SPD Hemsbach

Lothar Binding spricht mit Hemsbacher Unternehmern

Wichtige Themen sind „soziale Gerechtigkeit und Klimawandel“

(spd) Nach zahlreichen Gesprächen mit Hemsbacher Bürgern anlässlich der SPD-Veranstaltungen, wie dem 24-Stunden-Stand am Rathaus oder dem Kaffeehaus-Besuch im Backparadies Hug, besuchte Lothar Binding, Bundestagsabgeordneter und Kandidat für die Bundestagswahl am 24. September, in der vergangenen Woche Unternehmen in Hemsbach. Wie bereits bei früheren Besuchen möchte der Politiker von den Gesprächspartnern über Sorgen und Nöte, aber auch deren Forderungen an die Politik erfahren. Diese Diskussionen, so Binding, sind ihm ausgesprochen wichtig für seine Arbeit in Berlin.

Intensiv war das Gespräch von Binding mit Walter Knoth, Chef des Malerteams Knoth. Für den Malermeister, der sich bis zur Selbständigkeit alles selbst erarbeiten musste, weiß von den Schwierigkeiten, wenn das Geld knapp ist. Daher ist für ihn die soziale Gerechtigkeit ein wichtiges Anliegen. Beispiel ist der Rentner, der sein Leben lang gearbeitet hat und gleichgestellt wird mit dem Menschen, der aus welchen Gründen auch immer, erwerbslos war. Binding erklärte das Ziel der SPD sei: wer gearbeitet hat, soll 10 Prozent über die Grundsicherung erhalten. Auch die „Ungerechtigkeit“ zwischen Rentnern und Pensionären in der Höhe ihres „Ruhegeldes“ war ein Thema, das sich nach Bindings Überzeugung nicht kurzfristig verändern lässt. Bei heutigen Arbeitnehmern sieht Walter Knoth eine Altersarmut vorprogrammiert. Die SPD, so die Aussage von Binding, will die Renten auf 48 Prozent festschreiben, im Gegensatz zur CDU, die das Rentenniveau auf 43 Prozent absenken möchte.

Das Malerteam Knoth ist Vorreiter bei der Integration von „Ausländern“. Bereits seit Jahren beschäftigt der Malerbetrieb einen Spanier, der auf Arbeitsuche nach Deutschland kam. Aufgrund dieser Erfahrung hat Walter Knoth einen Togolesen, Flüchtling aus dem Seehotel, als Lehrling eingestellt, mit dem er „super zufrieden“ ist. Mit einem zweiten Flüchtling aus Gambia hat er gerade einen Lehrvertrag abgeschlossen. Für ihn sind diese Maßnahmen eine Selbstverständlichkeit. Leider ist die Bürokratie eine große Belastung, denn die Handwerkskammer unterstützt den Betrieb in keiner Weise und von der Stadtverwaltung wünschte er sich auch Unterstützung. Nicht nur immer neue Vorschriften belasten den Unternehmer, auch die Banken legen die Hürden für Kredite immer höher, so dass Modernisierung und Investitionen für kleine Betriebe immer schwieriger werden.

Naturgemäß gab es mit Peter Doll, dem Geschäftsführer der Firma SUN PEAK, Diskussionen um den Klimawandel. Kritisch setzte sich der Unternehmer mit der Politik, den Politikern und allen politischen Parteien in Bund und Ländern auseinander. Ihm fehlen Visionäre, die den Klimawandel strategisch und zukunftsfähig fördern und kreativ begleiten. Für Doll sind die „Erneuerbaren Energien“ die Zukunft. Ob e-Mobilität, die Schaffung der Infrastruktur für e-Autos oder der Aufbau von Mieterstrommodellen, nur wenige Hersteller und Anbieter sind an der Entwicklung beteiligt. Dagegen haben falsche Entscheidungen und Fehlinvestitionen dazu beigetragen, dass der Fortschritt ausgebremst wird. So sind es fünf bis zehn Jahre zu spät, dass die Fördermittel für den Braunkohleabbau im nächsten Jahr gestrichen werden. Namhafte Firmen haben Fabriken für die Batterieproduktion geschlossen, statt langen Atem zu beweisen. Eine Situation ist entstanden, die für Doll den Wahlgang am 24. September nicht leicht macht.

