bewusst, dass dieses Projekt aus der Not heraus geboren wurde, und vermisst ein Konzept: „Wir verstehen die Problematik und sind nicht gegen eine Unterbringung.“ Die IG befürchtet lediglich, dass die Bewohner des Gebäudes häufig wechseln werden, da für viele diese Unterkunft nur eine Übergangslösung sei. Außerdem bemängelt der IG-Ansprechpartner die mangelnde Gesprächsbereitschaft der Verwaltung und er fordert einen „runden Tisch“, um eine verbindliche Zusage über die Belegungszahl zu erhalten.

Nach Rückfrage bei der Verwaltung gibt es eine schriftliche Zusage, dass es geplant ist, in dem Gebäude maximal 25 Personen unterzubringen. Außerdem wurden mit der betroffenen Bewohnerin und ihrer Tochter und der IG mehrfache Gespräche geführt.

 

SPD-Stadtrat und Ortsvereinsvorsitzender German Braun antwortete auf die Frage nach dem Standort Pumpwerkstrasse, dass „die planungsrechtlichen Schritte auf den Weg gebracht  wurden“.

12.11.2018 in Kommunalpolitik

Themenreicher Vormittag reicht von Hemsbach bis nach Stuttgart

 

Am vergangenen Samstag hatten die Hemsbacher Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit mit den Sozialdemokraten beim Kaffee zu diskutieren – und diese Möglichkeit wurde genutzt. Neben Mitgliedern des Ortsvereins standen der Fraktionssprecher Jürgen Ewald und  Ortsvereinsvorsitzender German Braun Rede und Antwort. Unterstützt wurden die beiden Stadträte von ihren Fraktionskolleginnen Hiltrud Sanchez und Biray Bülbül-Aliji. Aus dem Stuttgarter Landtag berichtete Gerhard Kleinböck, Landtagsabgeordneter und schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

 

       Ein sehr ernstes Thema drückt den Hemsbacher Eugen Streckfuss. Er fürchtet, dass er seinen mit erheblichen finanziellen Mitteln mühsam sanierten Kleingarten abgeben muss – zugunsten einer möglichen Wohnbebauung. Der Kleingärtner hat nach eigenen Aussagen erfahren, dass der Pachtvertrag seines Grundstückes auf dem vorderen Teil der Anlage mit der Gemeinde in etwa drei Jahren ausläuft und ihm in einem Gespräch mit der Verwaltung mitgeteilt wurde, dass der Vertrag nicht verlängert wird. „Ich bin mir im Klaren, dass es juristisch gesehen nicht zu beanstanden sein wird“, bestätigt der verärgerte Streckfuss, findet aber, dass „es auch noch menschliche Aspekte gibt, die zählen“. SPD-Fraktionssprecher Ewald versprach, dass seine Fraktion dieses Anliegen mit in den Gemeinderat nehmen wird, wies gleichzeitig darauf hin, dass der Pachtvertrag auslaufen, aber nicht gekündigt wird. Für den Pächter ein noch größeres Ärgernis, denn auf ihn kommen neben früheren Sanierungsaufwendungen noch die Rückbaukosten zu, die er in Summe mit mehreren zehntausend Euro beziffert.

  

     „Stuttgart ist derzeit nicht vergnügungssteuerpflichtig“, war die nüchterne Aussage des SPD-Landespolitikers Kleinböck auf die Bitte, Aktuelles aus dem Landtag zu berichten. Der Umgang der Fraktionen untereinander hat sich seit Einzug der AfD stark verändert, denn konstruktiv bringen sich deren Abgeordneten überhaupt nicht ein, erschweren eine erfolgreiche Zusammenarbeit und blockieren die Arbeit des Parlaments. Nicht nur mit der AfD geht Kleinböck „ins Gericht“. Auch halten die Stuttgarter Sozialdemokraten CDU-Innenminister Strobl für sein Amt als völlig überfordert und das zeigt sich in den Aussagen einiger Abgeordneter, die Strobl als „Plaudertasche“ bezeichnen und ihm bescheinigen, dass er „Antworten weiß, bevor die Frage gestellt wurde“. Wie sich derzeit die Sicherheitspolitik darstellt und vom Innenministerium behandelt wird, ist für Kleinböck enttäuschend. Es kann nicht nur daran liegen, dass allein in Baden-Württemberg über 20.000 Haftbefehle nicht vollstreckt werden. Das kann nicht nur am Personalmangel liegen, ist der SPD-Politiker überzeugt: „Ein solch hochpolitisches Thema diesem Minister zu übertragen ist unverantwortlich.“