Der Geschäftsführer Doll wollte von Lothar Binding eine Prognose über den Ausgang der Bundestagswahl erfahren. Diese Antwort musste der Bundespolitiker verständlicherweise schuldig bleiben, gab ihm jedoch den Tipp, die richtige Partei zu wählen – die SPD.

Lothar Binding beim 24-Stunden-Stand der SPD

„Presse- und Meinungsfreiheit sind ein hohes Gut“

(spd) In der vergangenen Woche hatten die Hemsbacher Sozialdemokraten von Freitagmittag bis Samstagmittag auf dem Rathausplatz ihren 24 Stunden-Informationsstand aufgebaut. Nachdem die Genossinnen und Genossen im Vorstand entschieden hatten „nicht nur Plakate zu kleben und Info-Blätter zu verteilen“, standen Mitglieder des SPD-Ortsvereins „einmal rund um die Uhr“ zu Gesprächen mit interessierten Hemsbachern bereit.

Der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding, Wiederbewerber für Berlin bei der Bundestagswahl im September, fand die Idee so gut, dass er sich spontan zur Teilnahme entschloss. Bereuen musste der Politiker seine Entscheidung nicht, denn Diskussionsstoff gab es genug. Nicht nur das Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl wurde hinterfragt, auch die Tagespolitik kam bei den Gespräch nicht zu kurz. Interessant waren die Meinungen zu den Ergebnissen der verschiedenen Medien und Institute mit ihren Prognosen zum Ausgang der Wahl. So recht konnte sich niemand diese Veröffentlichungen erklären, denn die Stimmung in der Bevölkerung sieht da anders aus, waren sich die Teilnehmer einig. Es wollte niemand irgendwen böse Absichten unterstellen, doch sollten Wahlberichterstattung und Umfragen fair ablaufen: „Das ist einer Demokratie mit ihrer Presse- und Meinungsfreiheit würdig.“

Viel Zuspruch und ermunternde Unterstützung erfuhr Lothar Binding für seine Arbeit als Abgeordneter der SPD in Berlin für die 19 Jahre seiner Tätigkeit im Bundestag. Als Sprecher seiner Fraktion für die Finanzpolitik sind ihm besonders Steuergerechtigkeit und faire Regeln auf dem Finanzmarkt besonders wichtig. Darin ist er in den mit dem Kanzlerkandidaten Martin Schulz einig, wenn es um Gerechtigkeit und Fairness in unserer Gesellschaft geht. In allen Legislaturperioden stand der Mensch für den Bundespolitiker im Mittelpunkt. Gesprächsteilnehmer bescheinigten Lothar Binding, dass er immer ansprechbar war und sich ihrer Themen ernsthaft angenommen hat. Binding versicherte, dass es auch in Zukunft so bleiben wird, wenn ihm die Bürger am 24. September ihr Vertrauen schenken.

Lothar Binding diskutiert mit Hemsbachern

„Leben können von der eigenen Arbeit“

(spd) Am vergangenen Samstag hatten die Hemsbacher Sozialdemokraten den Bundestagsabgeordneten Lothar Binding bei ihrem Treffen im Cafe und Backparadies Hug „Ihre Meinung – unser Kaffee“ zu Gast. Die Orts-SPD wollte damit Hemsbacher Bürgern die Gelegenheit zu einem Gespräch mit dem Kandidaten der SPD zur bevorstehenden Bundestagswahl geben. Wie zu erwarten, ging es bei den Fragen und der sich daraus ergebenden Diskussion um das „liebe Geld“. Wenn nichts geschehe so ein Besucher, wird die Rente auf 43 Prozent absinken. Deshalb, so der Abgeordnete Lothar Binding müsse eine Änderung der Rentenformel ins Auge gefasst werden: „Wir wollen das Niveau von gegenwärtig 48 Prozent dauerhaft halten, streben langfristig sogar 50%. Dabei wollen wir für die arbeitenden Menschen den Rentenbeitrag unter 22 Prozent halten.“ Damit widersprach er Kritikern, die eine Erhöhung von bis zu 24 Prozent vorhersagen. Klar sei, dass es sich bei der Rente um einen Generationenvertrag handele, der „umso besser funktioniert, je mehr Menschen in die Rentenkasse einzahlen.“ Deshalb

Sei die langfristige Idee eine Erwerbstätigenversicherung in die alle einzahlen, wobei natürlich private natürlich private Ergänzungen gut möglich sind.

Die Nachhaltigkeitsrücklage, also überschüssige Betriebsmittel und Rücklagen, wurde vor ca. zehn Jahren abgebaut, als es dem Staathaushalt schlecht ging und werden heute in Zeiten niedriger Zinsen vernünftigerweise nicht gebildet – der Staat muss sowieso für alle Unwägbarkeiten gerade stehen.

Eine Senkung der Mehrwertsteuer, um den Arbeitnehmern mehr „Geld in der Tasche zu lassen“, ist für Binding keine Alternative. Nach seinen Erkenntnissen führt das nicht zu sinkenden Preisen, sondern nur zu höheren Gewinnen für die Anbieter. Professor Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung geht sogar soweit, dass das „nur die Armen bezahlen“.

Binding sprach sich gegen Beschäftigungsmodelle aus, die den Arbeitnehmern keine sichere Zukunft bieten. Zeitverträge, Leiharbeit, Werksverträge, Mini und Midi-Jobs, waren als „gute Instrumente“ für Notlagen gedacht, werden aber von den Arbeitgebern missbraucht. Die SPD will diese Sonderarbeitsverhältnisse, unter denen heute fast 8 Millionen Menschen beschäftigt werden, zurückdrängen. Vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern reicht die Bezahlung nicht aus, um die Familie zu ernähren. Die Sozialdemokraten setzen sich dafür ein, dass „die Menschen von der eigenen Arbeit leben können“.

Einen Zuschuss für Familien mit Kindern bietet das Kindergeld. „Es gibt aber daneben noch ein Kinderzuschlag“, darauf weist Lothar Binding hin: „Der ist als Härteausgleich gedacht und kann beantragt werden.“ Aber, das weiß der Abgeordnete auch, dass nur ein Drittel der Bezugsberechtigten diesen Zuschuss erhalten. „Entweder sie wissen es nicht, das Ausfüllen der Formulare ist lästig oder sie vergessen es“, sind für Binding die möglichen Hinderungsgründe. Damit dieser Zuschuss die Bedürftigen auch erreicht, soll es zukünftig, so sieht es das SPD-Wahlprogramm vor, eine Pflichtleistung werden, die alle Anspruchsberechtigten auch ohne Beantragung– das helfe den schwächsten Gliederrungen schon erheblich.

Bei DAX-Unternehmen ist per Gesetz die Besetzung der Aufsichtsräte geregelt. Das Thema Frauenquote in Firmenvorständen, ein derzeit viel diskutiertes Thema, sei eine schwierige Frage, gibt Lothar Binding unumwunden zu, aber jeder habe sehen können, wie schlecht die „Selbstverpflichtung der Unternehmen“ funktioniert habe. Deshalb seien ordnungspolitische Instrumente im Grunde unumgänglich.

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Hemsbachs Sozialdemokraten diskutieren ihr Wahlprogramm

Zeit für mehr Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft

(spd) Der Vorstand der Hemsbacher Sozialdemokraten hatte zu einer öffentlichen Veranstaltung eingeladen, um das Wahl- und Regierungsprogramm der SPD für die Legislaturperiode von 2017 bis 2021 vorzustellen und zu diskutieren. Ingo Heimfeld, Vorstandsmitglied der Hemsbacher SPD, fasste die Schwerpunkte des über 100-seitigen Programms zu Themengruppen zusammen und beschäftigte sich als erstes mit der Sozialpolitik. Hier stehen im Vordergrund die Abschaffung der Kita-Gebühren und der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, um junge Familien zu entlasten. Weiterhin setzen sich die Sozialdemokraten für die Schaffung von ausschließlich unbefristeten Arbeitsverträgen ein, eine Förderung der Weiterbildung nach drei Monaten Arbeitslosigkeit und Anspruch auf Arbeitslosengeld „Q“, unabhängig vom Alter.