       Für Gerhard Kleinböck ist es ein Anliegen, den Schulbau zu fördern. Dazu gehören die Initiativen der SPD-Fraktion in Stuttgart, die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel zielgerecht zu verwenden. Leider, so Kleinböck, spricht der Föderalismus da eine andere Sprache. Die Länder stellen sich gegen einen Eingriff in ihre Kompetenz und so bleiben Finanzmittel unangetastet. „Das Land hat über fünf Milliarden Euro auf der hohen Kante“, doch es kommt bei den Kommunen nichts an. Für Hiltrud Sanchez eine unmöglich Situation, denn für die Schulneubauten in Hemsbach werden diese Mittel dringend gebraucht. SPD-Sprecher Ewald stellt klar, dass es kaum möglich sein wird, den Neubau des Bildungszentrums zu realisieren, wenn zusätzliche Förderungen ausbleiben.

      Positives berichtete der Landespolitiker Kleinböck zum Thema Landesstrasse 31310, die Straße, die Hemsbach mit Hüttenfeld verbindet. „Im nächsten Jahr soll die Sanierung erfolgen“, erklärte Gerhard Kleinböck und legte dazu ein Schreiben des Verkehrsministeriums vor. Auch der S-Bahn-Anschluss Hemsbachs könnte in 2019 erfolgen, denn alle betroffenen Bahnhöfe haben ihre Haltestellen entsprechend „ermächtigt“.   

     Positives wussten auch Antje Löffel und Biray Bülbül-Aliji zu berichten: Hemsbach wurde mit dem Qualitätssiegel als „Familienfreundliche Kommune“ geadelt. Aber nicht nur diese Auszeichnung wurde zum Anlass genommen, der Verwaltung und dem Rathauschef Jürgen Kirchner zu danken für die erfolgten Entscheidungen zum Bau der alla hopp!-Anlage, der Aufforderung „zu mehr Bürgerbeteiligung“ und neben vielen anderen Themen die ILEK/ISEK-Projekte zu initiieren. „Es gibt noch Vieles zu tun, aber Kirchner hat wichtige Dinge angestoßen, die Jahre zuvor einfach nicht erkannt oder bewusst nicht in Angriff genommen wurden.“

28.10.2018 in Kommunalpolitik

Einladung zum Kaffee mit der SPD

 

(spd)  Die Hemsbacher Sozialdemokaten laden zu einem Gesprächsvormittag in das Backparadies Hug in der Berliner / Ecke Müchelner Straße ein. Am Samstag, 10. November 2018 ab 10 Uhr laden die  SPD – Mitglieder, Vorstand und Fraktion unter dem Titel „Ihre Meinung – unser Kaffee“ ein. Wie bereits bei früheren Treffen dieser interessanten Konstellation geschehen, erwarten wir eine rege Diskussion mit Hemsbacherinnen und Hemsbachern über die sie bewegenden Themen, Fragen und Anregungen. Aus dem Landtag wird Gerhard Kleinböck, „unser Mann in Stuttgart“, Aktuelles berichten.

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25.01.2019, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Neujahrsempfang mit Malu Dreyer
„Die Gemeinden sind der eigentliche Ort der Wahrheit, weil sie der Ort der Wirklichkeit sind.“ (Herma …

16.03.2019, 11:00 Uhr - 16:00 Uhr Jahreshauptversammlung der SPD Rhein-Neckar
Vorschlag zur Tagesordnung Begrüßung und Grußworte Konstituierung Antragsberatung …

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