Weitere Themen waren die Wirtschaft und Weiterbildung, wo Investitionen in Aus- und Weiterbildung hohen Stellenwert einnehmen, Mittelstand, Handwerksbetriebe und startups gefördert werden sollen, um wettbewerbsfähig zu sein. Außerdem sollten vom Kindergarten bis zum Ausbildungsabschluss (Meisterschule, Masterstudium) alle Maßnahmen gebührenfrei sein. Investitionen in Straßen und Schienennetz werden als zukünftige Aufgaben genannt, ebenso Boni für Forschungsunternehmen für zukunftsorientierte Projekte.

Die SPD tritt für eine paritätische Bürgerversicherung für alle ein, in der Arbeitnehmer und Arbeitgeber den gleichen Anteil tragen, zu der ebenso Beamte und Selbständige gehören. Die Themen Rente und Steuern wurden ausführlich beschrieben. Besonders die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent und die angestrebte Steuergerechtigkeit wurden begrüßt. Beim Schwerpunkt Migration steht im Programm die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes nach kanadischem Modell, dass das Flüchtlingsthema abschwächen kann. Durch legale Einwanderung kann Integration und Qualifikation gesteuert werden. Das Asylrecht soll erhalten bleiben und eine Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas ist unabdingbar. Für die Sicherheit sieht das Programm die Schaffung von 15.000 neuen Stellen bei der Polizei in Bund und den Ländern, eine verbesserte Videotechnik und Erweiterung der Präventionsarbeit.

Zu der von Ingo Heimfeld vorgestellten Zusammenfassung des Programms sagte German Braun, Stadtrat in Hemsbach und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins: „Insgesamt ist das vorgestellte Programm ein Spiegelbild sozialdemokratischer Grundwerte, nämlich das Eintreten für eine Gesellschaft, die jeden Menschen mit Würde und Respekt begegnet, für soziale Gerechtigkeit und Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“ Allen Teilnehmern war bewusst, dass diese Programmvorstellung nur einen Überblick geben konnte.

Die Hemsbacher Genossinnen und Genossen werden den Wahlkampf für ihre SPD mit Martin Schulz als Kanzlerkandidat und besonders für den derzeitigen Bundestagsabgeordneten und Wiederbewerber Lothar Binding kräftig unterstützen, denn mit Binding haben Hemsbach und der gesamte Wahlkreis einen hoch engagierten Vertreter in Berlin. Mit seinem Motto „Politik mit Phantasie und Verstand“ vertritt er seit 1998 die Interessen der Menschen in der Region, setzt sich für die Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen und mehr soziale Gerechtigkeit ein.

SPD gegen rechten Populismus

„Die Probleme der Menschen ernst nehmen“ 

(bn) Die sozialdemokratischen Ortsvereine aus Hemsbach und Laudenbach hatten zu einer gemeinsamen Veranstaltung eingeladen, um sich mit der Frage „Was tun gegen rechten Populismus?“ auseinanderzusetzen. Eingeladen waren in das Laudenbacher AWO-Haus zwei Referenten, die sich mit der Thematik intensiv auseinander gesetzt haben: Prof. Dr. Lars Castellucci, Bundestagsabgeordneter aus Wiesloch und stellvertretenderSPD-Landesvorsitzender und Mathias Kohler vom Bündnis „Mannheim gegen Rechts“.  

Bevor Lars Castellucci über seine Erfahrungen mit der rechtspopulistischen Szene berichten konnte, gab es durch den Laudenbacher Sprecher der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60+, Herbert Bangert, einen Überblick über den immer stärker werdenden Rechtspopulismus in vielen LändernEuropas und der Welt. Mit dem Ansinnen der Briten, die EU zu verlassen, dem Holländer Geert Wilders, der Französin Le Pen und nicht zuletzt die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten, ist der Rechtspopulismus stärker geworden. Mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg im letzten Jahr ist diese Situation im Lande deutlich geworden. In allen Wahlkreisen hat die AfD, obwohl erstmals zur Wahl angetreten, um 20 Prozent der Stimmen erreicht und wurde damit stärker als die SPD. 

Lars Castellucci sieht mehrere mögliche Gründe, warum die AfD so viele Wähler erreichen konnte: die Unzufriedenheit mit der Regierung, die „unser Geld nach Griechenland vertickert“ und dann der 2015 einsetzende Flüchtlingsstrom. „Die Menschen haben den Eindruck, dass sich die Politik nicht um die Probleme der Bevölkerung kümmert“, ist Castellucci´s Einschätzung. Auch in seiner Berliner Plattenbauwohnung erfährt er derartige Aussagen im täglichen Umfeld. So wird er von einer Bewohnerin angesprochen: „Endlich mal wieder ein deutsches Gesicht.“ Der Abgeordnete ist überzeugt, dass diese Frau nicht „rechts“ ist, sich aber die Zustände in ihrem Umfeld zu ihrem Unwohlsein geändert haben. Wenn diese Frau nicht zur rechten Szene gehört, wer ist es dann? Woher kommt der starke Zulauf zu den Rechtspopulisten? Castellucci sieht zwei Quellen: es sind die „Abgehängten“, die mit der wirtschaftlichen und sozialen Umgestaltung nicht zurecht kommen und die „Globalisierungs-Verlierer“, denen diese Veränderungen zu schnell gingen. Der Rat des Politikers: „Es ist wichtig, dass wir diese Menschen mitnehmen.“ Es wäre falsch, erklärte der Bundestagsabgeordnete weiter, die Menschen aufzugeben: „Hier muss die Politik helfen.“ Eine Diskussion mit den AfD-Mitgliedern wäre wünschenswert, „aber man sieht sie ja nie“, denn wo immer er Wahlkampfauftritte hatte, „sie waren nie präsent“. Im Internet dagegen wird von der AfD die „Menschenwürde mit Füßen getreten und schlimme Dinge teilweise anonym hinterlegt“.  

In seinem Wohnort Wiesloch wird Lars Castellucci ein Projekt anstoßen, das sich Wiener Charta nennt. In diesem Projekt geht es darum, dass Menschen miteinander reden, diskutieren und sich verstehen. Er möchte erreichen, dass die rund 400 eingeladenen Bewohner über das Leben inWiesloch sprechen, wie die Lebensqualität verbessert werden kann und Vorurteile abbauen: „Menschen sind uns solange fremd, bis wir sie kennenlernen.“

Der Mannheimer Mathias Kohler definierte in seinem Vortrag Rechtspopulismus als ein politisches Instrument. Dieses Instrument versteht die AfD gut zu nutzen. Die Erfolge der AfD sieht Kohler darin, „anderen Parteien einen Denkzettel erteilen und mit der Flüchtlingswelle verstärkt Ängste schüren“. Der Brexit und die österreichische ÖVP kommen zusätzlich der AfD zugute: „Das ist der Humus, auf dem sich diese Partei weiterentwickeln kann.“ Das Bündnis„Mannheim gegen Rechts“ versucht mit Treffen aller Religionen durch Vorträge und Diskussionsrunden Ängste abzubauen und arbeitet nach der Devise: „Die Menschen ernst nehmen.“

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SPD-Abgeordneter Lothar Binding fordert Steuergerechtigkeit

Panama-Papers: „Nicht die Unternehmen tragen die Schuld“

(spd) Der SPD – Ortsverein Hemsbach hat im Rahmen seiner Vortragsreihe zu politischen Themen „ein heißes Eisen“ angepackt. Über die berühmten Panama-Papersberichtete der SPD-Bundstagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher seiner Fraktion, Lothar Binding, der auf Einladung der Hemsbacher Genossen die komplexen Finanzstrukturen über Staatsgrenzen hinweg erklärte. Die noch vor Monaten in der Diskussion befindlichen Steueroasen mit ihren dubiosen Briefkastenfirmen, die in allen Medien die Schlagzeilen beherrschten, sind zwar weitestgehend aus den Nachrichten verschwunden, die Problematik aber besteht unverändert. Es werden weiterhin weltweit täglich Geschäfte abgewickelt, bei denen die Steuerehrlichkeit nebensächlich ist. 

    SPD-Mann Lothar Binding gab am Anfang seiner Ausführungen einen anschaulichen Überblick überfinanzpolitische Begriffe und deren Zusammenhänge. Bei Steueroasen handelt es sich um Länder, die keine oder sehr niedrige Steuern erheben, und die ihren Haushalt in erheblichem Umfang über Steuern auf Finanzgeschäfte finanzieren. Dort gibt es spezialisierte Dienstleister, die Firmen und Personen helfen, ihr Vermögen oder Gewinne nicht in ihrem Heimatland zu versteuern. Dazu werden Scheinfirmen (oder Briefkastenfirmen) gegründet, bei denen der Firmeninhaber anonym bleibt. Binding stellte klar, dass „nicht die Unternehmen die Schuld tragen“. Die Firmen nutzen die „Schlupflöcher (leaks)“ in der Steuergesetzgebung für eine „Optimierung ihrer Steuerschuld“. Es ist die mangelnde Bereitschaft der internationalen Politik, Ländern, die Finanzanlagen in „Scheinfirmen ohne Geschäftsbetrieb“ zulassen, am Verhandlungstisch eine Steuerharmonisierung zu erreichen. Aber, der Finanzpolitiker Binding relativiert sofort das Verhalten der Unternehmen: „Was sie tun, ist nicht gerecht und moralisch nicht in Ordnung.“ 

    Durch möglicherweise gezielte Informationsweitergabe wurde Panama als eines dieser Steueroasen identifiziert.Die veröffentlichen Daten sind für den Finanzfachmann Binding erschreckend. Über 200.000 Briefkastenfirmen hat die panamaische Kanzlei Mossack Fonseca gegründet und so Eigentümer von Gewinnen und Vermögen vor dem Fiskus „gerettet“. Bekannt sind weitere Staaten, so gehören in Europa unter anderen Luxemburg, Andorra und die Schweiz zu den bekannten Steueroasen. Schätzungen zufolge betragen die weltweit entgangenen Steuereinnahmen mehr als 100 Mrd. Euro. 

    Dieses Verhalten wollen nicht alle Länder weiterhin tolerieren. Als politische Konsequenz ist der automatische Informationsaustausch über Finanztransaktionen bereits von 84 Staaten völkerrechtlich vertraglich vereinbart worden. Darin befinden sich die Daten von Briefkastenfirmen, die bisher anonym verwaltet wurden. Es wurden Abkommen und Richtlinien beschlossen, die Finanzdienstleister zwingen,Konten zu melden oder Register zu führen, die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten aller Unternehmen enthält.  

    Eine uralte Forderung der Sozialdemokratie, so Binding, ist die Steuergerechtigkeit. Das wird auch ein Wahlkampfthema im nächsten Jahr sein. Er kündigte dazu ein neues steuerpolitisches Programm an. Außerdem wies er auf eine Initiative der SPD hin: bereits seit Jahren wird angemahnt, durch internationale und europäische Maßnahmen den Druck auf Steueroasen zu erhöhen, um sie zur Kooperation zu zwingen. Es müssen Staaten, die geschäftsmäßige Geldwäsche und Steuerhinterziehung zulassen, mit Sanktionen belegt werden. 

    German Braun, Vorsitzender der SPD in Hemsbach,dankte Lothar Binding für seinen ausführlichen Vortrag mit den klaren Aussagen: „Lothar ist für mich nicht nur ein deutscher Politiker, er ist auch ein vorbildlicher Abgeordneter, der geradlinig, integer und anständig ist.“ Damit wollte Braun nicht Bindings Kollegen zu nahe treten, wäre jedoch dankbar, wenn wir mehr „solche hätten, wie er ist“. Bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr wird Binding wieder antreten, nachdem er bei der Nominierungskonferenz als Kandidat gewählt wurde. Ortsvorsitzender Braun zeigte sich überzeugt, dass „Lothar Binding auch dem 19. Bundestag angehören wird, denn er verdient es, wiedergewählt zu werden“.

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